Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Ungenaue Architektenverträge gefährden die Vergütung
<2016-07-15>
Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.

Dass sich Architekten gegenüber dem Bauherrn bei der Übernahme von Planung-und Überwachungsleistungen häufig in einer rechtlich schwierigen Vertragsbeziehung befinden, ist nichts Neues. Architekten neigen dazu, teilweise in Vorleistung zu treten. Die Entscheidung, ob ein Projekt durchgeführt wird, liegt aber in all­er Regel beim Bauherrn und hängt unter anderem auch häufig von Finanzierungsfragen ab. Es stellen sich dann Fragen nach der Vergütung des Architekten für bereits erbrachte und noch nicht erbrachte, aber vertraglich vereinbarte Leistungen, die im Ergebnis für den Bauherrn keine Vorteile mehr haben.

In einer Entscheidung vom 23.04.2015 hatte der BGH sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Eine Architektin begehrte von der Erbin der Vertragspartnerin (verstorbenen Mutter) die Zahlung von Architektenhonorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen, die sich auf vier Mietshäuser bezogen.

Dem unterzeichneten Architektenvertrag lag zur Berechnung der Vergütung die Bewertung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 HOAI ZU Grunde (Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung 3 %, Leistungsphase 2 Vorplanung 7 % etc.). Eine weitere Beschreibung der Aufgaben der Architektin enthielt der Vertrag nicht. Für den Fall der Kündigung bestimmte der Vertrag, dass der Architektin grundsätzlich das vereinbarte Honorar unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen zustehen solle.

In einem späteren Schreiben teilte die Vertragspartnerin der Architektin mit, dass sich die Leistungen derzeit nur auf ein Mietshaus bezögen.

Streitig und in den unteren Gerichtsinstanzen ohne Beweiserhebung blieb die Aussage der beklagten Erbin, dass die Beauftragung der Architektin durch ihre verstorbene Mutter unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage für die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen gestanden habe.

Der BGH stellte zunächst fest, dass ein Architektenvertrag zustande kam und nicht an mangelnder Bestimmtheit des Inhalts scheiterte. Vielmehr ermöglichen die Regelungen der § § 315ff BGB es den Vertragsparteien, die Konkretisierung der geschuldeten Leistung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu lösen und später herbeizuführen. Davon könnten – so der BGH - die Vertragsparteien konkludent oder stillschweigend Gebrauch gemacht haben. Im Zweifel sei eine Auslegung zu bevorzugen, die nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages führe. Daher sei der Vertrag sei hinsichtlich der Pflichten der Architektin nach der Leistungsphase 1 hinreichend bestimmt worden. Die Vertragspartner hätten ein nachträgliches Leistungsbestimmungsrecht nach § § 315,316 BGB i.V.m. § § 133,157 BGB. Dagegen seien die Pflichten der Architektin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen der Ungeklärtheit der Aufgabenstellung hinsichtlich der Leistungsphase 2 und der folgenden Leistungsphasen weder bestimmt noch objektiv bestimmbar gewesen.

Letztlich verwies der BGH den Rechtsstreit in die Berufungsinstanz mangels Beweiserhebung zurück. Über die Frage, ob auch die Beauftragung mit der Leistungsphase 1 unter einem Finanzierungsvorbehalt gestanden habe, sei Beweis zu erheben. Ferner sei Beweis zu erheben über die Frage, ob die Vertragspartner zur Leistungsbestimmung der weiteren Leistungsphasen verpflichtet gewesen seien bzw. mit der Beschränkung des Auftrages auf die Leistungsphase 1 auch eine Kündigung hinsichtlich der folgenden Leistungsphasen erklärt worden sei.

Im Ergebnis blieb der Vergütungsanspruch der Architektin weitgehend erfolglos.

Empfehlung:

Sowohl dem Architekten als auch dem Bauherrn sei dringend angeraten, den Architektenvertrag möglichst genau auszugestalten und die Leistungsphasen detailliert, aber auch den Inhalt einer Kündigung bzw. Teilkündigung zu bestimmen.

Muss der Bauherr/die Bauherrin sich noch eine Finanzierung geschaffen, sei empfohlen, diesen Tatbestand als Bedingung in den Vertrag einzubeziehen.

Architekten ist anzuraten, erst dann substanzielle Leistungen zu erbringen, wenn die Vorbedingungen nachweislich erfüllt sind. Ansonsten besteht das Risiko, für bereits erbrachte, aber auch für nicht erbrachte, aber vertraglich vereinbarte Leistungen nicht oder nicht hinreichend vergütet zu werden.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

Themen hierzuAssciated topics:

Architektenvertrag Finanzierung Architektenleistungen Honorare Bausektor Anspruch Mietwohnung Bauen Bürgerbegehren

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Honorar für Architektenleistung oder Gefälligkeit
Honorar für Architekten auch ohne Vertrag?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-20>
Architektenleistungen werden üblicherweise nur gegen Honorar erbracht. Auch wenn in einem Vertrag nicht explizit eine Vergütung vereinbart wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Leistung nur aus Gefälligkeit erbracht wird.   Mehrmore »
Kündigungsgrund beim Architektenvertrag
<2007-08-15>
Ein Architekt muss den Wunsch des Auftragsgebers nach einer kostengünstigeren Lösung berücksichtigen, wenn sie technisch möglich ist. Weigert er sich, ist das ein Kündigungsgrund   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Architektentätigkeit - Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbar
<2008-03-09>
Ein Architekt kann nicht berufsrechtlich belangt werden, wenn er im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Leistungen unentgeltlich erbringt. Die Honorarordnung für Architekten greift in diesem Fall nicht   Mehrmore »
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehrmore »
Wertgutachten - Haftung des Architekten
<2008-09-26>
Auch für eine fehlerhafte Verkehrswertschätzung haftet ein Architekt im Gegensatz zu einem qualifizierten Sachverständigen nur, wenn ihm zumindest ein qualifiziertes Verschulden angelastet werden kann.    Mehrmore »
Architektenhaftung
<2008-11-16>
Der Architekt haftet für unrichtige Bautenstandsberichte.   Mehrmore »
Architekten arbeiten nicht umsonst
<2012-10-07>
Wer bauen möchte, der kann sein Haus von einem Architekten planen lassen. Sein Know-how gibt es jedoch nicht umsonst. Ab wann wird ein Architekt für seine Leistungen bezahlt?   Mehrmore »
Duldung ist nicht Genehmigung, sondern Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-08-03>
Ein neues Urteil des OLG Düsseldorf betont die weit gehende Pflicht des Architekten, bei seiner Planung die Einhaltung des öffentlichen Rechtes zu beachten und damit für eine Genehmigungsfähigkeit des Projektes einzustehen.   Mehrmore »
Löschung von Architekten aus Mitgliederliste der Kammer rechtswidrig
Neue Eintragungsvoraussetzungen erlauben keine Löschung von Alt-Mitgliedern
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-25>
Die Praxis einzelner Kammern, auch langjährige Mitglieder aus dem Architektenverzeichnis zu streichen, weil sie nach der neuen Gesetzgebung die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist nicht statthaft. Die Vorschriften sind nicht rückwirkend anwendbar   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Nachbesserung durch Architekten
<2008-02-04>
Bei einem mangelhaften Bauwerk kann gegen den Architekten kann Schadensersatz geltend gemacht werden, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel zu geben.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Planer müssen eigene Risiken absichern
<2011-02-03>
Vertragsgestaltung im Bauwesen erfordert Fachwissen, das selbst ein erfahrener Planer nicht haben kann. Im eigenen Interesse sollten Planer daher Risikovorsorge treffen, mahnt die ARGE Baurecht.    Mehrmore »
Urheberrechte im Architektenvertrag regeln
<2012-09-03>
Immer häufiger beschäftigt die am Bau Beteiligten die Frage, ob die Planung des Architekten Urheberrechtsschutz genießt.   Mehrmore »
Archi­tek­ten­hono­rar: Preis­schrau­be nicht über­dre­hen!
<2012-09-15>
Archi­tek­ten und Inge­nieure kön­nen die in der Hono­rar­ver­ord­nung (HOAI) fest­ge­leg­ten Min­dest­sätze als Ver­gü­tung ver­lan­gen   Mehrmore »
Wer prüft, der haftet auch
<2012-11-09>
Ingenieure und Architekten sollten deshalb heute im eigenen Interesse Risikovorsorge treffen. Wann ist ein Baurechtler beizuziehen?   Mehrmore »
Haftung auch bei verjährten Ansprüchen
<2012-12-02>
Architekten werden oftmals als "Sachwalter" ihrer Bauherren angesehen. Das hat Konsequenzen für die Haftung.   Mehrmore »
Aufträge zum Bauvorhaben
<2013-01-27>
Architekten sollten Aufträge vorbereiten, aber nicht vergeben.   Mehrmore »
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner
<2013-02-02>
Abschlagszahlungen für Planer im Vertrag vereinbaren   Mehrmore »
Architekt und Baukosten
Auch ungefähre Vorstellungen des Bauherrn zu den Kosten verbindlich
<2013-03-27>
Der BGH hat die die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berück­sichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks konkretisiert.   Mehrmore »
Steilküstenabbruch auf Rügen
<2013-06-21>
Planer müssen über Risiken aufklären - Beweislastumkehr begünstigt Bauherrn   Mehrmore »
Ver­gü­tungs­an­sprü­che vor Ar­chi­tek­ten und Inge­ni­eu­ren ver­jäh­ren nach drei Jah­ren
<2013-10-22>
Wer seine Vergütungs­an­sprü­che nicht recht­zeitig durch­setzt, der geht leer aus, warnt Rechts­anwalt Matthias Möller, Mitglied der Arbeits­gemein­schaft für Bau- und Immo­bilien­recht im Deut­schen Anwalt­verein (DAV).    Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.