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Bürger stoppen Bebauung
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-03-03>
In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.

In Bad Homburg haben sich 3.000 Bürger gegen die regierende CDU durchgesetzt und die Bebauung in einem Naherholungsgebiet verhindert. Rechtsanwalt Möller-Meinecke hat die erfolgreiche Initiative vertreten.

Die Bewertung durch die Initiative

Oberbürgermeisterwahlkampf gibt 3.000 Einwendern und 150 Demonstranten Gewicht

Der Verein Landschaftsschutz Platzenberg bewertet die Entscheidung in der CDU-Spitze, den Standort des Neubaus der Pestalozzi Schule auf dem Gelände der ehemaligen Georg-Kerschensteiner-Schule an der Urseler Straße zu verwirklichen, nach den Worten ihrer Sprecherin Karin Spies,

„als argumentativen Erfolg einer mit 3000 Unterstützern großen Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Platzenberges. Ausschlaggebend waren offensichtlich die argumentative Konkurrenz der Kandidaten im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters und die unzumutbaren Verkehrsbelastungen für das umgebende Wohnquartier, die Steigerung der Unfallgefahren und der Wegfall von Parkplätzen vor der Haustür. Wir freuen uns auch für die Schüler der Pestalozzi Schule über die nun zeitnahe Verwirklichung des Neubaus.“

Dem Verein liegen detaillierte Stellungnahme der drei Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters vor, die offensichtlich deutliche Bewegung in die Standortfrage gebracht haben. Der Verein wird diese kommentiert in den kommenden Tagen veröffentlichen. Da ein Kandidaten sich darin eindeutig gegen den Platzenberg als Schulstandort ausgesprochen hat und die Stimmen der 3.000 Einwender die Wahl entscheiden werden, gab - so Karin Spies - „dieses politische Argument offensichtlich letztlich den Ausschlag, dass sich die CDU in der Standortfrage gegenüber der Oberbürgermeisterin durchsetzen konnte.“

Der den Verein vertretende Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke gratuliert „den 3.000 Bürgern zum Sieg der Argumente. Der außergewöhnlicher Erfolg war nur durch das koordinierte Zusammenwirken rechtlicher und fachlicher Argumenten, der Zuarbeit von Sachverständigen und einer kommunalpolitischen Einflussnahme des Vereins unterstützt durch ein außergewöhnliches fachliches Engagement der Vereinsmitglieder möglich.“

Der Verein bewertet die Entscheidungen nur als Etappenerfolg: „Alle Baupläne für den Platzenberg müssen endgültig vom Tisch und aus dem Flächennutzungsplan gestrichen werden“ formuliert Karin Spies das Ziel des Vereins. Dazu ist der Entwurf des Bebauungsplans unter Streichung jeglicher Bebauung weiter zu verfolgen und auch der Regionale Flächennutzungsplan zu ändern. „Wir möchten die gleiche Diskussion nicht in 5 Jahren erneut erleben“ begründet Karin Spies das Ziel.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Naherholungsgebiet Flächennutzungsplan Bau- und Planungsrecht

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