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Cross-Border-Leasing:
Wer haftet für den Schaden?
<2008-10-25>
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?

Um Steuervorteile in den USA auszunutzen, wurden seit Mitte der 90er unter dem Begriff "sale-and-lease-back" öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe von Städten und Gemeinden über das Cross-Border-Leasing (CBL) an ausländische Finanzinvestoren übertragen.

Das Cross-Border-Leasing von Straßenbahnen, Bussen, U-Bahnen, Schienensystemen, Bahnhöfen, Kanalisation, Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Kliniken und sogar Schulen eröffnete den Kommunen eine Liquiditätshilfe. Versprochen wurden Steuervorteile in den USA und günstige Kredite. Aber in die Details der mit oftmals 2.000 Seiten umfangreichen und in englischer Sprache verfaßten Verträge arbeitete sich kaum ein Entscheidungsträger ein, auf eine rechtliche Beratung zu den Risiken dieser Verträge wurde meist verzichtet.

Zwischenzeitlich hat die oberste US-Finanzbehörde IRS (Internal Revenue Service) diese Geschäfte zutreffend als rechtswidrige Scheingeschäfte bewertet und das Steuerschlupfloch geschlossen.

Weil als Leasinggeber häufig US-amerikanische Banken und Versicherungen auftreten, wird die globale Vertrauenskrise des Finanzmarktes nun auch die deutschen Kommunen hart treffen: Die CBL-Geschäfte der Städte Berlin und Nürnberg beispielsweise werden über die AIG (American International Group), einen amerikanischen Versicherungskonzern abgewickelt, der kürzlich vom amerikanischen Staat nur mit Hilfe eines Kredits von 85 Milliarden US-Dollar vor der Pleite gerettet werden konnte.

Die Folge war, dass die AIG nun von den Rating-Agenturen schlechter bewertet wird. Das kann für die Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen zur Folge haben. Denn in vielen Verträgen haben die Kommunen die Haftung für die Liquidität des Leasinggebers übernommen und sich vertraglich dazu verpflichtet, wenn die Bonität schlechter als die Ratingklasse AAA ist, einen neuen Vertrag mit einem anderen Versicherer abzuschließen. Diese neuen Verträge sind jedoch mit erheblichen Mehrkosten verbunden, so dass letztlich auf einen einzelnen kommunalen Haushalt Mehrbelastungen in Millionenhöhe zukommen können.

Im Fall des Crashs der Leasing gebenden Bank oder Versicherung kann es sogar sein, dass die Kommunen den Rückkaufwert nochmals bezahlen müssen. Die Kommune müsste also für den Rückkauf des Leasingobjekts zweimal bezahlen. Zudem denken viele Finanzinvestoren angesichts ihrer Milliardenverluste an den Ausstieg aus den laufenden CBL-Verträgen.

Angesichts dieser Risiken stellt sich die Frage danach, wer für einen Schaden haftet. Dazu ist aufzuklären, wer im Einzelfall auf Grund welcher Beratung dem komplizierten Vertragswerk seine Zustimmung gegeben hat?

Das unübersichtliche Vertragswerk der CBL-Verträge besteht aus bis zu 2.000 Seiten und ist ausschließlich in englischer Sprache verfasst. Aufzuklären ist, ob die kommunalen Entscheidungsträger diese komplizierten Verträge selbst vorgelegt bekommen haben und ob sie diesen zugestimmt haben.

In zahlreichen hier übersehbaren Fällen wurden den Entscheidungsträgern nicht die Verträge, sondern nur eine Transaktionsbeschreibung vorgelegt, in der beigezogene Fachleute nur die wesentlichen Grundzüge des CBL zusammengefasst hatten. Es stellen sich dann Fragen nach dem Umfang des Beratungsauftrages, der vertraglich vereinbarten Haftung, der Qualität dieser fachlichen Beratung und der Verjährung.

Mit Abschluss des Vertrags entstand eine dem deutschen Rechtssystem fremde Konstellation: Sowohl die Kommune als auch der Investor sind "Eigentümer" des Leasingobjekts, die Kommune aufgrund deutschen Gesetzes, der Investor aufgrund US-amerikanischen Rechts. Dieses Geschäftsmodell bringt erhebliche rechtliche Unsicherheiten für beide Vertragsteile.

Gemeinden, Städte und Kommunen haben sich vertraglich dazu verpflichtet, am Leasinggegenstand lediglich Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Das kann in Anbetracht der langen Laufzeiten dazu führen, dass die Kommunen trotz technischen Fortschritts möglicherweise veraltete Anlagen weiter betreiben müssen, obwohl es beispielsweise energieeffizientere Einrichtungen gibt.

Weiter bringen die CBL-Verträge umfangreiche Verpflichtungen mit sich, die dem deutschen Rechtssystem durchaus widersprechen können. So kann etwa die aufgrund des Transparenzgebots erfolgende Meldung des Investors beim Finanzamt schon eine Vertragsverletzung darstellen, wenn die Kommunen vertraglich eine absolute Schweigepflicht übernommen haben.

Nachdem die IRS als höchste amerikanische Steuerbehörde CBL-Geschäfte als Scheingeschäfte eingestuft und der amerikanische Gesetzgeber das Steuerschlupfloch geschlossen hat, sind die Risiken für die an CBL-Projekten beteiligten Kommunen weiter gestiegen. Denn die Renditen wurden allein durch die Steuervorteile gebildet, nicht aufgrund realer Wertschöpfung.

Mit dem Wegfall der Steuervergünstigungen können die Investoren unter Umständen für die entgangenen Steuervorteile von den Kommunen Schadensersatz verlangen. Die Schadensersatzforderung kann ein Vielfaches des Barwertvorteils betragen, den die Kommunen mit dem CBL erzielt haben. Darüber hinaus bleibt es allein den amerikanischen Steuergerichten und Finanzbehörden überlassen, ob die Kommunen die Steuernachzahlungen übernehmen müssen. Weil der Gerichtsstand für die CBL-Verträge meist New York ist, gilt für darauf basierende Rechtsstreitigkeiten nicht das deutsche Zivilrecht, sondern das amerikanische "Case Law", das nicht auf allgemeinen Gesetzen, sondern auf einer Sammlung verschiedener Gerichtsurteile beruht, die dann entsprechend angewandt werden. Welche Verluste die CBL-Verträge für die Kommunen bringen und welche Folgen sie für die kommunale Infrastruktur haben, bedarf einer sorgfältigen rechtlichen Beratung.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Kommune / Kommunalpolitik Erfüllung von Verträgen Insolvenzrecht Projekt-Verträge Schweigepflicht

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