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Eilverfahren
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Sofortvollzug Klage (Rechtsstreit) Vorläufiger Rechtsschutz Einstw. Anordnung Baustopp

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Eilrechtsschutz - Verbot der Vorwegnahme der Schlußentscheidung
<2008-09-26>
Eine einstweilige Anordnung, die zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, darf nur ausnahmsweise ergehen, wenn die ansonsten zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz - Gericht bewertet den Ausgang des Klageverfahrens als "offen"
<2009-11-30>
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.   Mehrmore »
Titelmißbrauch bei Straßenplanung
Verbindungsfunktion und Durchgangsverkehr stoppen Ortsumgehung
<2009-05-20>
Der Bau einer "kommunalen Entlastungsstraße" in Grasleben wurde durch Eilanträge gestoppt. Nach Ansicht des Gerichts darf die geplante Ortsumgehung wegen ihrer Verkehrsbedeutung nur vom Land geplant werden    Mehrmore »
Godorfer Hafenausbau: Wasserrechtliche Planfeststellung ohne Konzentrationswirkung
<2009-09-02>
Das VG Köln hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben und einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.   Mehrmore »
Erfolg für den Rechtsstaat
<2017-11-28>
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt   Mehrmore »
Privatgutachten
<2012-11-04>
Aufwendungen für ein Gutachten im Verwaltungsprozess können erstattungsfähig sein.   Mehrmore »
An­spruch auf früh­kind­liche För­de­rung in einer Ta­ges­ein­rich­tung oder in Kin­der­tages­pflege
<2013-05-04>
1- bis 3-Jährige erhal­ten ab 1. Au­gust einen ge­richt­lich ein­klagba­ren Rechts­an­spruch auf einen Be­treu­ungs­platz.   Mehrmore »
Baustop für Ortsumgehung
<2010-09-22>
Gemein­schafts­recht­lich ge­schütz­te Ge­mein­wohl­be­lange des Natur­schut­zes begrün­den Bau­stop der Orts­umge­hung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173   Mehrmore »
Verschärfung des Schutzes gegen Fluglärm
<2013-04-26>
Berliner Anwohner erhalten "zehnmal mehr für Schallschutz ihrer Wohnräume". Statt 89 mal darf der Maximalpegel von 55 db(A) nur einmal in 6 Monaten überschritten werden.   Mehrmore »
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehrmore »
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