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Medienspiegel / Rheinische Post, Der Westen:
Betuwe: Der Bürger ist am Zug
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2010-02-18>
Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.

Die Rheinische Post informierte ihre Leser am 18.02.2010 durch ein Interview mit Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zu den Rechten der lärmgeplagten Anwohner gegen den Schienenneubau im Zuge der Strecke von Rotterdam nach Basel am Niederrhein.

Wesel (RP) „Verwaltungsrechtler Matthias M. Möller-Meinecke informiert Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, in der Niederrheinhalle. Klar ist: Je mehr Einwände desto mehr Gewicht hat der Protest im Verfahren.

Die RP berichtet einleitend, dass die Weseler Bürgerinitiative "Betuwe – So nicht!" ihr Engagement gegen die Güterstrecke ausgedehnt habe und sich in einem Verein konstituiert habe.

Im Mittelpunkt des Interviews standen die Schutzrechte der Bürger:

Möller-Meinecke Man muss klären, wer aufgrund des Zugverkehrs auf der schon heute bestehenden Strecke durch Lärm oder Erschütterung beeinträchtigt wird. Das hängt von Zugzahlen in bestimmten Durchfahrkorridoren ab. Es geht um den Nachweis, dass die Häufigkeit von vorbeifahrenden Zügen den Schlaf so stört, dass jemand aufwacht. Es gibt anerkannte wissenschaftliche Verfahren, die Aufschluss darüber geben, wann der nächtliche Stress so groß wird, dass man nicht mehr schlafen kann.

RP: Beeindruckt das die Gerichte ?

Möller-Meinecke Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse die Schwelle in Wohngebieten erheblich reduziert – von früher 60 auf nun 49 Dezibel. Wird der Wert nachweislich überschritten, ist die Bahn AG verpflichtet, Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergreifen.“

RP: Wie aber stelle ich die Belastung fest?

Möller-Meinecke Da ich mich nicht auf den Fahrplan stützen kann und Güterverkehr konjunkturabhängig ist, bleibt Anwohnern nichts anderes übrig, als nächtliche Züge zu zählen und ihre Länge festzustellen. Dann gibt es Rechenprogramme, die die daraus resultierende Belastung ermitteln. Momentan laufen bei uns Berechnungen auf der Grundlage der Zugzahlen in Wesel in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2009. Das Ergebnis werde ich am Dienstag vorstellen.“


Auch die Zeitung „Der Westen“ aus der WAZ Mediengruppe beschäftigt sich am 18. Februar 2010 mit dem Schutz der Anwohner in Wesel unter folgender Überschrift gegen den Bahnlärm:

Alle zehn Minuten ein Zug

Die Redakteurin Petra Herzog berichtet:

„Spitzen von 22 bis 1.40 Uhr und von 3 bis 6 Uhr

Dabei steht für Möller-Meinecke fest, dass das Planungsrecht vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber ausgerichtet ist. So werde als ein Ausweg der passive Lärmschutz ermöglicht, mit dem er sich allerdings nicht zufrieden gibt. Denn Lärmschutzfenster in Privathäusern kämen einer Käfighaltung für den Menschen gleich. Sie könnten dann im Sommer nicht mehr bei geöffneten Fenstern schlafen, und Freiluftaktivitäten in unmittelbarer Nähe der Schienen seien kaum möglich. All dies stelle eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar. Denn mit den von der Bahn bezahlten Lüftern steige auch noch die Schimmelgefahr in den Wohnräumen.

Der Frankfurter Anwalt hat sich bereits mit dem Güterverkehr am Niederrhein beschäftigt und dazu Zahlen vom 30. September und 1. Oktober 2009 ausgewertet. Etwa alle zehn Minuten ratterten die Züge zwischen 22 und 1.40 Uhr sowie 3 und 6 Uhr über die Betuwe-Strecke. Das sind genau die Zeiten, wo ein Mensch üblicherweise schlafen geht beziehungsweise in der Tiefschlafphase steckt. Bereits die zurzeit erzeugte Lautstärke lasse die Konzentration des Stresshormons Cortisol derart ansteigen, dass die Schlafenden immer wieder aufwachten. Eine Folge: Bluthochdruck. Schon heute müsse deshalb eingegriffen werden, damit die Belastung der Anlieger gesenkt wird.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Lärmbelastung Lärm-Messungen Schienenwege Schienenverkehr Belüftung Medienspiegel

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