Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Allgemeine Geschäfts­bedingungen
der Möller-Meinecke & Prell Partner­schafts­gesellschaft mbB
Von: @Kanzlei <2015-06-01>
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rechtsanwaltskanzlei

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge, welche die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt an den Mandanten zum Gegenstand haben einschließlich der in diesem Zusammenhang stehenden Geschäftsbesorgungen und Prozessführung.

  2. Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Anwendung. Im Bestätigungsschreiben oder sonstiger Korrespondenz enthaltenen Geschäftsbedingungen des Mandanten wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Mandatsgegenstand

  1. Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen Erfolges.

  2. Der Auftrag wird grundsätzlich dem unterzeichnenden Rechtsanwalt erteilt. Dieser ist berechtigt, das Mandat durch unterbevollmächtigte Rechtsanwälte bearbeiten zu lassen.

  3. Der Inhalt des Auftrags wird durch die Vollmacht näher bestimmt. Zum Auftrag zählen auch die anwaltliche Bearbeitung von taktischen und strategischen Hilfsschritten zum Aufgabenthema in der Vollmacht sowie Neben- und Folgeaufträge zum gleichen Themenkomplex. Eine schriftliche Vollmacht wird auf Verlangen unverzüglich erteilt.

§ 3 Leistungsumfang, Änderung und Kündigung

  1. Rechtsanwälte führen alle Aufträge unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen einschlägigen gesetzlichen Regelungen durch.

  2. Grundlage der Mandatsbearbeitung ist deutsches Recht. Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

  3. Der Rechtsanwalt und seine Mitarbeiter sind auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Mandats hinaus zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was der Kanzlei in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Sie erstreckt sich nicht auf offenkundige Tatsachen und solche, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

  4. Ist in Ausübung des Mandats die Information Dritter notwendig, die nicht bereits selbst kraft Berufsrecht oder Amtsstellung der Verschwiegenheit unterliegen, so wird der Rechtsanwalt auf eine entsprechende Geheimhaltungserklärung hinwirken. Der Mandant erklärt hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.

  5. Im Rahmen der Mandatsbearbeitung wird sich der Rechtsanwalt mit dem Mandanten bezüglich der angestrebten Zielsetzung abstimmen. Zur Durchsetzung dieser Ziele ist er berechtigt, die ihm geschilderte tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation als richtig zugrunde zu legen und sie im notwendigen Umfang der Gegenseite wiederzugeben.

  6. Änderungswünsche des Mandanten wird er insoweit Rechnung tragen, als dies im Rahmen der Kapazitäten, des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

  7. Abweichungen von den Weisungen des Mandanten sind zulässig, soweit der Rechtsanwalt nach den Umständen annehmen darf, dass der Mandant bei vollständiger Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Beeinflussen die Änderungswünsche den Umfang des Mandats in erheblichem Umfang, so verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer angemessenen Anpassung der Vertragsbedingungen hinsichtlich Vergütung und Terminierung.

  8. Der Mandant ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung jederzeit zur Kündigung des Mandatsverhältnisses berechtigt. Dem Rechtsanwalt steht seinerseits ebenfalls ein Kündigungsrecht zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten

  1. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt nach Kräften zu unterstützen, insbesondere die zur Rechtsverfolgung notwendigen Informationen in geeigneter Weise rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

  2. Adressänderungen einschließlich Änderungen der E-Mail oder Telefax-Adresse hat der Mandant in eigenem Interesse unverzüglich mitzuteilen, um sich vor Rechtsverlusten zu schützen. Dabei weist der Rechtsanwalt nachdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail mit einem erheblichen Verlust an Vertraulichkeit verbunden ist und unverschlüsselte E-Mails von Dritten wie Postkarten gelesen werden können.

  3. Rechte aus dem Mandatsverhältnis darf der Mandant nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Rechtanwalts an Dritte abtreten.

§ 5 Gebühren, Auslagen, Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung bestimmt sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungs­bestimmungen (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem dazugehörigen Vergütungs­verzeichnis), soweit nicht im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Solche Vereinbarungen treffen wir regelmäßig und vereinbaren einen Stundensatz von netto 300,00 Euro/Fachanwaltsarbeitsstunde. Neben der Honorarforderung hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss einzufordern. Die Mandatsbearbeitung ist in diesem Fall vom Eingang des Vorschusses abhängig.

  3. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen (Eingang auf dem Kanzleikonto) zu zahlen. Zahlt der Mandant nicht innerhalb der genannten Frist, so hat er den Verzugsschaden zu ersetzen.

  4. Die Aufrechnung des Mandanten gegen Forderungen des Rechtsanwaltes ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 6 Haftung

  1. Die Möller-Meinecke & Prell Partnerschaftsgesellschaft mbB haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund für die von ihr vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden.

  2. Der Möller-Meinecke & Prell Partnerschaftsgesellschaft mbB hat eine gesetzliche Haftpflichtversicherung mit einer Deckungs­summe in Höhe von 2.500.000,00 € abgeschlossen. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern sein, muss er dies eigeninitiativ der Partnerschaftsgesellschaft vertreten durch den handelnden Rechtsanwalt unverzüglich mitteilen. Es besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

  3. Die Haftung der Möller-Meinecke & Prell Partnerschaftsgesellschaft mbB aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 2.500.000,00 Euro beschränkt; eine solche Haftungsbeschränkung ist in § 51a Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO eröffnet. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

  4. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen der Möller-Meinecke & Prell Partnerschaftsgesellschaft mbB beschränkt.

§ 7 Aufbewahrungspflichten, Versendungsrisiko

  1. Die Aufbewahrungspflicht für Unterlagen beträgt 5 Jahre nach Beendigung des Mandats. Rücksendungen von Unterlagen erfolgen an die zuletzt mitgeteilte Adresse des Mandanten. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant; auf seinen Wunsch kann er die Unterlagen nach Vorankündigung persönlich in der Kanzlei abholen.

  2. Von der Aufbewahrungspflicht ausgenommen sind Abschriften, die der Mandant bereits während der Mandatsberatung zur Information über den Fortgang seiner Angelegenheit erhalten hat.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

  2. Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Mandatierung als solche. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen bleibt unberührt.


Autor: Kanzlei

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