Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Deckungs­anfrage bei Rechts­schutz­versicherer
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Bei giftbe­laste­ten Bau­produk­ten kann eine Deckungs­zusage für einen Rechts­streit bei der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden.

Die von EDIFICIA Rechtsanwälte vertretene Interessengemeinschaft der Bauproduktgeschädigten rät betroffenen Bauherren, die giftbelastete Bauprodukte in ihrem Haus vermuten, für den Rechtsstreit eine Deckungszusage bei ihrer Rechtsschutzversicherung durch einen spezialisierten Fachanwalt einholen zu lassen. Das hat den Vorteil, dass der Versicherung zugleich eine rechtsgutachterliche Prognose der Erfolgsaussichten des Anspruchs vorgetragen werden kann.

Zudem kann fachkundig geklärt werden, wann der Versicherungsfall eingetreten ist und der Versicherer haften muß. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gilt als Versicherungsfall nach ARB § 14 Abs. 1 das sogenannte Folgeereignis, also das äußere Ereignis, das einen Schaden unmittelbar ausgelöst hat. Bei Produkthaftungsansprüchen gegen einen Hersteller von Kindertee war das Schadensereignis somit der Beginn des kariösen Verletzungszustandes, d.h. der Zeitraum, in dem das Kind den gesüßten Kindertee zu sich genommen hat (LG Wiesbaden, Urteil vom 10. Juni 1994 – 9 O 489/93 –, juris). Schadensereignis im Sinne der Betriebshaftpflicht ist die nicht vertragsgemäße Lieferung der bestellten Ware und nicht der Abschluss des später schlecht erfüllten Vertrages. (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2005 – 7 U 209/04 –, juris)


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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