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Haftung trotz Schwarzarbeit?
<2009-08-28>
Auch Schwarzarbeiter können für mangelhafte Leistungen haften. In zwei Fällen hat der BGH anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

In zwei vom BGH entschiedenen Fällen hatten die Parteien vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnung gestellt werden sollte.

Im Hinblick auf diese Schwarzarbeiter-Abrede haben die Gerichte in beiden Instanzen der jeweiligen Klagepartei die geltend gemachten Gewährleistungsrechte wegen Nichtigkeit des Werkvertrages abgesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Schwarzarbeiter-Abrede der Steuerhinterziehung diene und damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei. Dies habe die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge, da nicht belegt sei, dass dieser bei ordnungsgemäßer Rechnungsstellung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

Der BGH hat nun beide Urteile aufgehoben, soweit zu Lasten des Werkauftraggebers entschieden wurde (BGH, Urteile vom 24. April 2008, Geschäftsnummer: VII ZR 42/07 und VII 114/07).

Ob die Schwarzarbeiter-Abrede in den Streitfällen die Gesamtnichtigkeit der Werkverträge zur Folge hat, konnte der BGH offen lassen. Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben war den beklagten Schwarzarbeitern die Berufung darauf versagt. Dies ergibt sich, so der BGH, aus der "besonderen Interessenlage, die typischerweise bei derartigen, mit einer Schwarzarbeiter-Abrede geschlossenen Bauverträgen dann besteht, wenn der Auftragnehmer seine Werkleistung am Anwesen des Auftraggebers in mangelhafter Weise erbracht hat oder sich seine mangelhafte Leistung im Bauwerk niedergeschlagen hat. Die sich hieraus ergebenden Folgen für den Auftraggeber lassen sich durch Regeln oder Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages nicht wirtschaftlich sinnvoll bewältigen. Dieser Umstand und das daraus resultierende besondere Interesse des Auftraggebers am vertraglichen, auf die Mängelbeseitigung gerichteten Gewährleistungsrechten, liegen für den Auftragnehmer offen zu Tage. Er verhält sich deshalb treuwidrig, wenn er sich im Widerspruch zu seinem bisherigen auf Erfüllung des Vertrages gerichteten Verhalten darauf beruft, dass er wegen der auch seinem eigenen gesetzwidrigen Verhalten dienenden Schwarzarbeiter-Abrede und wegen einer daraus resultierenden Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages für seine mangelhaften Leistungen nicht gewährleistungspflichtig sei."


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Baumängel Gewährleistung Bau- und Planungsrecht Erfüllung von Verträgen Arbeitsrecht Bausektor

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