Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Hamm zum Bahnlärm
Ortstermin mit Vernehmung des Bahnlärms
<2016-09-26>
Gegen den Bahnlärm der Güterzug­strecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm klagen zahlreiche Anwohner. Am 28.09.2016 beginnt des Oberlandes­gericht Hamm mit der Beweis­aufnahme an der Strecke.

Gegen den Bahnlärm der Güterzugstrecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm wehren sich hunderte von Anwohnern. Sechs Musterkläger klagen vertreten durch EDIFICIA Rechtsanwälte gegen die Bahn. Ihr Ziel sind aktive Schallschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke.

Am Mittwoch, den 28.09.2016 führt das Oberlandesgericht Hamm ab 19:00 Uhr eine Beweisaufnahme durch. Der Augenscheinseinnahme der Umgebung der Wohnhäuser der Musterkläger und der Vernehmung der vorbeifahrenden Güterzüge kann sich eine mündliche Verhandlung im Berufungsrechtsstreit über den Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld (Az. 24 U 102/14) anschließen.

In dem Rechtsstreit klagen 6 Anlieger der Bahnlinie Hamm - Oberhausen/Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärmemissionen auf eine bestimmte Lautstärke zu begrenzen sowie - 2 Kläger - beim Bahnbetrieb eine bestimmte Schwingstärke nicht zu überschreiten.

Am 28.09.2016 wird der Senat die Beweisaufnahme am Grundstück Kreuzweg 31 in Herten beginnen. Er wird zunächst den Gebietscharakter des Gebiets in Augenschein nehmen, in dem die Häuser der Kläger gelegen sind. Im Anschluss hieran beabsichtigt der Senat, die auf die Grundstücke der Kläger und das Hausinnere einwirkenden Geräuschimmissionen und Erschütterungen in Augenschein zu nehmen.

Beweisaufnahme und mündliche Verhandlung sind öffentlich, soweit allgemein zugängliche Straßen, Wege und/oder Grundstücke aufgesucht werden. Sofern Privatgrundstücke und ggf. private Häuser aufgesucht werden, ist das Verfahren nur dann öffentlich, wenn die jeweiligen Eigentümer dem zustimmen.

In erster Instanz hatte des Landgericht Bochum den Klägern bereits Schallschutz zugebilligt, allerdings beschränkt auf den Kostenersatz für Schallschutzfenster. Dagegen hat die Bahn Berufung eingelegt. Auch die Musterkläger streiten weiter zugunsten aktiver Maßnahmen des Schallschutzes.

An der Strecke wohnen weitere Beschwerdeführer in Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Recklinghausen, Waltrop, Lünen und Hamm.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Klage Güterzugstrecke Oberhausen - Osterfeld - Hamm

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