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ThemaTopic:
Gebühren
<2008-05-20>
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Kommunalabgabenrecht Steuerrecht

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Rundfunkgebühr auch für internetfähigen PC?
<2008-10-07>
Aus dem bloßen Besitz eines multifunktionalen PC darf nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden.    Mehrmore »
Abwassergebühren: Wegfall bei Gartenbewässerung
<2009-05-12>
Für Trinkwasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wird, sind keine Abwassergebühren zu zahlen. Eine "Bagatellgrenze" verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.   Mehrmore »
Schätzgebühren der Bank
<2009-11-15>
In Darlehensverträgen mit Privatkunden ist eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr unzulässig   Mehrmore »
GEZ für PC?
<2010-04-13>
Ein beruflich genutzten internetfähigen PC in einem häuslichen Arbeitszimmer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wenn der Teilnehmer für seine privaten Geräte im Haus bereits Gebühren zahlt. Dies hat der VGH Kassel entschieden   Mehrmore »
Gebühr für Karten­zahlung unzu­lässig
<2010-05-20>
Ryanair darf zwar Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen.   Mehrmore »
Mautpflicht auch auf 4-streifigen Bundesstraßen
<2011-01-21>
Die Maut für 4-streifige Bundesstraßen mit Anbindung an eine Bundesautobahn soll mehr als 100 Millionen Einnahmen erbringen.   Mehrmore »
Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main unwirksam
<2011-05-15>
Gegen alle noch nicht bestands­kräftigen oder zukünftigen Gebühren­bescheide kann als Folge mit Aussicht auf Erfolg zur Fristwahrung Widerspruch eingelegt werden.   Mehrmore »
Gebühr für Darlehenskonto unwirksam
<2011-06-08>
Die Bank darf für die Führung eines Darlehenskontos keine monatlichen Gebühren berechnen.   Mehrmore »
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehrmore »
Erfolgshonorar
<2013-01-24>
Definition, Zweck, Zulässigkeit und Inhalt einer Vergütungsvereinbarung abhängig vom Ausgang der Sache   Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Verjährung
<2008-12-08>
In wenigen Tagen verjähren zahlreiche Ansprüche. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, kann einen erheblichen Verlust erleiden.   Mehrmore »
Heilpraktikerleistungen für Beamte
<2009-11-14>
Die Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker auf den Mindestsatz ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Wohnungseigentümer haften nicht für Gemeinschaft
<2010-07-18>
Ist die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft die Gebühren­pflichtige, haften dafür nicht die einzelnen Eigentümer als Schuldner.   Mehrmore »
GEZ
<2010-11-22>
Rundfunkgeräte, die in gemeinnützig betriebenen Krankenhäusern für die Patienten bereit gehalten werden, sind gebührenfrei.   Mehrmore »
Keine Gebühr für Kredit
<2012-08-21>
Eine Bearbeitungsgebühr von 2% für einen Privatkredit benachteiligt den Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen.   Mehrmore »
Schmutzwassergebühren: Gießwasser des Gartens ist gebührenfrei
<2012-12-04>
Frisch­wasser­mengen, die für die Garten­bewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutz­wasser­gebühren in Abzug zu bringen.   Mehrmore »
Wasser-/Abwasser-/Abfall-Gebühr:
Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung
<2013-02-24>
Rückwirkend dürfen Gebühren dem Bürger nur belastet werden, wenn er mit ihnen rechnen musste und deren Höhe keine unzumutbare Belastung darstellt.   Mehrmore »
Reduzieren Sie das Entgelt für Ihr Geschäftsgirokonto
<2015-07-29>
BGH: Entgelt für Barverfügung und Rückbuchung unwirksam
Rückforderungsanspruch für Bankkunden
   Mehrmore »
Bankgebühren für Darlehenskonten
Das Verlangen von Bankgebühren für das Führen von Darlehenskonten auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ist unzulässig.   Mehrmore »
An alle Kreditnehmer: Einseitige Erhöhung von Bankgebühren und -zinsen unzulässig
Der BGH hob in einer Entscheidung vom 22. April 2009 (Az XI ZR 55/08 und 78/08) eine AGB-Klausel der Sparkassen als unwirksam auf, wonach Banken Gebühren und Zinsen im billigen Ermessen einseitig erheben dürfen, soweit nichts anderes vereinbart sei.   Mehrmore »
Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Gebühren­rahmen muß mit dem berücksichtigungs­fähigen Verwaltungs­aufwand übereinstimmen
<2017-02-17>
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen.   Mehrmore »
Ver­gü­tungs­an­sprü­che vor Ar­chi­tek­ten und Inge­ni­eu­ren ver­jäh­ren nach drei Jah­ren
<2013-10-22>
Wer seine Vergütungs­an­sprü­che nicht recht­zeitig durch­setzt, der geht leer aus, warnt Rechts­anwalt Matthias Möller, Mitglied der Arbeits­gemein­schaft für Bau- und Immo­bilien­recht im Deut­schen Anwalt­verein (DAV).    Mehrmore »
Anwalt am Telefon
Erstberatung für brutto € 595,-: Kompetent, preiswert, fair, keine verdeckten Kosten   Mehrmore »
Beitrag zur Tierseuchenkasse
<2017-05-03>
Die Beitrags-Satzung ist ohne Gesetzesgrundlage unwirksam, entsprechende Bescheide sind angreifbar.   Mehrmore »
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