Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Wohnungseigentümergemeinschaft
<2011-10-25>
Wann verjähren Schadensersatz­ansprüche einer Wohunungs­eigen­tümer­gemein­schaft gegen einen Mieter?

Der Bundesgerichtshof hat die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum entschieden.

1. Der Fall

Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist. Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft von den Beklagten Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Er hat 17 Monate nach dem Auszug Klage auf Zahlung des Schadens erhoben. Die Beklagten haben sich auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg.

2. BGH Urteil

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10), dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB*, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.

3. Die Norm

*§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

4. Wirkung für die Praxis

Die Entscheidung erleichtert der Wohnungseigentümergemeinschaft, die von Mietern verursachten Schäden am Gemeinschaftseigentum geltend zu machen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Mietrecht Schadensersatz Eigentumswohnung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Gewerberaummiete: Schönheitsreparaturen nicht nach starren Fristen
<2008-10-14>
Auch im Gewerberaummietrecht ist eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn dem Mieter dafür starre Fristen ohne Berücksichtigung des Erhaltungszustandes vorgegeben werden.   Mehrmore »
Gewerbe und Wohnen - Lösungen zur Nebenkostenabrechnung
<2008-10-10>
Wann ist ein Vorwegabzug der Nebenkosten für eine teilgewerbliche Nutzung geboten? Wer trägt die Kosten eines Nutzerwechsels?   Mehrmore »
Vermieterpflicht: Generalinspektion der Elektroleitungen
<2008-10-19>
Die Verkehrsssicherungspflicht erfordert die Beseitigung bekannter Mängel, nicht aber eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen.   Mehrmore »
Holzfarbe - Rücksicht auf Nachmieter
<2008-10-28>
Im Mietvertrag dürfen helle Farbtöne für die Holzflächen zwingend vorgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Mehrmore »
Schönheitsreparatur: Außenanstrich des Holzwerks Aufgabe des Vermieters
<2009-02-19>
Eine Klausel zu Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.   Mehrmore »
Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?
<2009-07-27>
Die Aussicht auf eine steigende Inflationsrate wirft die Frage auf, wann und wie der Vermieter einer Wohnung oder eines Büros eine Mieterhöhung verlangen kann.   Mehrmore »
Mietrechtsreform für Energiewende
<2012-06-07>
Die Bundesregierung will mit einer Mietrecht­sreform neue Anreize zur ener­ge­tischen Sanierung und Abhilfe gegen das sog. Miet­nomaden­tum schaffen sowie den Mieter­schutz bei der Umwand­lung von Miete in Eigentum stärken.    Mehrmore »
BGH: Vereinbarung im Wohnungsübergabeprotokoll rechtmäßig
<2009-01-18>
Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.   Mehrmore »
Betriebskostenabrechnung
<2009-01-23>
Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter fristgerecht zugehen. Ein Urteil des BGH legt eine Übersendung durch Einwurfeinschreiben nahe   Mehrmore »
Modernisierungsaufwendungen
<2009-02-14>
Bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung einer Wohnung bleiben unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Aufwendungen unberücksichtigt.    Mehrmore »
Mieterhöhung: Verweis auf Einsicht in Mietspiegel im Büro reicht
<2009-03-13>
Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist nicht erforderlich den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser beim Vermieter eingesehen werden kann.   Mehrmore »
Abwassergebühren: Wegfall bei Gartenbewässerung
<2009-05-12>
Für Trinkwasser, das zur Gartenbewässerung verwendet wird, sind keine Abwassergebühren zu zahlen. Eine "Bagatellgrenze" verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.   Mehrmore »
Endrenovierungsklausel - Malerkosten an Mieter
<2009-05-27>
Eine unwirksame Endrenovierungsklausel begründet für Mieter einen Erstattungsanspruch.   Mehrmore »
Kündigung wegen Wohnflächenabweichung
<2009-06-14>
EIne Wohnflächenabweichung von 22,63 % ist ein Mangel, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
   Mehrmore »
Berufsausübung in Mietwohnung
<2009-07-15>
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Mietwohnung ausübt?    Mehrmore »
Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?
<2009-07-21>
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind.   Mehrmore »
Hauseigentümer droht Obdachlosenunterkunft
<2009-08-05>
Wie weit geht der Schutz von Mietern, wenn diesen Obdachlosigkeit droht?   Mehrmore »
Eigenbedarfskündigung - wann ist sie zulässig?
<2009-08-06>
Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Wann ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig?   Mehrmore »
Miete auch für Schwarzbau
<2009-09-19>
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung   Mehrmore »
Mietverträge teilweise unwirksam
<2009-09-23>
Die Wandfarbe bei Auszug darf mit dem Mieter nur in einem individuell ausgehandelten Zusatzvertrag vereinbart werden.   Mehrmore »
Fernwärmeversorgung Umlage der Kosten auf Mieter?
<2008-10-06>
Der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz stellt eine Modernisierung dar und ist vom Mieter zu dulden.    Mehrmore »
Mietvertrag: Farbwahlklausel nur als Individualvereinbarung
<2010-01-24>
Die im Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich auch der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen.   Mehrmore »
Mietvertragsverhandlungen
<2010-02-21>
Nur eine freie Wahlmöglichkeit der Klauseln mit einem Vorschlagsrecht des Mieters eröffnen neue Lastenverteilungen.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.