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Wie prüfen Gerichte ein Gutachten?
<2016-09-22>
Das Urteil zum regionalen Verkehrs­flughafen Kassel-Calden steht nach acht Jahren auf dem Prüfstand. Die aktuelle Lage am Flughafen weicht erheblich von der damals entscheidenden Verkehrs­prognose ab.

1. Der Fall

Das Land Hessen stützte die Rechtfertigung für die Planung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden auf die "Bedarfsprognose Flughafen" der Intraplan Consult GmbH, München. In der 2006 aktualisierten Prognose der Gutachter wird vorgeblich aus empirischen Grundlagen ein Luftverkehrsbedarf für den Prognosehorizont 2020 ermittelt. Im "wahrscheinlichen Szenario" für das Prognosejahr 2020 wird ein Passagieraufkommen (Summe der An- und Abflüge) von 640.000 Passagieren (bei ca. 8.300 jährlichen Flugbewegungen) ermittelt. In dem pessimistischen Szenario werden 383.000 und in dem optimistischen Szenario knapp über 1 Mio. Passagiere prognostiziert.

Die auch von unser Kanzlei vertretenen Kläger haben dies unter Vorlage von Gegengutachten in Frage gestellt.

2. Das Urteil

Im Hinblick darauf, dass den Gutachten von Intraplan nicht die konkreten Datensätze entnommen werden konnten, die der Prognose zugrunde liegen, und auch nicht erkennbar war, mit welchem genauen Ergebnis die einzelnen Datensätze in die Berechnungen eingeflossen waren, hat das Gericht die Anordnung einer Qualitätssicherung angeregt. Ein zweiter Gutachter bestätigte im Auftrag der Landesregierung die Qualität des Erstgutachtens.

Nun kam das Gericht zu folgendem Urteil:

„Der Plan für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ist aber deshalb gerechtfertigt, weil auch ein konkreter Bedarf an Luftverkehrsdienstleistungen nachgewiesen ist. … Durch die den Senat überzeugende Stellungnahme von progtrans werden die Zweifel, die am Nachweis des Bedarfs allein auf der Grundlage der Gutachten von Intraplan verblieben waren, ausgeräumt. Die Qualitätssicherung von progtrans bestätigt, dass die Prognosemethode von Intraplan geeignet und richtig angewendet worden ist, die zugrundeliegenden Annahmen - letztlich auch zu Wirtschaftswachstum und Flugpreisentwicklung - im Wesentlichen zutreffend ermittelt worden sind und die prognostizierte Zahl von Passagieren plausibel begründet ist.

Dies genügt den oben dargestellten Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer Prognose. Insgesamt besteht eine realistische Chance, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden die prognostizierten Passagierzahlen erreicht. Diese Feststellung wiederum genügt den Anforderungen an den Nachweis eines Bedarfs bei der Prüfung der Planrechtfertigung.“ (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2008 – 11 C 1975/07.T –, Rn. 39, juris)

3. Die Realität

Im Jahr 2012 nutzten 46.557 Passagier den Flughafen, der ein Defizit von jährlich über 10 Mio. Euro verursacht. Im September 2016 kündigte die Berliner Fluggesellschaft Germania Calden an, keine Linienflüge mehr ab Calden anzubieten. Ein relevanter Linienflugbetrieb wird in Calden damit nicht mehr angeboten.

4. Bewertung

Die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer verkehrswirtschaftlichen Prognose sind zu gering. Das belegt nicht nur das zitierte Urteil zu Kassel-Calden. Durch eine gebotene vertiefte Überprüfung von Gutachten zum Verkehrsbedarf könnten Anlieger vor vermeidbarer Gesundheitsgefährdung und die Volkswirtschaft vor Verlusten in Millionenhöhe geschützt werden. Das wäre im öffentlichen Interesse.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Gutachten Luftverkehr Gerichtsentscheidungen Planfest­stellungs­ver­fahren

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