Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Lauts­precher, Läuten und Pfeifen, Fußgän­ger­warn­anlage
<2010-10-31>
Wann sind Lärm­emis­sio­nen recht­lich Verkehrs­lärm und wie sind sie in der Abwä­gung zu berück­sich­tigen?

1. Notwendiger Schienenbezug beim Verkehrslärm

Das Bundesverwaltungsgericht definiert Kriterien dafür; wann es sich bei dem von einer akustischen Fußgängerwarnanlage ausgehenden Lärm um „Verkehrsgeräusche“ i.S.v. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV i.V.m. § 41 BImSchG handelt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift der Begriff „Schienenlärm“ in § 41 BImSchG nicht sämtliche Betriebsanlagen der Bahn, sondern lediglich diejenigen Teile mit Schienenbezug davon auf, die typischerweise geeignet sind, auf die Lärmverursachung Einfluss zu nehmen. Dazu gehört die Gleisanlage mit ihrem Unter- und Überbau einschließlich einer Oberleitung (BVerwG, Urt. V. 14.11.2002 - 11 A 31.00 - NVwZ 2002, 733; Beschl. v. 23.05.2006 - 9 B 8.06 -, juris Rdnr. 7).

  1. Lautsprecher

    Keinen Schienenbezug haben Betriebsanlagen der Eisenbahn zählende Einrichtungen wie auf Bahnhöfen angebrachte Lautsprecher (BVerwG, Beschl. v. 23.05.2006, a.a.O.), sowie Bahnsteige einschließlich der für den Zugang erforderlichen Anlagen (vgl. BVerwG Urt. v. 02.02.2006 - 5 S 1451/05 -).

  2. Fußgängerwarnanlage

    Das Bundesverwaltungsgericht erwägt, die von einer akustischen Fußgängerwarnanlage bei Bahnübergängen ausgehenden Immissionen als bloße Begleiterscheinungen zu qualifizieren, die typischerweise nicht von dem Betrieb eines Schienenweges ausgehen, sondern aus den Besonderheiten der Sicherung eines unmittelbar an der Haltestelle liegenden Bahnübergangs resultieren.

    Dafür würde sprechen, daß die akustischen Signale nicht in erster Linie der Warnung vor dem Herannahen eines Zuges dienen, sondern auf das nahezu lautlose Schließen der Schranken aufmerksam machen sollen.

    Andererseits spricht für die Einordnung dieser Immissionen als „Verkehrsgeräusche“, dass der Einschaltkontakt für die akustische Warnanlage vom herannahenden Zug ausgelöst wird und mit Hilfe dieser Warnsignale jedenfalls auch vor dessen Herannahen gewarnt werden soll.

  3. Pfeifsignale

    Insofern sieht das Bundesverwaltungsgericht eine Parallele der akustischen Fußgängerwarnanlage bei Bahnübergängen zu den (vom Zugführer abgegebenen) Pfeifsignalen eines Zuges, die in der Rechtsprechung bereits als Verkehrsgeräusche eingeordnet wurden (vgl. dazu VG Ansbach, Urt. v. 25.05.2007 - 10 K 05.01959 -, juris Rdnr. 41 und Bayer.VGH, Beschl. v. 24.07.2008 - 22 ZB 07.1938).

2. Abwägungsrelevanz

Als nicht in den Anwendungsbereich der 16. BImSchV fallender - und mithin nicht bereits generell-abstrakt durch den Verordnungsgeber abgewogener - Lärm müssen die hier in Rede stehenden Immissionen allerdings in der Abwägung berücksichtigt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 2 AEG a.F.).

Dies ist hier in der Weise geschehen, dass die Behörde die von der Fußgängersignalanlage ausgehenden Lärmimmissionen als unerheblich angesehen hat. Die Erwägungen, die hierzu in der Plangenehmigung angestellt werden, sind allerdings defizitär, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Unerheblichkeit der Lärmimmissionen zwar behauptet, aber weder aufgeklärt noch näher begründet hat. Es war auch nicht offensichtlich, dass die Lärmbetroffenheit der Anlieger und Nachbarn unterhalb der Hörbarkeitsschwelle von 2-3 dB(A) lag und deshalb von vorneherein als abwägungsunbeachtlich anzusehen war (vgl. Vallendar in: Beck’scher AEG-Kommentar § 18, Rdnr. 130).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil vom 20.11.2008
Aktenzeichen: 5 S 1694/07

Normen: § 18 AEG, § 1 Abs 2 BImSchV 16, § 2 BImSchV 16


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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