Vorsicht für Angestellte bei Beförderung zum Geschäftsführer
<2009-01-19>
Die Ernennung zum Geschäftsführer führt in der Regel zur Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine Vermutung, dass die Kündigung eines Geschäftsführervertrages i.d. Regel nicht zum Wiederaufleben des urspr. Arbeitsverhältnisses führt.

Mit dem Abschluss eines Geschäftsführervertrages wird grundsätzlich ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Mit den Verlust der Organstellung als Geschäftsführer einer GmbH wandelt sich der zu Grunde liegende Anstellungsvertrag (Geschäftsführervertrages) nicht wieder in den früheren oder einen neuen Arbeitsvertrag als normaler Angestellter.

In dem vorliegenden Rechtsstreit (BAG, Urt. vom 5.6.2008 - 2 AZR 754/06) begehrte der Kläger, der als langjähriger Angestellter bei dem beklagten Unternehmen zum Geschäftsführer ernannt wurde und dessen Bestellung zum Geschäftsführer später durch außerordentliche Kündigung widerrufen wurde, die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen durch die Kündigung nicht beendet worden sei.

Das Gericht wies dieses Begehren mit der Feststellung zurück, dass mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages eine tatsächliche Vermutung besteht, wonach das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien grundsätzlich einvernehmlich beendet worden sei. Die zuvor vereinbarten Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind somit konkludent aufgehoben worden. Auch verwandelte sich mit den Verlust der Organstellung der zu Grunde liegende Geschäftsführervertrag nicht wieder in einem normalen Arbeitsvertrag. Ein wirksam aufgehobenes früheres Arbeitsverhältnis lebt durch die Abberufung als Geschäftsführer nicht ohne weiteres wieder auf. Ebenso wenig entsteht ein neues Arbeitsverhältnis, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich etwas anderes ergibt.

Empfehlung:

Zum Zwecke der Rechtssicherheit sollte mit der Ernennung eines Angestellten zum Geschäftsführer die Aufhebung des vorherigen Arbeitsverhältnisses schriftlich festgehalten werden, auch wenn eine solche tatsächliche Vermutung konkludent besteht. Bei der Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers ist es angesichts der Rechtsunsicherheiten in der Regel ratsam, Rechtsrat einzuholen.


Autor: Bertrand Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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