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Eilrechtsschutz - Verbot der Vorwegnahme der Schlußentscheidung
<2008-09-26>
Eine einstweilige Anordnung, die zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, darf nur ausnahmsweise ergehen, wenn die ansonsten zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.

Eine begehrte einstweilige Anordnung, die zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, darf nur ausnahmsweise ergehen, wenn die ansonsten zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.

Aus diesem Grund unterlag ein Fußballverein, der SV Bockenem 1919/08, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Stadt Bockenem, die er verpflichten lassen wollte, ihm vorläufig einen Sportplatz für den Punktspielbetrieb zur Verfügung zu stellen.

I. Sachverhalt

Der Traditionsverein SV Bockenem 1919/08 e.V. ist neben dem SV Bockenem 07 aus dem SV Bockenem 1919 hervorgegangen, der im Jahr 2007 Insolvenz angemeldet hatte. Die Mitglieder des Antragstellers und des SV Bockenem 07 sind zum Teil heftig zerstritten. Die Stadt Bockenem schloss mit dem SV Bockenem 07 im Mai 2008 einen Mietvertrag über das Karl-Binder-Stadion und das dazu gehörende Sporthaus. Beide nutzte vorher der SV Bockenem 1919. Nach seiner Gründung im Juni 2008 wandte sich der Antragsteller an die Antragsgegnerin mit dem Begehren, ihm eine Spielstätte für die Heimspiele zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag lehnte die Antragsgegnerin mit Ratsbeschluss vom 14.08.2008 ab. Sie stellt dem Antragsteller jedoch den sog. "B-Platz" zweimal wöchentlich zu Trainingszwecken zur Verfügung. Für den Punktspielbetrieb, an dem eine Herren- und eine Jugendmannschaft teilnehmen, steht dem Antragsteller ein Sportplatz im 32 km entfernten Gronau zur Verfügung.

Gegen die Entscheidung der Stadt Bockenem hat der Antragsteller Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist, und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

II. Die Gerichtsentscheidung

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 1 B 3901/08) ab, weil die begehrte Anordnung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache in einem Eilverfahren könne nur abgesehen werden, wenn die ansonsten zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären. Dies sei nicht der Fall. Eine Beeinträchtigung bestehe nicht für den Trainings-, sondern lediglich für den Punktspielbetrieb. Es sei nicht unzumutbar, für die "Heimspiele" eine gewisse Fahrtstrecke in Kauf zu nehmen. Bei Auswärtsspielen müssten ähnliche Strecken gefahren werden. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sei schließlich zu berücksichtigen, dass die Herrenmannschaft in diesem Jahr noch sechs "Heimspiele" und die Jugendmannschaft lediglich ein "Heimspiel" zu absolvieren habe.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Eilverfahren Einstw. Anordnung

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