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Fehlinformationen zum Kapitalmarkt
<2008-09-12>
In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.

In Musterverfahren soll geklärt werden, ob die CorealCredit Bank AG den Anlegern die Verletzung von Pflichten früherer Vorstände im Zusammenhang mit verlustreichen Zinsderivatgeschäften verschwiegen hat.

Das LG Frankfurt am Main hat dem Oberlandesgericht mehrere Schadensersatzklagen gegen die CorealCredit Bank AG zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt.

1. Sachverhalt

Die Kläger sind Anleger (Genussscheingläubiger) der beklagten CorealCredit Bank, die 2001 aus einer Fusion der Allgemeinen Hypothekenbank AG und Rheinboden Hypothekenbank AG hervorgegangen ist. Die Bank erlitt durch Zinsderivatgeschäfte aus der Zeit von Januar 2001 bis Juni 2002 Verluste i.H.v. rund 1230 Mio. €. Die Geschäfte überstiegen das Volumen der Bilanzgeschäfte bei weitem, ohne dass Rückstellungen für einen drohenden Verlust gebildet wurden. Die Bank hat zwischenzeitlich ihrerseits Schadensersatzklage gegen frühere Vorstände eingereicht, die sie für die Verluste verantwortlich macht.

Über diese Vorgänge erteilte die Beklagte erst im Januar 2006 eine Ad-hoc-Mitteilung und kündigte an, dass eine Verlustbeteiligung der stillen Beteiligten und Genussscheingläubigern erfolgen müsse. Im Rahmen der Verlustbeteiligung wurden die Genussscheininhaber mit insgesamt knapp 360 Mio. € in Anspruch genommen. Die Anleger tragen vor, sie hätten die Genussscheine nicht erworben, wenn ihnen die vorgenannten Umstände und der drohende Verlust bekannt gewesen seien. Die Information durch die Ad-hoc-Mitteilung sei jedoch viel zu spät erfolgt.

2. Gerichtsentscheidungen

In dem Vorlagebeschluss des LG Frankfurt am Main vom 18.07.2008 (Az. 2-21 OH 9/08) sind über 20 Anleger vorgeschlagen worden. Nach dem Vorlagebeschluss soll im Musterverfahren insbesondere festgestellt werden, ob die Beklagte Insiderinformationen nicht veröffentlicht hat, die Pflichtverletzungen früherer Vorstände im Zusammenhang mit Zinsderivatgeschäften sowie die sich daraus ergebenden Verluste betreffen.

Der für das Verfahren beim Oberlandesgericht zuständige 23. Zivilsenat hat zwischenzeitlich die Conrad Holding SE zur Musterklägerin bestimmt (AZ: 23 Kap 1/08). Weitere verfahrensfördernde Maßnahmen werden zurzeit vorbereitet.

3. Die Rechtsgrundlagen

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermöglicht es, aus einer Vielzahl gleich gelagerter Schadensersatzprozesse wegen falscher Börsenprospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren zu bestimmen, in dem durch die nächste Instanz – das Oberlandesgericht – die für alle Verfahren notwendigen Beweis- und Rechtsfragen einmal und für alle anderen Verfahren bindend beantwortet werden können.

Im Musterverfahren stehen sich unmittelbar nur ein Musterkläger und der Musterbeklagte gegenüber. Alle anderen Kläger können grundsätzlich Beigeladene des Musterverfahrens werden und auf diese Weise auf den Musterprozess Einfluss nehmen (§ 8 Kap-MuG). Wesentlich für das Musterverfahren ist der Vorlagebeschluss, den das Landgericht auf der Grundlage des Tatsachenvortrags aller Klageverfahren formuliert und an den das Oberlandesgericht gebunden ist (§ 4 KapMuG). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ergeht durch Beschluss, den Musterentscheid (§ 14 KapMuG).

§ 15 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) verpflichtet börsenorientierte Unternehmen, Informationen, die den Kurs ihrer Wertpapiere erheblich beeinflussen können, unverzüglich zu veröffentlichen. Die Ad-hoc-Mitteilung soll sicherstellen, dass eine solche Meldung des Unternehmens alle Teilnehmer des Börsenhandels und die Öffentlichkeit gleichzeitig erreicht.

Genussrechte/-scheine sind gesetzlich nicht geregelt. Mit Abschluss des Genussrechtsvertrages verpflichtet sich der Anleger (Genussscheingläubiger), dem Emittenten Kapital zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden dem Anleger Vermögensrechte gewährt, z.B. eine gewinnabhängige Vergütung. Wesentliches Merkmal von Genussrechten ist die Verlustbeteiligung.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Wirtschaftsrecht Schadensersatz Banken (Geldinstitute) Bankrecht

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