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Rechtsfehler der Pla­nung stop­pen vor­zei­tige Besitz­ein­weisung
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-01-21>
Das OVG Nordrhein-West­falen hat einer Privat­firma unter­sagt, auf Privat­grund­stücken mit dem Betrieb einer plan­fest­ge­stell­ten Rohrlei­tungs­anlage zu begin­nen, solange die Enteig­nung der Grund­stücke nicht rechts­kräftig ent­schie­den ist.

Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit drei Beschlüssen vom 24.01.2008 (Aktenzeichen: 20 B 1769/07, 20 B 1782/07, 20 B 1789/07) nun auch die vorzeitige Besitzeinweisung einer Privatfirma insoweit vorläufig untersagt, als der Firma erlaubt wurde, eine Rohrfernleitungsanlage auf Privatgrundstücken der Antragsteller schon vor einer Enteignung der Grundstücke zu betreiben.

Mit zwei Beschlüssen vom 18.12.2007 hatte das Gericht die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Rohrleitungsanlage teilweise wiederhergestellt. Nunmehr hat das gleiche Gericht in drei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Antragstellerinnen gegen die vorzeitige Besitzeinweisung der Firma betrieben haben, auch die vorzeitige Besitzeinweisung zum Zwecke des Betriebs der Rohrleitungsanlage vorläufig untersagt. Soweit die vorzeitige Besitzeinweisung dem Bau der Rohrleitungsanlage dient, hat das Oberverwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Auch dies entspricht den im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss am 17.12.2007 gefassten Beschlüssen.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Bedenken hingewiesen, die es im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss in seinen Beschlüssen vom 17.12.2007 geäußert hat. Diese schlügen faktisch auch auf die Vollziehbarkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung durch, weil die vorzeitige Besitzeinweisung als Teil des Enteignungsverfahrens gewissermaßen auf dem Planfeststellungsbeschluss und seiner Vollziehbarkeit aufbaue und darüber hinaus eine besondere Dringlichkeit verlange, die wegen der genannten Bedenken für eine vorzeitige Besitzeinweisung zum Zwecke des Betriebs der Anlage derzeit nicht bestehe.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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