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Planänderung erfordert Bürgerbeteiligung
<2011-11-08>
Änderungen des Verkehrs­konzepts erfordern ein neue Bürger­beteiligung im Bebauungs­planverfahren

Mit Urteil vom 8. November 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Augsburg Nr. 500 „Königsplatz und Augsburg-Boulevard“ unwirksam ist.

1. Der Fall

Der Planung lag u.a. die Absicht der Stadt zugrunde, die Verkehrsführung in der Innenstadt neu zu ordnen. Ferner werden in dem Plan Straßenbahntrassen festgesetzt, der Haltestellenbereich am Königsplatz umgestaltet und ein verkehrsberuhigter Bereich östlich dieses Platzes festgesetzt.

Die Kläger haben sich als Anlieger gegen den Bebauungsplan gewendet und befürchten vor allem unzumutbare Lärmimmissionen.

2. Das Urteil

Der BayVGH hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil der Öffentlichkeit nach Änderung des Planentwurfs nicht die Gelegenheit zu erneuten Einwendungen gegeben wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7.11.2011, Az. 15 N 11.343 und 15 N 11.781).

Der Bebauungsplanentwurf vom Mai 2010 wurde geändert, um durch Fällung einer Baumreihe im Bereich des verkehrsberuhigten Bereichs und die Festsetzung einer Neupflanzung weiter östlich die tatsächliche Möglichkeit einer Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen zu schaffen. Damit sollte dem Bürgerentscheid vom 21. November 2010 Rechnung getragen werden, mit dem sich die Mehrheit der Augsburger dafür ausgesprochen hatte, den Königplatz nicht zu untertunneln, sondern vorsorglich einen sog. „Bypass“ zur Entlastung des Kaiserhofknotens vorzusehen.

Nach Auffassung des BayVGH hätte die Stadt Augsburg den geänderten Planentwurf erneut auslegen müssen. Eine erneute Auslegung und Anhörung der Öffentlichkeit hätte man nur dann als verzichtbar ansehen dürfen, wenn von vornherein festgestanden hätte, dass sich dabei keine neuen Gesichtspunkte ergeben würden. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Der Plan schaffe zwar die tatsächlichen Voraussetzungen für die „vorsorgliche Entlastungsstraße“, schreibe sie aber nicht rechtsverbindlich fest. Ihre Wirksamkeit im Sinn einer Entlastung des Straßennetzes sei deshalb nicht gewährleistet. Andererseits würde gerade eine solche Entlastung die Funktion des festgesetzten Fußgängerbereichs nicht unerheblich beeinträchtigen können. Der Öffentlichkeit hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

3. Wirkung für die Praxis

Das Urteil stärkt die Bürgerbeteiligung in der Bebauungsplanung. Wird die Verkehrskonzeption einer Planung geändert, ist den Bürgern die Gelegenheit zur Stellungnahme zu eröffnen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bebauungsplan Bürgerbeteiligung Bebauungsplan (bei Straßenbau)

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