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Müllheizkraftwerk rechtswidrig
<2010-02-17>
Ein Müllheizkraftwerk ist Teil der Abfallverwertung und bedarf rechtlich des Einvernehmens der Standortkommune. Fehlt diese, ist die Genehmigung rechtswidrig.

Das OVG Schleswig hat in drei Fällen zur Erweiterung des Müllheizkraftwerks Neustadt (derzeitige Verbrennungskapazität: 60.000 t/Jahr; vorgesehene Kapazität: 140.000 t/Jahr) entschieden.

1. Die Urteile

Der Klage der Stadt Neustadt gegen die Teilgenehmigung wurde stattgegeben, d.h. die Teilgenehmigung zur Erweiterung des Müllheizkraftwerks aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Müllheizkraftwerk unter Zugrundelegung der für diese Abgrenzung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht als Abfallbeseitigungsanlage, sondern als Abfallverwertungsanlage eingestuft. Deshalb sei die planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung nach den "normalen" bauplanungsrechtlichen Regeln zu beurteilen. Danach sei die Teilgenehmigung schon deshalb aufzuheben gewesen, weil das beklagte Landesamt sie erteilt hat, ohne das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen (Einverständnis) der Stadt einzuholen. Das Einvernehmen der Stadt wäre nicht erforderlich gewesen, wenn das Müllheizkraftwerk eine Abfallbeseitigungsanlage wäre.

Dem Normenkontrollantrag des Betreibers des Müllheizkraftwerks gegen den Bebauungsplan Nr. 71, mit dem die Stadt Neustadt die Erweiterung des Müllheizkraftwerks verhindern wollte, hat das OVG Schleswig stattgegeben, d.h. den Plan für unwirksam erklärt. Die Stadt habe mit den im Plan getroffenen Festsetzungen nicht nur die Erweiterung des Müllheizkraftwerks unmöglich gemacht, sondern darüber hinaus habe die Fortsetzung des Betriebs des Müllheizkraftwerks - in seiner bisherigen Form und mit seiner jetzigen Kapazität - auf längere Sicht in Frage gestellt. Letzteres sei nicht nur nicht von der Stadt gewollt gewesen, sondern damit habe sie die Interessen des Betreibers des Müllheizkraftwerks an der Durchführbarkeit von Erneuerungen, Modernisierungen, Anpassung an strengere Umweltstandards o.ä. der vorhandenen Anlage nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Klage einer in der Nähe des Müllheizkraftwerks wohnenden Bürgerin gegen die vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erteilte Teilgenehmigung zur Erweiterung des Müllheizkraftwerks wurde abgewiesen. Die Bürgerin werde durch die angefochtene Teilgenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt; denn sie werde bei Verwirklichung der geplanten Erweiterung des Müllheizkraftwerks keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein. Das stellten die der Teilgenehmigung beigefügten Auflagen, insbesondere zur Begrenzung der Luftschadstoffemissionen, sicher.

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Urteile vom 15.02.2010, Aktenzeichen: 1 KS 3/07, 1 KS 4/07, 1 KN 9/09

2. Konsequenzen

Bei den bundesweit zahlreichen geplanten und genehmigten Müllheizkraftwerken ist sorgfältig zu prüfen, ob dort rechtlich eine Abfallverwertung stattfindet. Zu den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu entwickelten Kriterien ist im Einzelfall der Rechtsrat eines spezialisierten Fachanwaltes einzuholen.

Kompliziert ist auch die Frage, ob noch gegen bestandskräftige, aber rechtswidrige Genehmigungen durch die Standortgemeinde nachträglich vorgegenagen werden kann.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schadstoffemission Kraftwerksbau Abfallrecht

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