Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte

I. Der Sachverhalt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Bebauungsplan für ungültig erklärt, mit dem der Gaststättenbetrieb an einem Angelteich im Odenwald (Korsika) im Nachhinein legalisiert werden sollte. Der Verwaltungsgerichtshof rügt die sorglose Mißachtung des europäischen Naturschutzrechts durch die Gemeinde Wald-Michelbach: Als Teil des Bebauungsplanes fehle der gesetzlich nötige Umweltbericht und als dessen Bestandteil eine umfängliche Bestandsaufnahme der Tier- und Pflanzenwelt.

Eine Kartierung der Tierwelt sei geboten, wenn die planende Gemeinde erkenne, daß eine durch das europäische Naturschutzrecht geschützte Art im Plangebiet vorkomme und durch die geplante Bebauung beeinträchtigt werden könne.

Eine Kartierung sei auch geboten, wenn eine Bebauung innerhalb eines Flora-Fauna-Habitat Schutzgebietes geplant werde. Diese Verantwortung trage die Gemeinde alleine und könne ihren Fehler nicht daduch entschuldigen, daß das beauftragte Planungsbüro sie falsch beraten habe oder die beteiligten Naturschutzbehörden die Kartierung nicht gefordert hätten. Die Details der Begründung werden hier nach Eingang des erstrittenen Urteils erläutert werden.

Der BUND forderte als Konsequenz des Urteils, die im Plangebiet errichteten Schwarzbauten zu entfernen. Da es sich um ein FFH-Gebiet handelt, fordere das gersetzliche Gebot der Entwicklung hin zu einer Verbesserung der natürlichen Gegebenheiten eine Renaturierung der Auenfläche.

II. Erläuterung: Was ist ein „Umweltbericht“?

Die Ermittlung und Bewertung der Umweltbelange hat bei einem Bebauungsplan in einem Umweltbericht zu erfolgen. In diesem sind die ermittelten Umweltauswirkungen zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht ist zentrales Element der Umweltprüfung. Der Umweltbericht steht am Anfang des Planaufstellungsverfahrens. Er soll Öffentlichkeit und Behörden anstoßen, sich zu den durch die Planung betroffenen Umweltbelangen zu äußern. Weiterhin bildet der Umweltbericht einen gesonderten Teil der Begründung des beschlossenen Bebauungsplanes. Ein Bebauungsplan ohne Umweltbericht ist seit dem Jahr 2006 rechtswidrig.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Artenschutz bremst Umgehungsstraße
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[Marburg] Bei der Planung einer Umgehungstraße nördlich von Marburg reklamierte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für zahlreiche von ihm vertretene Landwirte, daß die Planung mit Existenzgefährdung für landwirtschaftliche Betriebe u.a. auch an den Belangen des Natur- und Artenschutzes scheitern wird...   Mehrmore »
Geringere gerichtliche Kontroll­dichte im Arten­schutz­recht
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VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln   Mehrmore »
Elbvertiefung - Eilantrag gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen erfolgreich
<2012-11-04>
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Flug­siche­rung stoppt Wind­kraft­anlagen
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Erfolg der Bürger­initiative Birstein im Vogels­berg gegen 18 geplante Wind­kraft­anlagen   Mehrmore »
Verzicht auf Windenergieanlagen in Wäldern
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Artenschutz für Biber
Ist Zerstörung von 1000 Biberdämmen und Tötung der Biber zulässig?
<2015-03-04>
Ein Gewässer­unterhaltungs­verband im Oderbruch darf bis auf Weiteres zur Abwehr von Schäden durch Biber­bauten keine Biber fangen oder töten und Biberdämme und Erdbaue nicht beschädigen oder zerstören.   Mehrmore »
Brutindiz verhindert Windenergieanlage
Flugrichtung mit Beutetier reicht als Brutnachweis
<2017-12-27>
Das Verwaltungs­gericht Koblenz untersagte den Bau einer Windenergie­anlage, weil die Flugrichtung des Rotmilans mit Beute ein ausreichendes Indiz für den Nachweis einer benachbarten erfolgreichen Brut ist.   Mehrmore »
Gericht genehmigt 3. Bahn am Flughafen München
<2014-02-19>
Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof hat den Plan­feststellungs­beschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrs­flughafens München bestätigt.   Mehrmore »
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehrmore »
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigentumsschutz gegen privatnützige Planungen
Presseerklärung zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-06-23>
Ist ein Golfplatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf fremden Eigentum zulässig?   Mehrmore »
Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
<2009-08-28>
In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.   Mehrmore »
Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.    Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehrmore »
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
<2010-04-25>
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt.   Mehrmore »
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
<2010-05-02>
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden.   Mehrmore »
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehrmore »
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
   Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
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Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-23>
Wann beeinträchtigt ein Bauvorhaben das Ortsbild im Sinne von § 34 BauGB?   Mehrmore »
Atomkraft nein danke - Veränderungssperre stoppt atomares Zwischenlager
<2009-02-03>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen.   Mehrmore »
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Wann hat eine Gemeinde eine wehr­fähige Rechts­position gegen­über einer eisen­bahn­recht­lichen Planung?   Mehrmore »
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<2010-11-22>
In einem allgemeinen Wohngebiet, in dem keine Gewerbebetriebe zugelassen sind, kann der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück untersagt werden.   Mehrmore »
Veränderungssperre gegen Massentierhaltung
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Eine Veränderungssperre, die zur Sicherung eines Bebauungs­planes zum Schutze des Außen­bereichs vor Zer­siedlung dient, steht einem immissions­schutz­recht­lichen Vor­bescheid für Massen­tier­haltung wirksam entgegen.   Mehrmore »
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Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
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Planung für Containerhafen und Gewerbegebiet "RegioPort Weser" unwirksam
<2017-07-15>
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt. Eine Beteiligung an einem Planungs­verband von anderen Hoheits­trägern als Gemeinden ist nur bei besonderem Abstimmungs­bedarf zulässig.   Mehrmore »
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