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Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.

Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten.

Die Region Hannover hat dies mit Verfügungen, deren Sofortvollzug sie unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnet hat, untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover kommt in seinen Entscheidungen vom 20. Mai 2008 zu dem Ergebnis, dass die dagegen erhobenen Widersprüche bzw. Klagen voraussichtlich erfolgreich sein werden.

Nach den Regelungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) spricht Überwiegendes für die Rechtswidrigkeit der Verbote, weil durch das gewerbliche Einsammeln von Altpapier keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zu befürchten ist.

Die Stadt Hannover und der beigeladene Abfallzweckverband haben nach Bewertung des Gerichts nicht dargetan, dass bei einem Rückzug dergewerblichen Entsorger bei fallenden Erlösen für Altpapier, eine geordnete Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Anbieter nicht mehr möglich sei. Allein der geltend gemachte Aspekt der Wirtschaftlichkeit führe nicht zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit, die allein hier die Untersagung begründen könne.

Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hat der Gesetzgeber durch § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG zugemutet, dass ihnen durch gewerbliche Sammlungen auch solche Abfälle entzogen werden, für die sie eigene Erfassungsstrukturen aufgebaut haben.

Die Stadt und der Zweckverband konnten das Gericht auch nicht davon überzeugen, dass die kommunale Abfallwirtschaft ohne die alleinige Sammlung von Altpapier durch sie nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll sei oder eine gebührenrechtliche Überforderung der Bürger eintrete. Bei realistischer Betrachtung sei mit einer Gebührenerhöhung allenfalls im Umfang von 3 bis 4% zu rechnen. Es sei nicht davon auszugehen, dass das gesamte Altpapier nun durch die Antragsteller eingesammelt werde. Bei einem entsprechend attraktiven Angebot sei durchaus damit zu rechnen, dass die Bürger das öffentlich-rechtliche Angebot in relevantem Maße bevorzugten, um die Müllgebühren zu reduzieren.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde zulässig.

Az. 4 B 2279/08, 4 B 2395/08 und 4 B 2491/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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