Fehlende Umset­zung von EU Recht
<2009-07-12>
Urteil des BGH zu Scha­dens­er­satz­an­sprüchen däni­scher Schweine­züchter und Schlacht­hof­gesell­schaften

1. Der Fall

Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark faktisch ein Importverbot verhängt zu haben, durch das ihren Mitgliedern in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden sei. In Dänemark wurden seit Anfang der neunziger Jahre nicht kastrierte männliche Schweine als Schlachttiere gezüchtet. Deren Fleisch kann beim Erhitzen einen strengen Geruch oder Geschmack aufweisen, wobei diese Gefahr mit zunehmendem Alter und Gewicht der Schweine zum Schlachtzeitpunkt zunimmt. Um geruchsbelastetes Fleisch feststellen und aussortieren zu können, wurde beim Schlachtvorgang das Skatol, ein im Darm gebildetes Abbauprodukt, gemessen. Nach Auffassung der Beklagten geht die Geruchsbelastung jedoch auf das Hormon Androstenon zurück, dessen Bildung durch eine frühe Kastration ausgeschaltet werden könne, während die Prüfung des Skatolgehalts zu keinen zuverlässigen Ergebnissen führe.

Durch die Veterinärkontrollrichtlinie 89/622/EWG wurde das bisherige System der Grenzkontrollen zugunsten einer durch den Versandmitgliedstaat durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrolle abgelöst, so dass die Genusstauglichkeit prinzipiell in diesem Staat zu prüfen war. Den zuständigen Behörden an den Bestimmungsorten sollte nur eine nicht diskriminierende veterinärrechtliche Kontrolle im Stichprobenverfahren vorbehalten bleiben. In der Frischfleischrichtlinie 64/433/EWG in der Fassung der zum 1. Januar 1993 umzusetzenden Richtlinie 91/497/EWG war bestimmt, dass der amtliche Tierarzt Fleisch, das einen starken Geschlechtsgeruch aufweist, für genussuntauglich erklärt und dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen mit einem Tierkörpergewicht von mehr als 80 kg ein besonderes Kennzeichen trägt und einer Hitzebehandlung unterzogen wird, es sei denn, der Betrieb könne durch eine von den zuständigen Behörden anerkannte Methode sicherstellen, dass Schlachtkörper mit einem starken Geschlechtsgeruch festgestellt werden können.

Im Januar 1993 teilte der Bundesminister für Gesundheit den obersten Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten mit, die Frischfleischrichtlinie werde in der Weise in nationales deutsches Recht umgesetzt, dass unabhängig von der Gewichtsgrenze ein Wert von 0,5 µg/g Androstenon festgesetzt werde, bei dessen Überschreitung das Fleisch einen starken Geschlechtsgeruch aufweise, genussuntauglich sei und nicht als frisches Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden dürfe. Alle Sendungen von Schweinefleisch aus anderen Mitgliedstaaten würden nach der Veterinärkontrollrichtlinie – unabhängig von ihrer Genusstauglichkeitskennzeichnung – am Bestimmungsort auf die Einhaltung dieses Grenzwertes überprüft. Dementsprechend wurden in der Folgezeit zahlreiche Lieferungen von Schweinefleisch aus Dänemark von den deutschen Behörden geprüft und bei Überschreitung des Androstenongrenzwertes beanstandet und zurückgewiesen.

Auf eine von der Kommission im Jahr 1996 erhobene Vertragsverletzungsklage stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 12. November 1998 (Rs. C-102/96) einen Verstoß der Beklagten gegen die genannten Richtlinienbestimmungen fest. Darauf wurde mit Wirkung zum 1. April 1999 die Vorschrift des § 17 der Fleischhygieneverordnung an das Gemeinschaftsrecht angepasst.

Die Klägerin hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch auf die Behauptung gestützt, die dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften hätten im Hinblick auf das gemeinschaftswidrige Verhalten der Beklagten die Produktion nicht kastrierter männlicher Schweine zunächst vermindert und im Oktober 1993 nahezu vollständig eingestellt. Um den Export von Schweinefleisch nach Deutschland nicht zu gefährden, seien männliche Schweine in dem notwendigen Umfang kastriert aufgezogen worden. In der Zeit von 1993 bis 1999 seien etwa 39 Millionen Schweine für die Vermarktung in Deutschland geschlachtet worden, auf deren Kastration bei Beachtung des Gemeinschaftsrechts hätte verzichtet werden können. Bei der Vermarktung einer entsprechenden Menge unkastrierter männlicher Schweine hätten sich für sie Kosteneinsparungen von mindestens 280.000.000 DM ergeben.

Beide Vorinstanzen haben die Beklagte dem Grunde nach für verpflichtet gehalten, der Klägerin den erlittenen Schaden zu ersetzen. Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die Beantragung eines Mahnbescheids am 6. Dezember 1999 allerdings insoweit als verjährt abgewiesen, als es um Ersatzansprüche für Schäden geht, die bis zum 6. Dezember 1996 entstanden sind. Demgegenüber hat das Berufungsgericht die Ansprüche insgesamt für unverjährt angesehen. Die Beklagte hat die zugelassene Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage begehrt.

2. Die BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 (NVwZ 2007, 362) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich darauf bezogen, inwieweit sich die betroffenen Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch bei der Verletzung harmonisierender Richtlinien auf Rechte beziehen können, die ihnen das Primärrecht verleiht, und inwieweit Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf die prinzipiell dem nationalen Recht überlassene Regelung der näheren Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, insbesondere in Bezug auf seine Verjährung und auf den Vorrang des Primärrechtsschutzes, einwirken (vgl. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 137/06 vom 13. Oktober 2006). Der Gerichtshof hat diese Fragen mit Urteil vom 24. März 2009 (Rs. C-445/06) beantwortet.

Der unter anderem für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts nun aufgehoben (Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05) und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil noch nicht hinreichend festgestellt worden ist, ob der von der Klägerin geltend gemachte Schaden auf den der Beklagten angelasteten Verstößen beruht.

In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen hat der BGH in der Mitteilung des Bundesministers der Gesundheit und in der unterlassenen Anpassung der Vorschriften der Fleischhygieneverordnung an den Inhalt der Frischfleischrichtlinie einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht gesehen, durch den die Rechte der dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften aus der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EG) verletzt worden sind. Er hat den Einwand der Beklagten für nicht berechtigt gehalten, die Klägerin habe es unterlassen, Primärrechtsschutz gegen diesen Verstoß in Anspruch zu nehmen, weil eine Feststellungsklage gegen die Beklagte als Normgeber nicht zulässig gewesen sei. Die Klägerin müsse sich auch nicht entgegenhalten lassen, falls sich Importeure - was nicht aufgeklärt worden ist - möglicherweise nicht gegen die Zurückweisung von Fleischsendungen gewehrt hätten.

Der BGH ist den Rügen der Beklagten gefolgt, die Vorinstanzen hätten bislang keine hinreichenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob der Verzicht auf die Produktion und Vermarktung unkastrierter männlicher Schweine unmittelbar auf die Verstöße der Beklagten gegen das Gemeinschaftsrecht zurückgeht oder auf einen autonomen, betriebswirtschaftlich begründeten Entschluss der Klägerin, die erkannt habe, dass der Verkauf unkastrierter männlicher Schweine auf dem deutschen Markt nicht ausreichend akzeptiert werde.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

#[object Object] #Schadensersatz #[object Object] #[object Object]

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehrmore »
Umgebungslärmgesetz verabschiedet
Mehr Lärmschutz für alle
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-06-27>
Mit der Einigung im Bundesrat vom 21. Juni 2005 werden die Vorgaben der EU-Richtlinie (2002/49/EG) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm im nationalen Recht verankert. Die Richtlinie fordert in den Mitgliedstaaten mit der Erstellung von Lärmkarten und Lärmminderungsplänen eine umfassende Bestandsaufnahme.   Mehrmore »
Freies Aufenthaltsrecht der EU-Bürger
<2009-07-03>
Die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG).   Mehrmore »
Lastschriftverfahren
<2009-11-29>
Grenzüberschreitend kann jetzt im gesamten Euro-Raum das Lastschriftverfahren genutzt werden.   Mehrmore »
Arten­schutz und Bio­top­schutz bei Ver­kehrs­pla­nung
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-08-28>
Der Schutz von seltenen Biotopen und vom Aussterben gefährdeter Tierarten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wichtiger als eine neue Trasse für ein Verkehrsprojekt.   Mehrmore »
Mehrwertsteuer: EU bekämpft Betrug
<2008-12-06>
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs vorgestellt.   Mehrmore »
Pressefreiheit
<2008-12-18>
Der EuGH hat das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit präzisiert und dabei journalistische Tätigkeiten gestärkt.   Mehrmore »
Führerscheinentzug - Ende des EU-Führerscheintourismus
<2010-01-24>
Das OVG Münster hat bestätigt, daß der "EU Führer­schein­touris­mus" durch die 3. Führer­schein­richt­linie beendet wurde.   Mehrmore »
EuGH kippt Glücksspiel - Monopol
Private Sportwetten zulässig
<2010-09-08>
Das deutsche Mono­pol für Glücks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr.   Mehrmore »
Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht
<2010-12-20>
Unter welchen Voraussetzungen kann die Umlage eines Zweck­verbandes als Beihilfe im Sinne des Europa­rechts ange­sehen werden?   Mehrmore »
Schutz der Grundrechte rechtfertigt aktiven Lärmschutz gegen Fluglärm
<2011-02-23>
Die Festlegung von Lärmhöchstpegeln für Flugzeuge beim Überflug über städtische Gebiete mit Bußgeldandrohung ist nach Ansicht des Generalanwalts beim EUGH zulässig.    Mehrmore »
EuGH: Kostenfreie Einsicht in umweltrelevante Verfahrensakten
<2013-01-15>
Die Öffentlichkeit muß gebühren­freien Zugang zu Antrags­unterlagen und später zur Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist nicht zulässig   Mehrmore »
Flugverspätung
<2009-11-25>
Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, haben Ersatzansprüche gegen Fluggesellschaft.   Mehrmore »
Vermietung an öffentliche Hand: Erneuerbare Energienutzung wird Pflicht
<2011-05-01>
Für Mietverträge ab 1. Mai 2011 mit der öffentlichen Hand muß der Vermieter sich zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien verpflichten.   Mehrmore »
Banken erleichtern Kontowechsel
<2008-12-07>
Die EU-Kommission hat die vom Komitee der europäischen Bankenindustrie (EBIC) neu festgelegten Bankregelungen beim Kontowechsel begrüßt.   Mehrmore »
Apotheke darf sich nicht als "Inter­natio­nale Apo­theke" be­zeich­nen
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-24>
Das Ober­ver­wal­tungs­gerichts Nord­rhein - West­falen hat mit Beschluss vom 11.12.2006 ent­schie­den, dass die Bezeich­nung einer Apo­theke als "Inter­natio­nale Apo­theke" irre­führend und des­halb unzu­lässig ist.   Mehrmore »
Zerstörung der Abwasserleitung durch Bäume eines benachbarten Grundstücks
Muß der Baumeigentümer die Beseitigung der Wurzel durch den Geschädigten bezahlen?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Schadensersatzpflicht des Staates für Katastrophenschäden
Ab wann muss vor Gefahren (Hochwasser) gewarnt werden?
Wie weit reicht die Pflicht zur Schadensminderung?
<2004-12-13>
Das Hochwasser steigt unaufhaltsam, die Deiche drohen zu brechen - Gefahr im Verzug! Wann muss die Behörde die Bevölkerung vor der drohenden Überschwemmung warnen? Kann Schadensersatz verlangt werden, wenn die Warnung zu spät erfolgte und deshalb Gegenstände nicht mehr vor dem Wasser in Sicherheit gebracht werden konnten?   Mehrmore »
Schadensersatz oder Rückgabe einer Eigentumswohnung nach erfolgloser Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-04-23>
Wann ist die Dauer einer Nachbesserungsfrist noch angemessen?   Mehrmore »
Anzurechnender Nutzungsvorteil bei einer Eigentumswohnung im Falle des großen Schadensersatzes
BGH Urteil vom 06.10.2005, Az.: VII ZR 325/03
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-12-12>
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften   Mehrmore »
Aufklärungs- oder Belehrungspflicht eines Beamten bei drohenden Schaden
Muss der Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hingewiesen werden?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-04-13>
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Ersteigern eines Porsche für 5,50 Euro "kein Schnäppchen"
<2009-08-12>
Wenn ein Käufer bei einer vom Verkäufer abgebrochenen Internetauktion einen Porsche für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, kann er vom Verkäufer keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Wann ist Schaden pauschal abrechenbar?
<2010-04-15>
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag   Mehrmore »
Pachtland berücksichtigen
<2010-05-20>
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.   Mehrmore »
Modellwechsel macht Neuwagen zu Gebrauchtwagen
Wann darf ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" bezeichnet werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-09-03>
Wird das PKW-Modell nicht mehr unverändert hergestellt ist es schon ein "Gebrauchtwagen".   Mehrmore »
Zweimal jährlich zum Baum-TÜV
Haftungsrisiken als Öl für Kettensägen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-11-01>
2 x jährliche Zugprüfung oder Kernbohrung: Fällen Richter Bäume durch überzogene Forderungen ?   Mehrmore »
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-03>
Ein Bürger suchte eine Blutspendedienst auf zwecks Durchführung einer Blutspende. Er erhielt dort ein Informationsblatt ausgehändigt, welches eine Belehrung über „mögliche Komplikationen" enthielt.   Mehrmore »
Verjährung bei Verschlechterung der Mietsache
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-14>
Wann verjähren Ansprüche des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache?   Mehrmore »
Pflichten des Vermieters bei Diebstahlsgefahr
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-16>
Kann eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, einen Mangel der vermieteten Räume darstellen?    Mehrmore »
Haftung einer Gemeinde bei Verweigerung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Haften die Gemeinde oder ihr Bürgermeister persönlich für ein Rechtsgeschäft, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung (schwebend) unwirksam ist?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-01-14>
Haftet eine Gemeinde für ungenehmigte Geschäfte ihres Bürgermeisters?   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Verkehrssicherungspflicht für Baum
Wie weit gehen Kontrollpflichten für Straßenbäume?
<2009-08-28>
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Eigentümer von Straßenbäumen haftet, wenn er die Bäume bei Wachstumsauffälligkeiten nicht regelmäßig kontrolliert und pflegt.   Mehrmore »
Verpasster Flug - Schadensersatz nur bei Rückbestätigung
<2008-09-04>
Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2008, Az. 1 S 19/08) hat entschieden, dass ein Fluggast keinen Schadensersatz für einen verpassten Flug verlangen kann, wenn er diesen nicht vertragsgemäß rückbestätigt hat.   Mehrmore »
Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.    Mehrmore »
Privatparkplatz - kein Schadensersatz für Unfall
<2008-10-11>
Wer beim Rangieren sein Fahrzeug beschädigt, kann vom Eigentümer des benutzten privaten Parkplatzes keinen Schadensersatz verlangen.   Mehrmore »
Täuschung durch "Scheck" - Bank haftet bei Imitat
<2008-10-29>
Eine Bank muß bei Verdachtsmomenten prüfen, wie ein ordnungsgemäßer Scheck einer ausländischen Bank bezeichnet ist und welche Bestandteile er aufweisen muss.   Mehrmore »
Flugreise - welche Verspätungen sind zumutbar?
<2008-11-16>
Erhebliche Flugverspätungen sind bei einer längeren Pauschalreise zumutbar. Aber bei reiner Flugreise entfällt die Vergütung ab 5 Stunden Verspätung.   Mehrmore »
Wasserschaden: Rat für Hauseigentümer
<2008-11-18>
Ein Wasserschaden erfordert umsichtiges und rasches Handeln des Vermieters.   Mehrmore »
Ersatzansprüche wegen Erschütterungen
<2008-11-20>
Der BGH begründet eine Haftungspflicht für Erschütterungen gegenüber Wohnnachbarn, die u.a. die Betriebe von Bergbau, Steinbruch und Eisenbahn betrifft.   Mehrmore »
Weihnachtspaket
<2008-12-03>
Was ist zu tun ist, wenn das versandte Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt?   Mehrmore »
Faktischer Konzern
<2008-12-07>
Aufsichtsratsmitglieder haften bei fehlender Sicherstellung eines an das herrschende Unternehmen vergebenen ungesicherten Darlehens.   Mehrmore »
Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage
<2009-01-28>
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.   Mehrmore »
Deutsche Bank
<2009-02-17>
Interessenkonflikte sind von Vorstand bzw. Aufsichtsrat offenzulegen.    Mehrmore »
Anlageberatung: Kundenrechte gestärkt
<2009-02-20>
Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern bei Falschberatung gestärkt werden.   Mehrmore »
Schärfe Anforderungen an die Kenntnisnahme von AGB
<2009-02-26>
Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.   Mehrmore »
Flugverspätung - Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen
<2009-06-05>
Einem Fluggast steht keine pauschalierte Ausgleichszahlung zu, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.   Mehrmore »
Fehlerhafte Anlageberatung
<2009-09-23>
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.   Mehrmore »
Straßenbaum - Pilzbefall steigert Verkehrssicherungspflicht
<2009-11-24>
Eine Stadt bzw. Gemeinde muß Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen.   Mehrmore »
Erhebliche Flugverspätung
<2010-02-20>
25 Stunden Flugverspätung stehen einer Annulierung gleich und begründen einen Ausgleichsanspruch.   Mehrmore »
Nutzungsaus­fall auch nach Rück­tritt
<2010-04-16>
Ein Käufer hat trotz Rück­tritts vom PKW-Kauf­ver­trag An­spruch auf Er­satz des ihm ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­dens.   Mehrmore »
Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen.   Mehrmore »
Kunst im feuch­ten Keller
<2010-10-23>
Der Ver­mieter haftet nicht für durch einen Rohr­bruch verur­sach­ten Wasser­schä­den an Kunst­wer­ken des Mieters.    Mehrmore »
Rutschige Straßen und rauer Wind
<2010-10-24>
Widrige Wetter- und Straßen­ver­hält­nis­se im Herbst füh­ren oft zu Unfäl­len und Schä­den. Wer hat welche Pflich­ten und wann haftet insbe­son­dere die Ge­mein­de?   Mehrmore »
Wer ist für Mängelrüge zuständig?
<2010-10-31>
Erweist sich die Mängelrüge eines Bauherrn als unberechtigt, darf der Unternehmer angefallene Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen.    Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
Wohnungseigentümergemeinschaft
<2011-10-25>
Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?   Mehrmore »
Tod eines Pferdes durch verzögerte Behandlung
<2012-07-07>
Wenn sich die Behandlung eines erkrankten Pferdes in einer Pferdepension wegen Nicht­erreich­bar­keit der Eigen­tümers verzögert, kann dieser keinen Anspruch auf Schaden­ersatz geltend machen.    Mehrmore »
BSE-Tests: wann haftet der Staat?
<2012-11-11>
Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.   Mehrmore »
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehrmore »
100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell ist zulässig
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-25>
Das OLG Düsseldorf sieht die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts als zulässig an, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will   Mehrmore »
Stör­fall­ver­ord­nung besie­gelt das Ende der Verar­bei­tung von künst­li­chen Mine­ral­fa­sern
Presseerklärung
<2013-02-04>
Anwoh­ner er­zwin­gen, daß der „Risi­ko-Be­trieb Wool­rec“ im hessi­schen Braun­fels (Tiefen­bach) seine Pfor­ten end­gül­tig schließen muß.   Mehrmore »
Anwaltsfehler und -haftung
<2013-04-03>
Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen.   Mehrmore »
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Ansprüche eines Grundstücks­eigentümers aus Lärm­belästigung wegen verzögerter Erstellung einer Lärm­schutz­wand
<2013-09-04>
Ein Grundstücks­eigentümer hat Anspruch Schadenersatz wegen der Einschränkung des Wohnwertes, wenn bei der Planung des Bauvorhabens kein aktiver Lärmschutz vorgesehen wurde oder dieser verzögert errichtet wurde    Mehrmore »
Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehrmore »
Kaltluftsee und Straßendamm
<2013-12-03>
Ein Landwirt hat die Pflicht zum Hinweis auf einen drohenden Schaden durch eine Baumaßnahme auf dem Nachbar­grundstück, hat dann aber auch einen Ausgleichsanspruch für Schäden.   Mehrmore »
Tempo 30 für Güterzüge in Wohngebieten
<2014-08-14>
Landgericht München verpflichtet die Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz   Mehrmore »
Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).   Mehrmore »
Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.   Mehrmore »
Giftbelastete Bauprodukte:
Schadens­ersatz­an­spruch für Haus­eigen­tümer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Giftbe­lastete Bau­pro­dukte können weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Maß­nahmen erläutert.    Mehrmore »
Die Haftung des Architekten aus Auskunftsvertrag
<2016-07-18>
Ein Architekt wird Opfer seiner mutigen Auskunft   Mehrmore »
Syngenta und BVL haften für Fusilade MAX
<2017-05-18>
Schadenersatz für Landwirte wegen Kardinalfehler   Mehrmore »
Flugannullierung wegen angekündigten Pilotenstreik
<2012-08-21>
Ein angekündigter Piloten­streik ist ein " außer­gewöhn­licher Umstand" und befreit die Flug­gesell­schaft von der Pflicht zu Aus­gleichs­zahlungen nach der Fluggast­rechte­verordnung für Flug­annul­lierung   Mehrmore »
Rechtsschutzversicherung muss Deckungszusage geben
<2013-05-09>
Mit der Rechtsschutzversicherung jetzt auch gegen Lehmann, Commerzbank-Fonds und andere problematische Kapitalanlagen vorgehen   Mehrmore »
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehrmore »
Fass ohne Boden - auch bei fakultativen Aufsichtsräten?
<2009-12-09>
In einer Entscheidung vom 11. Dezember 2006 (Az: II ZR 243/ 05) war der BGH mit den Kontroll- und Aufsichtspflichten auch eines fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH befasst.   Mehrmore »
"Schrottimmobilien"
<2011-02-06>
Der BGH hat Urteile zur arglistigen Täuschung mittels Objekt- und Finan­zierungs­ver­mitt­lungs­aufträgen im Zusammenhang mit der Finanzierung von "Schrott­immobilien" gefälllt.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Dornburger demonstrieren gegen Betonschredder
<2014-08-04>
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Dornburg will die Gesundheitsgefahren gesteigerter LKW-Fahrten zu einer geplanten Betonschredderanlage in Frickhofen mit dem Instrument eines Bürgerbegehrens verhindern. Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, skizzierte den Ablauf des Bürgerbegehrens. Darüber berichtet die Nassauische Presse.    Mehrmore »
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehrmore »
Standortauswahl für Flughafenausbau grob fehlerhaft
Enteignungsstrategie für Ticona verhindert Ausbau bis zum St. Nimmerleinstag
Droht Schließung des Flughafenbahnhofs?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-18>
Abwehr von Feinstaub
Haben Bürger einen Anspruch auf einen Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung?
<2007-06-27>
Hat der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Straßenverkehrs-Beschränkungen, sondern auch auf einen Aktionsplan zur Abwehr von Feinstaubimmissionen?   Mehrmore »
Aktionspläne gegen Lärm - vielfältige Handlungs­möglich­keiten
Vortrag von Rechtsanwalt Möller-Meinecke zu Möglichkeiten durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-06>
Schädliche Auswir­kun­gen durch alle Lärm­quellen sollen mit den bis Juli 2008 aufzu­stel­len­den Aktions­plänen verhindert werden. Die Phase der Plan­auf­stellung eröffnet den Kommu­nen und den enga­gierten Bürgern eine Verstän­digung über die vielfäl­tigen Hand­lungs­mög­lich­keiten insbe­son­dere des akti­ven Schall­schutzes.    Mehrmore »
Umweltverträglichkeitsprüfung
Von: @RA Möller-Meinecke <2014-06-04>
Die Novelle soll mehr Objektivität, Transparenz, Qualität, Begründung und Verständ­lichkeit der UVP bringen. Zudem wird erstmals Vermeidung, Vorbeugung oder Verringerung nach­teiliger Umwelt­auswirkungen gefordert   Mehrmore »
Europäischer Naturschutz als Bremse für Verkehrsplanungen
Urteil des EuGH bez. Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
Von: @RA Möller-Meinecke
Wann beeinträchtigt ein Projekt ein für den europäischen Naturschutzverbund wichtiges Schutzgebiet ("FFH-Gebiet", "EU-Vogelschutzgebiet") erheblich, wann ist es mit dessen Erhaltungszielen noch vereinbar, wann können Nachteile für das Schutzgebiet ausgeschlossen werden und binden die Schutzvorgaben schon heute die Behörden und Gerichte?   Mehrmore »
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehrmore »
EuGH: Haftung für Havarie eines Öltankers
Ölhersteller haftet für Meeresverschmutzung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-24>
Der EuGH hat am 24.06.2008 entschieden, dass der Hersteller des Öls, das nach einer Schiffshaverie das Meer verschmutzt, die Beseitigungskosten trägt, die durch ein - auch unbeabsichtigtes - Auslaufen von Öl ins Meeranfallen.   Mehrmore »
Prüfung der Umweltverträglichkeit
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-11-29>
Die Pflicht zur UVP kann sich über den Katalog des UVP-Gesetzes hinaus auch aus europäischen Recht ergeben.   Mehrmore »
Aus für Glühlampen
<2008-12-20>
Glühlampen sollen im Laufe der nächsten Jahre vom Markt verschwinden. Die neue Regelung spart bis 2020 rund 15,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.   Mehrmore »
Klagerecht von Umwelt­ver­band
Kann Umweltorganisation gegen Kraftwerk klagen?
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-03-05>
Europa­recht eröffnet erwei­terte Klage der Umwelt­ver­bände   Mehrmore »
EU-Subventionen: Gleichheitsgrundsatz begründet Rückzahlungsanspruch bei Irrtum der Behörde
<2009-08-19>
Die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für Beihilfen, die ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben, richtet sich nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts   Mehrmore »
Emissionshandel: Vorrang des EU Rechts zwingt Lan­des­behörden zu Prü­fun­gen
<2010-02-21>
Die für den Vollzug des Treib­haus­gas-Emis­sions­han­dels­ge­setzes zustän­digen Landes­behör­den müs­sen die von den betrof­fenen Unter­neh­men erstell­ten Moni­toring­kon­zepte prüfen und geneh­migen.   Mehrmore »
Lobbyarbeit deutscher Industrie muß publiziert werden
<2013-08-11>
Ministerien müssen dem Bürger als Teil der Informationen über die Umwelt auch den Schrift­verkehr mit Lobby-Verbänden im Vorfeld des Erlasses von Rechts­verordnungen zur Kenntnis geben.   Mehrmore »
The International Network Meeting in Madrid, 16th March 2017
<2017-03-30>
The International Network is pleased to welcome its new Member Law Firm ‘All-Law’ from Madrid, Spain. Amongst several issues there was consensus that the new EU-General Data Protection Regulations will affect practically all of its commercial clients not least because of fines threatening to be set at up to 4% of the company group turnover.   Mehrmore »

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.

1× space: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte Frankfurt Logo 1line-2015: © [intern],
1× Edificia Rechtsanwaelte 1line Logo 2017: © [intern],
3× Fleischdame: © Elisabet Hackmann / www.fotolia.de,
1× EU: © Tanja Bagusat / www.fotolia.de,
1× Laermkurve: © [intern],
3× EU: © moonrun / www.fotolia.de,
4× Konto: © Lars Koch / www.fotolia.de,
1× Wald: © VB,
1× Mehrwertsteuer: © PhotoGrapHie / www.fotolia.de,
1× Presse: © Franck Boston / www.fotolia.de,
1× Fuehrerschein: © Stephanie Eckgold / www.fotolia.de,
1× Pferderennen: © Tan Kian Khoon / www.fotolia.de,
2× Aktenordner: © Eisenhans / www.fotolia.de,
2× Flugsteig: © Daniela Wolf / www.fotolia.de,
1× Solarmodul: © Holger B / www.fotolia.de,
1× Apotheke: © VB,
1× Hochwasser: © [intern],
1× Wohnblock: © VB,
1× Balkon2: © VB,
1× Ordner: © VB,
1× Bauplan1: © pio,
1× Leiter1: © pio,
1× Westhafencity: © pio,
1× Sanitaermangel: © pio,
1× EKabel: © Stihl024 / PIXELIO,
1× PorscheKV: © Andreas Wechsel / www.fotolia.de,
1× Gebrauchtwagen: © Barbara Eckholdt / www.fotolia.de,
1× Vertrag: © Benny Weber - Fotolia.com,
1× Autokauf: © [intern],
1× Strassenbaeume: © [intern],
1× Spritze: © 1u1,
1× Feuer1: © [intern],
1× Mauerloch: © VB,
1× Buergermeister: © Lorelyn Medina - www.Fotolia.com,
1× Geldfaecher: © pio,
1× Hausbesitzer: © pio,
1× Baumpflege1: © vb,
1× Telefon5: © pio,
1× RegGewinn1: © pio,
1× Privatparkplatz: © Baerbel Jobst / PIXELIO,
1× Scheckbild: © mmm,
1× Flugverspaetung: © Gorgsenegger / www.fotolia.de,
1× Heizungsmanometer: © PeJo / www.fotolia.de,
1× Risse: © covado / www.fotolia.de,
1× Paket: © mipan / www.fotolia.de,
1× NoMoney: © Franz Pfluegl / www.fotolia.de,
1× Aktienkurse: © FrankU / www.fotolia.de,
1× DeutscheBanktuerme: © kameramann / www.fotolia.de,
1× AGB: © Stefan Rajewski / www.fotolia.de,
1× Stress: © Cmon / www.fotolia.de,
1× Wald: © DeVIce / www.fotolia.de,
1× 5vor12: © pmphoto / www.fotolia.de,
1× Schrottauto: © Dan Race / www.fotolia.de,
1× Verschluesselung: © .L.S / www.fotolia.de,
1× Wasseruhr: © Bernd Leitner / www.fotolia.de,
1× Herbstblaetter: © cfr,
1× Rohbau: © sculpies / www.fotolia.de,
1× Architekt: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Umzug: © Peter Koegler / www.fotolia.de,
1× Pferd2: © Maria Gehrke,
1× Bueroarbeit: © Vadim Andrushchenko / www.fotolia.de,
1× Betonmischer: © pio,
1× Logo: © woolrec,
1× Vermeiten: © Sander24 - www.Fotolia.com,
1× Planabweichung: © Udo Kroener / www.fotolia.de,
1× Laermschutzwand: © ThKatz / www.fotolia.de,
1× BeamtenStress: © PQ,
1× Strasse: © Kara - www.Fotolia.com,
1× Gueterzug: © Gina Sanders www.fotolia.com,
1× Richter: © Junial Enterprises / www.fotolia.de,
2× Versichert: © T.Michel - www.Fotolia.com,
1× Asbestsanierung: © Lianem / www.fotolia.de,
1× Verschwiegen: © DDRockstar /Fotolia.com,
1× Spinat: © M.Moeller,
1× Streik: © Markus Borman - Fotolia.com,
1× Zollstock: © drubig-photo / www.fotolia.de,
1× GmbH: © onlinebewerbung.de / www.fotolia.de,
1× Logo: © Nassauische Neue Presse,
1× EU-Ticona: © [intern],
1× Feinstaub: © Harry Hautumm / PIXELIO,
1× LaermkartenRdf: © [intern],
1× Eisvogel: © [intern],
1× Tanker: © pio,
1× Pute: © James Steidl / www.fotolia.de,
1× Gluehbirne: © Gernot Krautberger / www.fotolia.de,
1× Kraftwerk: © Daniel Hohlfeld / www.fotolia.de,
1× Ackerflaeche: © Martina Chmielewski / www.fotolia.de,
1× Kohlekraftwerk: © Wolfgang Wiedemann / www.fotolia.de,
1× Bernabeu Madrid: © B.Prell,