Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
<2009-08-28>
Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtssprechung richten sich etwaige Ansprüche des Erwerbers aus Mängel an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war und die Parteien den Vertrag als Kaufvertrag und sich selbst als Käufer und Verkäufer bezeichnet haben. Entscheidend ist allein, dass sich aus dem Inhalt derartiger Verträge, aus ihrem Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie aus der Interessenlage der Verpflichtung des Veräußerers zur mangelfreien Errichtung des Bauwerkes ergibt. In einem solchen Vertrag wird ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch errichtender Eigentumswohnungen und Häuser auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden sind (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2006, Geschäftsnummer: 8 U 149/06)


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Gewährleistung Bau- und Planungsrecht Sachmängelhaftung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Telephonate hemmen Verjährung
<2008-01-28>
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.   Mehrmore »
Gewährleistung bei Schwarzarbeit am Bau
<2008-04-25>
Arbeitet ein Werkauftragnehmer am Bau "ohne Rechnung", kann er bei fehlerhafter Ausführung Gewährleistungsansprüche nicht ablehnen, weil der Vertrag rechtlich nichtig ist. Dies hat der BGH in zwei Fällen entschieden   Mehrmore »
Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.   Mehrmore »
Mängel
<2008-11-30>
Muß der Käufer einer wegen Mängel ersetzten Ware dem Verkäufer einen Wertersatz für die Zeit seiner Warennutzung zahlen?   Mehrmore »
Bauvertrag und VOB/B: verbraucherfreundlichere Klauseln
<2008-12-28>
Der BGH hebt die Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen können rechtlich überprüft werden. Damit werden die Rechte privater Bauherren gestärkt   Mehrmore »
Mietvertragsverhandlungen
<2010-02-21>
Nur eine freie Wahlmöglichkeit der Klauseln mit einem Vorschlagsrecht des Mieters eröffnen neue Lastenverteilungen.   Mehrmore »
Baumängel formgerecht und korrekt rügen!
<2011-02-03>
Wer baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Dennoch kommen Mängel bei der Errichtung oder Sanierung von Gebäuden immer wieder vor. Was müssen Bauherren bei der Rüge von Baumängeln beachten?    Mehrmore »
Pauschalpreis im Bauvertrag
<2007-09-04>
In einem Bauvertrag mit Pauschalpreis, aber genauer Auflistung der zu erbringenden Leistungen ("Detail-Pauschvertrag") sind auch nur genau die aufgeführten Leistungen im Preis enthalten. Solche Verträge sollten genau geprüft werden.   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Modernisierung durch Veräußerer: Ausschluß der Gewährleistung für Altbestand?
<2007-09-17>
Die in zahlreichen Kaufverträgen für modernisierte Altbauten enthaltene Klausel, mit der die Gewährleistung für Sachmängel "hinsichtlich der nicht renovierten Altsubstanz" ausgeschlossen wird, ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
<2008-01-08>
Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann   Mehrmore »
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
<2008-01-22>
Eine Baugenehmigung muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, sodass Drittbetroffene das Maß ihrer Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können   Mehrmore »
Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand
<2008-07-13>
Der Eigentümer eines Wohnhauses darf an einer mit dem Nachbarn gemeinsam genutzten Giebelwand eine Fassadenverkleidung zum Zweck der Wärmedämmung nach aktuellem Stand der Technik anbringen und dazu auch das Nachbargrundstück betreten.   Mehrmore »
Bauvertragsklauseln - Pauschale Übermessung von Öffnungen unzulässig
<2008-07-28>
Im Dach- und Fassadenbau ist eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Übermessung von Öffnungen vorsieht, unzulässig, weil sie den Kunden unter Umständen erheblich benachteiligt.   Mehrmore »
Verbraucher können unangemessene Benachteiligung in VOB/B rügen
<2008-08-26>
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.   Mehrmore »
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehrmore »
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
<2007-07-17>
Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehrmore »
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehrmore »
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.