Wohnnutzung zwingt Kraftwerk auf Distanz
<2009-09-15>
Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam. Der Trennungsgrundsatz fordert die planerische Lösung der Umweltkonflikte

Der Bebauungsplan für das E.ON Kraftwerk in Datteln ist nach dem Urteil des OVG Münster unwirksam.

Die Leitsätze des Urteils fassen die Gründe im Überblick zusammen. Sie werden hier kommentiert:

  1. Legt ein Landesentwicklungsplan oder Regionalplan zeichnerisch den Standort eines Kraftwerks als Ziel der Raumordnung fest, ist eine Bauleitplanung unwirksam, die den Standort für ein großes Kraftwerk davon abweichend näher an eine Wohnbebauung heranrückt.
  2. Vorgaben der Landesplanung und Raumordnung auch zur ressourcen- und klimaschonenden Energienutzung (z.B. Fortschritt in der CO2-Bilanz; Einsatz heimischer Energieträger) sind von den Kommunen bei der Bauleitplanung in ihrer Abwägung unabhängig davon zu berücksichtigen, ob es sich dabei um Ziele oder Grundsätze der Raumordnung handelt.
  3. Änderungen eines Regionalplans sind unwirksam, wenn sie die regionalen Ziele der Raumordnung - insbesondere einen abweichenden Kraftwerksstandort - nicht auf der Grundlage der landesplanerischen Vorgaben festlegen.
  4. Bei einem Steinkohlekraftwerk handelt es sich um einen Störfallbetrieb. Im Hinblick auf den Störfallschutz enthält § 50 BImSchG eine gebietsbezogene planerische Abwägungsdirektive. Um dem Trennungsgrundsatz bei einer Neuplanung gerecht zu werden, muss die Kommune bei der Aufstellung einer Bauleitplanung für ein Kraftwerk sowohl den Betriebsbereich als auch die schutzbedürftigen Gebiete sachgerecht ermitteln und dabei die europarechtlichen Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie beachten.
  5. Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung ist bei einer Bauleitplanung verletzt, wenn die Lösung der durch die Bauleitplanung aufgeworfenen Probleme nahezu vollständig in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert wird und dadurch große Teile des Plangebiets hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen überhaupt nicht betrachtet werden.
  6. Eine fehlerhafte FFH-Vorprüfung und eine unzureichende Berücksichtigung der allgemeinen Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Bodenschutzes (Flächenverbrauch, Ausgleichsmaßnahmen) führen zu einem Abwägungsdefizit und damit zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans.

Die Original-Leitsätze des Urteils (OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE):

  1. Der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW legt im Norden der Stadt Datteln zeichnerisch den Standort eines Kraftwerks als Ziel der Raumordnung fest. Hieran nicht angepasst nach § 1 Abs. 4 BauGB und damit unwirksam ist ein Bebauungsplan, der den Standort für ein Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Netto-Leistung von 1.055 MW (E.ON, Referenzkraftwerk NRW) ca. 5 km südlich davon in der Nähe von Wohnbebauung festsetzt.
  2. Die in § 26 Landesentwicklungsprogramm (LEPro) NRW und in D.II.2. LEP NRW enthaltenen Vorgaben zur ressourcen- und klimaschonenden Energienutzung (Fortschritt in der CO2-Bilanz; Einsatz heimischer Energieträger) haben die nachgeordneten Planungsträger in ihrer Abwägung unabhängig davon zu berücksichtigen, ob es sich dabei um Ziele oder Grundsätze der Raumordnung handelt.
  3. Die 4. Änderung des Regionalplans Münster - Teilabschnitt Emscher-Lippe - ist unwirksam. Sie verstößt gegen § 19 Abs. 1 LPlG NRW, weil sie die regionalen Ziele der Raumordnung - insbesondere den abweichenden Kraftwerksstandort - nicht auf der Grundlage des LEPro und des LEP NRW festgelegt hat. Auch fehlt es an einer schlüssigen Abwägungsentscheidung.
  4. Bei dem geplanten Steinkohlekraftwerk handelt es sich um einen Störfallbetrieb. Im Hinblick auf den Störfallschutz enthält § 50 BImSchG eine gebietsbezogene planerische Abwägungsdirektive. Um dem Trennungsgrundsatz bei einer Neuplanung gerecht zu werden, muss der Plangeber sowohl den Betriebsbereich als auch die schutzbedürftigen Gebiete sachgerecht ermitteln und dabei die europarechtlichen Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie beachten.
  5. Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung ist bei einer Angebotsplanung verletzt, wenn die Lösung der durch die Bauleitplanung aufgeworfenen Probleme nahezu vollständig in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert wird und dadurch große Teile des Plangebiets hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen überhaupt nicht betrachtet werden.
  6. Eine fehlerhafte FFH-Vorprüfung und eine unzureichende Berücksichtigung der allgemeinen Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Bodenschutzes (Flächenverbrauch, Ausgleichsmaßnahmen) führen zu einem Abwägungsdefizit und damit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Hessischer Rundfunk: "Giftschleuder Lackierstrasse?"
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