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Umweltverträglichkeitsprüfung für Abfallentsorgungsanlagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Problem
Weil in einem Abfallentsorgungsplan ein Standort für eine Abfallentsorgungsanlage verbindlich festgelegt werden kann, stellt sich die Frage, ob zuvor eine UVP durchgeführt werden muß.
Entscheidung
"§ 2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG verpflichtet bei der Aufstellung eines Abfallentsorgungsplans auch dann nicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AbfG grundstücksgenaue Standorte für neue Abfallentsorgungsanlagen festgelegt und für verbindlich erklärt werden.
Weder aus dem UVPG noch aus der UVP-Richtlinie 85/337/EWG ergibt sich eine Verpflich-tung zur Alternativenprüfung im Rahmen planerischer Zulassungsentscheidungen. Ob eine solche Prüfung geboten ist bestimmt sich allein nach den Umständen des Einzelfalls und den sich daraus ergebenden Anforderungen des Abwägungsgebots."

Bundesverwaltungsgericht Beschluß des 7. Senats vom 14. Mai 1996, Az. 7 NB 3.95
Kommentar
Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Nachlässigkeit des Bundesgesetzgebers, der in einer abschließenden Aufzählung in § 15 UVPG eine UVP in vorgelagterten Verfahren nur für die Linienbestimmung von Bundesfernstraßen und -wasserstraßen, nicht aber für einen Abfallentsorgungsplan vorgesehen hat.
Der für einen Erfolg jeder UVP unverzichtbare "Grundsatz der Frühzeitigkeit" der Prüfung ist damit für die Standortauswahl von Abfallentsorgungsanlagen nicht mehr gewahrt. Daher ist der Bundestag mit dieser Entscheidung aufgefordert, durch eine Ergänzung des UVPG auch Abfallentsorgungspläne einer UVP zu unterwerfen. Denn ohne eine solche Gesetzesergänzung wird die auf die nachgelagerte Planfeststellung verlagerte UVP für Abfallentsorgungsanlagen zur Farce, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht hier blauäugig von der Behörde einfor-dert, sie sei "bei Vorliegen entsprechender, von der Einschätzung des Abfallentsorgungsplans abweichender Erkenntnisse nicht gehindert, den Standort, z.B. aus Umweltgesichtspunkten, als ungeeignet anzusehen und darf dann auch unter dieser Voraussetzung die begehrte Zulassung nicht erteilen."
Die Entscheidung betont, daß eine Prüfung von Standortalternativen vom UVP-Gesetz nicht gefordert wird. Aber jede Standortentscheidung ist nur dann frei von Abwägungsfehlern, wenn der vom Bundesverwaltungsgericht schon früher entwickelte allgemeine Rechtsgrundsatz beachtet wird: "Soweit Alternativlösungen ernsthaft in Betracht kommen, muß sie die Zulassungsbehörde als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluß der Umweltbelange einbeziehen." (BVerwG Urteil vom 25. Januar 1996 Az. 4 C 5.95)

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Abfallrecht Grundeigentum, Grundstücke

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