Prozesskostensicherheit und Nicht-EU-Unternehmen
<2016-04-15>
Wie kann die Prozesskostensicherheit bei Klagen von ausländischen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) verbessert werden?

Unternehmen mit Sitz in Deutschland werden nicht selten von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU verklagt. Verliert das ausländische Unternehmen den Rechtsstreit in letzter Instanz, so steht das Unternehmen in Deutschland häufig vor dem Problem, seinen Prozesskostenerstattungsanspruch im Land des ausländischen Unternehmens durchzusetzen. Zumeist haben solche Unternehmen in Deutschland keine Vermögenswerte, auf die zugegriffen werden könnte. Häufig fehlt es auch an völkerrechtlichen Abkommen, wonach die Entscheidungen deutscher Gerichte anerkannt und vor allem vollstreckt werden können.

Zur Vermeidung solcher Risiken kann auf Verlangen des beklagten deutschen Unternehmens vom klagenden ausländischen Unternehmen grundsätzlich Sicherheit wegen entstehender Prozesskosten verlangt werden (§ 110 Abs. 1 ZPO). Die Höhe wird vom Gericht nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen festgesetzt (§ 112 ZPO). Maßgeblich bei der Entscheidung des Gerichts über die Höhe der Prozesskostensicherheit sind die mit Wahrscheinlichkeit dem beklagten Unternehmen entstehenden Aufwendungen. Unklar war, ob die beklagte Partei von Anfang an Sicherheit in Höhe des gesamten Rechtszuges einschließlich der Revisionsinstanz erfolgreich verlangen kann.

In einem Beschluss des BGH vom 24. März 2016 (Aktenzeichen III ZR 140/15) wird klargestellt, dass zunächst wohl nur für zwei Rechtsinstanzen einschließlich der Berufungsinstanz Prozesskostensicherheit verlangt werden kann. Setzt sich der Rechtsstreit allerdings fort, so kann im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Revision das beklagte Unternehmen weitere Sicherheit verlangen (§ 112 Abs. 3 ZPO). Leistet das ausländische Unternehmen nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist, so ist die Klage vom Gericht für zurückgenommen zu erklären oder – bei Verfahren in Rechtsmittelinstanzen – das eingelegte Rechtsmittel zu verwerfen.

Empfehlung für Beklagte deutsche Unternehmen:

Nicht selten versuchen ausländische Unternehmen das Leisten von Prozesskostensicherheit dadurch zu umgehen, dass die Forderung an ein innerhalb der EU kostengünstig gegründetes Unternehmen – häufig eine vermögenslose Ltd. - abgetreten wird. In einem solchen Fall muss vorab geprüft werden, ob eine solche Abtretung nicht rechtsmissbräuchlich ist und lediglich die Umgehung von ZPO-Vorschriften bezweckt, die dem Schutze des beklagten Unternehmens dienen.

Es ist im Vorfeld dringend anzuraten, in einem Vertrag mit dem ausländischen Unternehmen zu regeln, dass die Abtretung von Forderungen nur mit vorheriger Zustimmung des anderen Vertragspartners erfolgen darf. Dann würde die Inanspruchnahme des deutschen Unternehmens durch eine vermögenslose Ltd. an der fehlenden Anspruchsberechtigung scheitern.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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