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Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorprüfung ist mit Prüfschritten und Erkenntnissen zu dokumentieren
<2016-09-29>
Ohne solche Dokumentation ist ein (eisenbahnrechtlicher) Plan­feststellungs­beschluss rechtswidrig.

1. Der Fall

Im Bahnhof der Kleinstadt Sulingen kreuzten sich bis in die späten Neunzigerjahre die Nord-Süd-Verbindung Bremen-Bielefeld und die West-Ost-Verbindung Diepholz-Nienburg ("Sulinger Kreuz"). Die von dort nach Norden und Nordosten führenden Schienenwege wurden bis 1997 stillgelegt. Noch in Betrieb befinden sich die aus dem Süden und Südwesten auf Sulingen zulaufenden Schienenwege. Auf ihnen verkehren Güterzüge zwischen Barenburg und Diepholz, die in Sulingen in den Bahnhof einfahren und von dort - wie bei einem Kopfbahnhof - in umgekehrter Richtung ausfahren. Um diesen Fahrtrichtungswechsel zu vermeiden, sollen mit dem planfestgestellten Vorhaben die von Barenburg und Diepholz nach Sulingen führenden Schienenwege am südlichen Stadtrand durch eine rund 400 Meter lange Kurve verbunden werden. Dabei ist vorgesehen, die bestehenden Gleise in den Anschlussbereichen der Kurve zurückzubauen, so dass die nach Sulingen weiterführenden Gleise und der dortige Bahnhof vom Schienennetz abgetrennt werden.

Am 16. November 2011 stellte das Eisenbahn-Bundesamt den Plan für das Vorhaben "Verbindungsspange Sulingen" fest. Dabei verneinte es die Notwendigkeit einer Stilllegungsgenehmigung und das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Das Urteil

Nach § 3c Satz 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sind die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung jedoch zu dokumentieren. Damit soll den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidung, dass ein Projekt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen zu werden braucht, Rechnung getragen werden (Bundesrats-Drucksache 551/06 S. 44; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2004 – C 8702 C-87/02, Kommission/Italien). Dem wird entsprochen, wenn die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert im Planfeststellungsbeschluss oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - UPR 2013).

3. Konsequenz für die Praxis

Planfeststellungsbeschlüsse ohne Dokumentation der wesentlichen Prüfschritte und der dabei gewonnene Erkenntnisse zum Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung sind rechtswirdrig.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) Planfest­stellungs­ver­fahren Eisenbahnplanungen

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