Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Woran scheitern Planungsvorhaben vor Gerichten ?
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2004-12-02>
Im Ergebnis scheiterten Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht aber an einem zu großen Gewicht der Umweltbelange in der Abwägung.
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anlässlich des HR Bürgergespräches
am 2. Dezember 2004 in Borken
zum Thema "Molche, Käfer oder Arbeitsplätze -
Ruiniert Naturschutz unsere Wirtschaft?"

 

Hängt der Bau des Airbus in Hamburg vom Graureiher ab? Verhindert die Fledermaus den Ausbau des Frankfurter Flughafens? Wir dieses Land von Naturschützern regiert? Welchen Stellenwert hat die Wirtschaftspolitik? Unterliegen Standortentscheidungen des "Ökodiktat"? Welche Bedeutung haben die Interessen der Menschen bei der Fernstraßenplanung? Scheitert die Planung der A 49 an Kammmolchen?

Das sind die provokanten Fragen der Redaktion des Stadtgespräches.

In zahlreichen der angesprochenen Planungsverfahren haben die Verwaltungsgerichte eine Entscheidung getroffen und es lohnt, die Begründung der Gerichte zu gestoppten Großprojekten des Flughafenausbaues und der Bundesfernstraßenplanung in Hessen darauf zu prüfen, ob die Fragen der Redaktion den Nagel auf den Kopf treffen:

KürzelProjekt GerichtArgument
AirbusBahnverlängerung HHOVG HHPrivateigentum hindert Enteignung
A 49Kerstenhausen - TreysaHess.VGHhandwerkliche Planungsfehler
A 44KS-ESA Hess. LichtenauBVerwGPlanungsalternative ungeprüft
B 38aMörlenbach (Odenwald)Hess.VGHhandwerkliche Planungsfehler
B 46neuOdenwaldzubringerBVerwGhandwerkliche Planungsfehler
B 426OU OberramstadtHess.VGHhandwerkliche Planungsfehler

Im Ergebnis scheiterten diese Großprojekte an hausgemachten, vermeidbaren Planungsfehlern, nicht an einer angeblichen Regierungsgewalt der Naturschützer. In der Bilanz drängt sich der Eindruck auf, dass die Planer dieser Projekte oft über viele Jahre mit dem Kopf gegen die Wand rennen und die ihnen aufgezeigten Alternativen, die mit den Interessen einer lebenswerten Umwelt verträglich sind, ignorieren. Es ist daher verständlich, wenn die Betroffenen die Frage stellen, ob ihre Interessen da nicht durch ein eindimensionales Denken der Behördenplaner und Verkehrsminister missachtet werden.

Die Planung der A 49 bestätigt diese These. Die von mir vertretenen Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluß haben vor mehr als zehn Jahren die Alternative aufgezeigt, für die Berufspendler ins Rhein-Main Gebiet die Bahn attraktiver zu machen, für die LKW´s die bestehende Nord-Süd-Autobahn auf sechs Fahrstreifen zu erweitern und durch eine Kette von Ortsumgehungen die Anwohner der B 3 zu entlasten. Das wurde ignoriert. Mit vollendeten Tatsachen eines Weiterbaues bis Bischhausen werden die von Lärm und Abgasen betroffenen Menschen als Druckmittel für eine rechtswidrige Straßenplanung missbraucht. Der Kammmolch ist nicht die Ursache für die fehlende Entlastung, sondern soll nur von den handwerklichen Planungsfehlern aller hessischen Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte ablenken.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Großprojekte Verwaltungsgerichte Enteignung

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