Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen auf dem Bau
<2010-11-26>
Die Immobilien Zeitung berichtet am 25.11.2010 nach einem Inter­view mit Rechts­anwalt Matthias Möller-Meinecke unter dem Titel "Hohes Haftungs­risiko bei Unfällen" über die Risiken für Bauunternehmer und Bauherrn bei lückenhaftem Unfall­schutz auf der Baustelle.

Wir zitieren aus dem Beitrag:

"Der Experte rät deshalb, zu versuchen, solche Gefahrensituationen erst gar nicht aufkommen zu lassen, sondern ordnungsgemäß zu arbeiten. Dazu gehöre auch, alles sorgfältig zu dokumentieren: ein Bautagebuch führen, Fotos machen, Schriftverkehr sauber abheften und beschriften etc. "Lieber mal einen Satz mehr schreiben als zu wenig", empfiehlt Bartelt. Denn im Prozess sei es häufig schwierig nachzuweisen, wie die Bautenstände waren, wer was gemacht hat etc. "Sagt der Bauunternehmer, er hätte seinen Nachunternehmer beauftragt, für die Sicherheit zu sorgen, hat dies aber nicht dokumentiert, so wird er Schwierigkeiten haben, seine Forderung durchzusetzen", sagt Bartelt. Ein Beispiel: Eine Absturzsicherung ist weg. Hier muss der Bauunternehmer nicht nur nachweisen können, dass er die Absturzsicherung installiert hat. Er sollte auch dokumentiert haben, dass er ihr Vorhandensein in regelmäßigen Abständen kontrolliert hat bzw. seinen Polier mit der Kontrolle beauftragt hat, der es seinerseits gemacht und dies z.B. auf einem Zettel schriftlich festgehalten hat. "Für den Unternehmer bedeutet die Übertragung der ihm obliegenden Pflichten hinsichtlich des Sicherheits- und Arbeitsschutzes auf der Baustelle keine zivilrechtliche Haftungsfreizeichnung", warnt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke aus Frankfurt am Main. "Er hat weiterhin die Organisations- und Kontrollverantwortung."

Nach der Baustellenverordnung muss der Bauherr bei größeren Bauvorhaben einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, kurz SiGeKo, bestellen. Seine Aufgabe ist es, im Vorfeld einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen und die einzelnen Gewerke zu koordinieren. Dies befreit den Bauunternehmer nicht von eigenen Verantwortlichkeiten. "Ganz im Gegenteil", sagt Regina Töpfer, stellvertretende Vorsitzende des Verbands der SiGeKo Deutschlands. "Der SiGeKo gibt Hinweise, die die anderen umsetzen müssen, z.B. die ausführenden Unternehmen. Diese haften vorrangig. Dies wird häufig von den Berufsgenossenschaften falsch bewertet." Die Bauingenieurin beklagt, dass Hinweise oft nicht umgesetzt oder Fehler beim Einsatz des Si-GeKo gemacht werden. "Der Koordinator muss fachliche Kenntnisse bezüglich Bauausführung und Arbeitssicherheit haben, d.h., man sollte einen Bauingenieur mit Berufserfahrung beauftragen, der auch mit Menschen umgehen kann. Das ist auf der Baustelle das A und O", so Töpfer. Außerdem sollte der Bauherr den SiGeKo frühzeitig, also schon mit Abschluss der Entwurfsplanung, einbinden, rät die Expertin. "Leistet der Bauunternehmer den Anweisungen des SiGeKo Folge und dokumentiert dies, so liefert ihm das im Falle eines Unfalls wichtige Argumente für spätere Rechtsstreitigkeiten", so Bartelt. D.h., der SiGeKo bewirkt "eine Steigerung der Qualität des Unfallschutzes", erklärt Möller-Meinecke.

Die Langfassung finden Sie unter:


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Sicherheit / Unversehrtheit Bau- und Planungsrecht

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