Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Bedarf und Wirtschaftlichkeit für eine neue Autobahn und ICE-Strecke
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Dürfen auch unwirtschaftliche Verkehrsprojekte in den Bedarfsplan des Bundestages aufgenommen werden? Wie weitgehend ist der Bedarf für eine neue Verkehrstrasse prüfbar?
Entscheidung
Die Prüfung des Verkehrsbedarfs für solche in Bedarfsplänen des Bundestages ausgewiesenen Straßenbau- oder Schienenbauprojekten beschränkt sich darauf, ob "es im Hinblick auf eine bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlt". "Bedenken in bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen, die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln und die hohe Umweltbelastung" sind "nicht geeignet, Anhaltspunkte für eine Überschreitung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Aufnahme der Projekte in die Bedarfspläne zu liefern."

Leitsätze des Kommentators zum Beschluß des BVerwG vom 26. April 1996, Az. 11 VR 47.95 zur Bündelung von ICE-Strecke und Autobahn durch den Thüringer Wald
Kommentar
Die Prüfung des Verkehrsbedarfs spielt entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers bei die-sen Projekten keine Rolle mehr.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Straßenplanung Neubaustrecke (Bahn)

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