Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Presseerklärung
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
<2016-06-28>
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.

Ein Anteil von 30 % des Firmenumsatzes mit der Gruppe Deutsche Bahn bezeichnet eine intensive geschäftliche Verbindung, die eine Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen begründet. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärt die Ablehnung des für die Deutsche Bahn häufig tätigen Diplom-Ingenieures Ulrich Möhler als Sachverständiger für begründet.

1. Der Fall

Im Ausgangsstreit klagt eine Anliegerin der Bahnstrecke zwischen Darmstadt und Aschaffenburg gegen die Deutsche Bahn Netz AG darauf, den von Güter- und Personenzügen ausgehenden Eisenbahnlärm, der das Wohnen erheblich beeinträchtigt, zu verringern. Die Strecke wird von tags/nachts 12.811/5.512 Güterzügen/Jahr befahren. Das Eisenbahn-Bundesamt ermittelte am Haus der Klägerin Schallimmissionen von tags und nachts oberhalb der Grenzwerte des § 2 Verkehrslärmschutzverordnung. Betroffen davon sind nach den Ermittlungen des Eisenbahn-Bundesamtes alleine in Stockstadt am Main 879 weitere Einwohner, bei denen der nächtliche Bahnlärm die Schwelle des Grenzwertes der Verkehrslärmschutzverordnung überschreitet. In den Nachbargemeinden und insbesondere in Aschaffenburg (6.020 belastete Einwohner), Dieburg (760 belastete Einwohner) und Darmstadt (7.610 belastete Einwohner) ist die Zahl der insbesondere vom nächtlichen Güterzuglärm auf der Strecke Betroffenen noch erheblich höher.

2. Ablehnungsantrag

Mit diesem und bundesweit einem Dutzend weiterer Musterklageverfahren, das hier von lokalen Bürgerinitiativen vom Untermain sowie der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm auch argumentativ unterstützt wird, soll die Bahn verpflichtet werden, vorrangig durch aktive Schallschutzmaßnahmen die Anlieger gegen insbesondere nächtlichen Güterzuglärm zu schützen, der in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat und in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen wird.

Mit Beweisbeschluss vom 17. Juni 2015 hat das Landgericht Aschaffenburg den Sachverständigen Diplom-Ingenieur Ulrich Möhler mit der Erstattung eines Gutachtens zum Maß der Schalleinwirkungen durch den Bahnlärm beauftragt. Dagegen wandte sich der Klägeranwalt Matthias Möller-Meinecke (Frankfurt am Main) mit Schreiben vom 1. Juli 2015 und erklärte, er halte den Sachverständigen für befangen.

Begründet wurde der Antrag erstens damit, dass der Münchner Sachverständige häufig Aufträge der Deutschen Bahn bearbeitet und das finanzielle Interesse an einer zukünftigen Fortsetzung solcher Vertragsverhältnisse aus der Sicht eines objektiven Dritten die Besorgnis rechtfertigt, dass er das Gerichtsgutachten nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit erstatten werde. Bei seiner Anhörung erklärte der Sachverständige gegenüber dem Landgericht, er halte sich nicht für befangen, räumte aber ein, dass die seinen Namen tragende Aktiengesellschaft 30 % ihres Umsatzes mit dem Konzern Deutsche Bahn tätigt.

Begründet wurde der Antrag zweitens damit, dass der Sachverständige Möhler in der Diskussion um die Berechtigung des inzwischen vom Bundesgesetzgeber gestrichenen Schienenbonus öffentlich Partei für die Position der Bahn zugunsten der Beibehaltung der Schienenbonus bezogen habe. Angesprochen wurde damit eine von der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e. V. Auf deren Homepage (http://dev2.schienenlaerm.webseiten.cc/ ...) veröffentlichte Kritik, dass der Ingenieur Ulrich Möhler schon bei der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Schienenverkehrslärm in den Jahren 1995 und erneut 2012 aus ähnlichen Gründen befangen gewesen sei. Dieser staatlich anerkannte Umweltverband, der bundesweit Dutzende von Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm vertritt, sowie die Bürgerinitiativen BETUWE und pro Rheintal bezeichneten den abgelehnten Sachverständigen als »wichtigsten Mann« der Bahn bei der Verteidigung des Schienenbonus und damit der Rechtfertigung der Belastung zehntausender von Bahnanlieger mit unzumutbaren Schienenverkehrslärm. Sie stützen sich dabei auf fünf Beiträge von Möhler in der öffentlichen Diskussion zur Schädlichkeit des Bahnlärms im Vergleich zu anderen Lärmarten (Anhang) und zwanzig Literaturangaben auf der Umweltforschungsdatenbank des Umweltbundesamtes. Zuletzt war das Unternehmen des Sachverständigen Möhler im Forschungsverband für die NORAH-Studie »Verkehrslärmwirkungen im Flughafenumfeld« bei der Berechnung der akustischen Daten tätig geworden.

3. Beschluss des Landgerichts

Das Landgericht Aschaffenburg hatte in seinem Beschluss vom 30. März 2016 den Antrag der Klägerin auf Ablehnung des Sachverständigen Möhler wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, die eingeräumten anteiligen Aufträge der Deutschen Bahn an den Sachverständigen und sein Ingenieurbüro würden nicht ausreichen, ein erhebliches oder überhaupt ein wirtschaftliches Interesse daran zu begründen, dass er zugunsten der Deutschen Bahn Zellengutachten fertigen werde. Dagegen legte Rechtsanwalt Matthias Möller Meinecke am 8. April 2016 Beschwerde ein.

4. Beschluss des Oberlandesgerichts

Das in zweiter Instanz zuständige höchste bayerische Zivilgericht, das Oberlandesgericht Bamberg, änderte auf die sofortige Beschwerde der Klägerin den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg ab und erklärte den Ablehnungsantrag gegenüber dem Sachverständigen Diplom-Ingenieur Ulrich Möhler für begründet (Az. 5 W 46/16). Das Oberlandesgericht verweist zur Begründung darauf, dass ein Sachverständiger wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen zurechtfertigen. Hiervon seien nur objektive Gründe erfasst, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber, wobei rein subjektive unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden ausscheiden.

Solche Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Ingenieurs Ulrich Möhler bestehen nach Bewertung des Oberlandesgerichts Bamberg »aus der Sicht einer ruhigen und vernünftig denkenden Partei«. Vorliegend seien die geschäftlichen Beziehungen des Sachverständigen Möhler mit der Deutschen Bahn so, dass »aus Sicht der ablehnenden Klagepartei bei Anlegung eines - einer ruhig und vernünftig denkenden Partei kennzeichnenden - Maßstabes diese Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen begründen können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass nach der eigenen Stellungnahme des Sachverständigen dessen Firma 30 % ihres Umsatzes mit der Gruppe Deutsche Bahn tätigt. Diese 30 % stellen einen so erheblichen Anteil am Umsatz dar, dass diese geschäftliche Verbindung schon als intensiv zu bezeichnen ist. Eine intensive Geschäftsbeziehung kann eine Besorgnis der Befangenheit begründen«.

Als eigenständiges zweites Begründungselement verweist das Oberlandesgericht auf »fünf veröffentlichte Beiträge des Sachverständigen in den Jahren von 2005-2009 mit einem Vertreter der Deutschen Bahn AG« als Indiz für eine enge Zusammenarbeit mit der beklagten Partei des Prozesses.

5. Bewertung des Beschlusses

Der Beschluss hat bundesweite Auswirkungen. Intensive Geschäftsbeziehungen eines Schallgutachters mit dem Konzern Deutsche Bahn schließen eine Tätigkeit als Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit zukünftig aus.

Der hier abgelehnte Sachverständige Ulrich Möhler war bei der Novellierung der Berechnungsvorschrift für den Bahnlärm (»Schall 03«) beratend tätig und es wird nun geprüft werden müssen, ob das Bundesverkehrsministerium und der Verkehrsausschuss des Bundestages die festgestellte Befangenheit des Sachverständigen bei der Abwägung seiner Argumente hätten würdigen müssen.

In den ca. einem Dutzend weiteren Klageverfahren, die vor zahlreichen Landgerichten und Oberlandesgerichten wie in München, Hamm und Köln anhängig sind, wurde der Ingenieur Ulrich Möhler schon als Sachverständiger bestellt bzw. ist seine Bestellung wegen einer sich aufdrängenden Beweisaufnahme denkbar. In all diesen Parallelverfahren gelten die gleichen Argumente.

Der abgelehnte Sachverständige Ulrich Möhler ist mit seinem Ingenieurbüro Möhler + Partner als Schallgutachter in zahlreichen weiteren Planungsverfahren unter anderem auch im Projekt der Ausbaustrecke 48 München-Lindau-Grenze Deutschland/Österreich ausweislich des Protokolls des dort eingerichteten regionalen Dialogforums vom 25. Juni 2014 tätig. Der Sachverständige Ulrich Möhler ist mit seiner Firma auch bei dem Projekt des Brennernordzulaufes von München bzw. Salzburg nach Kufstein und Innsbruck zum Thema Schutz gegen Bahnlärm tätig. Auch hier stellt sich den Beteiligten die Frage, ob der Ingenieur nicht auch in jenem Verfahren befangen ist.

Für den beim Landgericht Aschaffenburg anhängigen Prozess hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg zur Folge, dass das Gericht nun einen neuen Sachverständigen suchen muss. Die Klägerin fordert, dass dieser Sachverständige in den vergangenen fünf Jahren nicht intensiv für die Bahn tätig gewesen sein darf.

Anlage:


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Bahnlärm Gerichtsentscheidungen Gutachten Schienenbonus

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Bahnlärm-Berech­nung
<2010-02-18>
Berechnen Sie Ihren Lärm­pe­gel über­schlä­gig selbst. Wir infor­mie­ren Sie über Ihre An­sprü­che.   Mehrmore »
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehrmore »
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken
Anspruch auf aktiven und passiven Schallschutz
<2007-08-31>
Wer als Wohnanlieger durch Bahnlärm wesentlich beeinträchtigt wird, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorrangig einen Anspruch, dass der Lärm verhindert wird, wenn die dazu nötige Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist und ansonsten einen Anspruch auf Geldentschädigung für den passiven Schallschutz.    Mehrmore »
EU: Lärmlimit für Schienenverkehr
Euro­päi­sche Union führt Geräuschgrenzwerte für neue Güter- und Reisezugwagen sowie für Lokomotiven und Triebzüge ein
Wirksamkeit durch altes Wagenmaterial erst in Jahrzehnten zu erwarten
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-03-10>
Für die vielen Millionen Menschen in Deutschland und Europa, die vor allem nachts unter Schienenlärm leiden, ist langfristig Besserung in Sicht.   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post:
Blockverdichtung nur bei aktiven Lärmschutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-25>
Die Rheinische Post berichtete am 25. Februar 2010 über die Strategie der Bahn, mit einer Verkürzung des Blockabstandes erst mehr Güterzüge ohne aktiven Schallschutz über die Hollandstrecke zu schicken, um die Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz dann später unter Hinweis auf eine „plangegebene Lärmvorbelastung“ abzuweisen...   Mehrmore »
Medienspiegel / HNA:
Mündener Hotelier klagt gegen Güter­zug­lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-07-15>
Der Hotelier Jörg Trei­chel (Bio­hotel Werra­tal) klagt nach einem Bericht der Hes­sisch-Nieder­säch­si­schen Allge­meine gegen die DB Netz AG auf aktiven Schall­schutz beim Be­trieb der Strecke Kas­sel-Göt­tin­gen/Heili­gen­stadt, weil vor allem die vielen Güter­züge auf der Strecke zwischen Göt­tin­gen und Kassel ihm nachts den Schlaf rauben...   Mehrmore »
Lärm von Bahnstrecken: An­spruch auf akti­ven und passi­ven Schall­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2007-05-28>
Für rechts­schutz­versi­cher­te Anlie­ger, die durch Bahn­lärm bei­spiels­weise beim Schla­fen, in der Unter­hal­tung oder beim Lesen wesent­lich beein­träch­tigt wer­den, set­zen wir erfolg­reich An­sprü­che auf Schall­schutz oder Scha­dens­er­satz durch.   Mehrmore »
Schutzansprüche und die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Vortrag von RA Möller-Meinecke vor Bahnlärm-Betroffenen in Herten   Mehrmore »
"Krawallzüge" teuer machen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-12-08>
Lärmabhängige Trassengebühren sollen die Gesundheit der Anwohner von Bahnstrecken schützen.   Mehrmore »
Medienspiegel / Fürther Nachrichten:
Erhöhung der Kompromißfähigkeit bei der Trassenwahl
Gegner des S-Bahn-Verschwenks hoffen
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-22>
Das Aktionsbündnis «S-Bahn ohne Verschwenk« http://www.pro-s-bahn.fuerth.org/ engagiert sich für eine umweltverträgliche Trasse der S-Bahn Nürnberg–Erlangen-Forchheim. Die Fürther Nachrichten berichten am 22. Februar über ein Referat des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter...   Mehrmore »
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehrmore »
Beschrankter Bahn­über­gang
<2010-10-25>
Für beschrank­te Bahn­über­gänge finden Schall­schutz-Rege­lun­gen, wie sie für Am­peln gelten, keine An­wen­dung.    Mehrmore »
Besonders über­wach­tes Gleis
<2010-10-25>
Das „Beson­ders über­wachte Gleis“ (BüG) bringt Schall­schutz von -3 dB(A).    Mehrmore »
Erster Muster­pro­zess gegen Bahn­lärm im mitt­leren Rhein­tal
<2010-11-21>
Lärm und Erschüt­te­run­gen jen­seits der Grenze einer Gesund­heits­gefähr­dung sind der Anlass für die Ein­lei­tung eines ersten zivil­recht­lichen Beweis­ver­fah­rens gegen die Deut­sche Bahn Netz AG durch einen An­woh­ner in Bop­pard.   Mehrmore »
Bahnlärm - wie viel muss sein?
Sendung Odysso, SWR.de
<2010-12-04>
"Lärmabhängige Trassen-Preise können in 8 Jahren den Bahnlärm entscheidend mindern, wie dies in der Schweiz vorgemacht wird".   Mehrmore »
Bahn-Lärm: Meist lauter als genehmigt
Infos mit Musterantrag auf Lärmmessung durch das Eisenbahn-Bundesamt
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-02-02>
Messung von 13.000 Zugvorbeifahrten an 365 Messorten in ganz Deutschland zeigt:
Schienenverkehr oft doppelt so laut wie zulässig. Der Lärm wurde durch sechs gravierende Fehler verniedlicht.
RA Möller-Meinecke: Viele Anwohner haben Anspruch auf Tempobegrenzung, (höhere) Schallschutzwände oder baulichen Lärmschutz.
   Mehrmore »
Schallaufzeichnungen von einer Güterverkehrsstrecke in Herten
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-10-28>
Optische und akustische Präsentation von Lärmmessungen   Mehrmore »
Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.   Mehrmore »
Lärm kostet 1 Million gesunde Lebensjahre
<2011-04-14>
Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit.   Mehrmore »
Schienenbonus mindert Anwohnerschutz um 5 dB (A)
<2011-11-10>
Bundesregierung will Schienenbonus schrittweise abschaffen    Mehrmore »
EUGH: Umweltverbände können gegen Bahnlärm klagen
<2012-02-03>
Die Verletzung von Umwelt­recht durch Bahnlärm kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofes von anerkannten Umwelt­vereinigungen auch in Klage­verfahren erfolgreich geltend gemacht werden.   Mehrmore »
Bundesgesetz für mehr Bahnlärm
<2013-03-19>
Weil "Bahnlärm krank macht" fordern Anwohner ein Nachtfahrverbot für den Güterschienenverkehr durch Wohngebiete. Die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP wollen nun unter dem Titel "Effizienzsteigerung im Eisenbahnsektor" mehr und längere Züge auch zur Nachtzeit noch schneller fahren lassen.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.