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Demonstration auf der Autobahn: keine Gefährdung der Verkehrssicherheit
<2008-08-01>
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration auf einem Teilstück der A 44 ist vom VGH Kassel für rechtswidrig erklärt worden.

Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V. auf dem bereits fertig gestellten Teilstück der Autobahn 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau-Mitte und Hess. Lichtenau-Ost ist vom Hess. Veraltungsgerichthof für rechtswidrig erklärt worden. Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags des Veranstalters durch das Verwaltungsgericht Kassel vom heutigen Tag hatte damit Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums und den Verwaltungsgerichts sah der Verwaltungsgerichtshof keine zureichenden Gründe einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, die eine kurzfristige Nutzung der Autobahn für die geplante Fahrraddemonstration gerechtfertigt hätten.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichthofs ist unanfechtbar.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Demonstrations-Veranstaltungen Straßenverkehr Verkehrssicherheit A 44

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