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Abweichungen einer Bank von der Muster­widerrufs­belehrung
<2016-09-29>
Keine Verwirkung und kein Rechtsmissbrauch des Widerrufs eines Immobilienkredits aus rein wirtschaftlichen Beweggründen! Keine Gesinnungsprüfung!

In einer ausführlichen und erfreulich klaren Entscheidung, die auch auf die Richtigkeit von Klageanträgen und die konkrete Abrechnung gegenseitiger Ansprüche, d.h. einer Darlehensrückzahlung „Zug-um-Zug“ gegen Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen und weiteren (Neben)-Ansprüchen anschaulich eingeht, macht das OLG Frankfurt zugunsten eines widerrufenden Verbrauchers und zugleich Darlehensnehmers deutlich, dass eine Verwirkung oder ein Rechtsmissbrauch eines Darlehenswiderrufs bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt.

In einer Entscheidung vom 20.7.2016 (Az: 17 U 218/15) befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage, ob die Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt, aber die beklagte Bank sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB – Info V (Übernahme des Musterformulars für Widerrufsbelehrungen Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB – Info Va. F.) berufen kann. Hierbei stellte es – mittlerweile in Anlehnung an ständige Rechtsprechung - fest, dass die Verwendung des Wortes „frühestens“ gegen das Deutlichkeitsgebot verstoße, aber die von der Bank vorgenommene Anpassung geringfügig und daher grundsätzlich zulässig sei, sofern die Widerrufsbelehrung ansonsten vollständig dem Musterformular entspräche. Im vorliegenden Fall wich die beklagte Bank inhaltlich von der Musterbelehrung ab. Nach den Feststellungen des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob die Veränderungen wesentlich sind oder sich negativ auf die Verständlichkeit der Belehrung auswirken. Maßgeblich ist allein, ob die Bank den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Ist dies der Fall, kann sie sich auf die mit einer unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen, unabhängig davon, ob der geänderte Teil der Musterbelehrung im konkreten Fall einschlägig ist.

Ferner hat das Gericht weder den Einwand der Verwirkung noch den der unzulässigen Rechtsausübung gelten lassen. Vielmehr gelten strenge Anforderungen an das Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkungsprüfung. Derjenige, der eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, muss regelmäßig mit der Ausübung des Widerrufsrechtes rechnen. Die Ausübung des Widerrufsrechts kann nur dann als rechtlich unzulässig angesehen werden, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei (Bank) im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen. Eine solche vorrangige Schutzwürdigkeit kann eine Bank nicht für sich beanspruchen, wenn sie es versäumt hat, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu belehren. Ein Rechtsmissbrauch liegt auch dann nicht vor, wenn der Widerrufende aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will. Eine wie immer auch geartete „Gesinnungsprüfung“ findet nicht statt und zwar weder innerhalb der Zweiwochenfrist noch danach. Insofern ist es ohne weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen.

In der Entscheidung nimmt das Gericht eine Abrechnung vor:

Der Kläger schuldet der Beklagten Bank zunächst die Herausgabe des ausgereichten Darlehens.

Daneben schuldet der Kläger Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Insoweit steht der Bank in der Regel der vertraglich vereinbarte Zins zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der vereinbarte Zinssatz vom damals marktüblichen Zinssatz nicht nur geringfügig abweicht. Liegt der vereinbarte Zinssatz innerhalb der Streubreite oder nur geringfügig bis zu einem Prozent über dem durchschnittlichen Zinssatz für Wohnungsbaukredite an private Haushalte nach der Statistik der Deutschen Bundesbank für Kredite mit einer Zinsbindung von 5-10 Jahren, so ist der vereinbarte Zinssatz marktüblich. Der klagende Verbraucher muss daher nachweisen, dass die Abweichung außerhalb dieser vom Gericht vorgegebenen Geringfügigkeitsmaßstäbe liegt.

Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Nutzungsersatz hinsichtlich der möglichen Mieteinnahmen einer finanzierten Wohnung steht der beklagten Bank hingegen nicht zu, weil das durch die Verwertung des Darlehensbetrages erlangte nicht dem Begriff der Nutzungen des § 100 BGB unterfällt.

Ferner hat die beklagte Bank keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung im Falle eines wirksamen widerrufenen Darlehensvertrages.

Der klagende Verbraucher und Darlehensnehmer kann die Rückzahlung der entrichteten Zins – und Tilgungsleistungen, die er bis zum Wirksamwerden des Widerrufs geleistet hat, gemäß § § 357 Abs. 1,346 Absatz 1Hs. 1 BGB a. F zurückverlangen.

Soweit der Kläger nach Wirksamwerden des Widerrufs weitere Zahlungen geleistet hat, steht ihm ein Bereicherungsanspruch zu, der mit dem Tag seiner Entstehung durch die vorgenommene Aufrechnung mit dem verbliebenen Zahlungsanspruch der Beklagten Bank zu verrechnen ist.

Hinzu kommen Zinsen in Höhe von 2,5 % über dem Basiszinssatz für den Zeitraum von den jeweiligen Zahlungen bis zum Wirksamwerden des Widerrufs aus den laufend entrichteten Zins – und Tilgungsleistungen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. Der gesetzliche Verzugszins beträgt nach § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.6.2010 gültigen Fassung bzw. nach § 503 Abs. 2 BGB in der ab 11.6.2010 gültigen Fassung 2,5 % über dem Basiszinssatz, da das Darlehen durch die Bestellung von Grundpfandrechten gesichert war. Es ist daher von einem Immobiliendarlehen im Sinne von § 492 Absatz 1a S. 2 BGB auszugehen. Von der für Schadensersatzansprüche einer Bank entwickelten Rechtsprechung, nach der die Bank im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung als Verzögerungsschaden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen kann, ohne Angaben zur Schadenshöhe machen zu müssen, sind Realkredite ausgenommen. Daher kann nicht der allgemeine gesetzliche Verzugszinssatz von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) unterstellt werden.

Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe der vertraglichen Nominalzinssätze besteht über den Zeitpunkt der Widerrufserklärungen hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta aus § 346 Abs. 1, 2 S. 2 Hs. 1 BGB, so dass insoweit ein Anspruch auf Zinsen aus den Differenzbetrag ab dem Zeitpunkt der Widerrufserklärung besteht.

Auch der Antrag auf Feststellung, dass die Beklagte Bank der Löschung der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung des noch offenen Darlehensbetrages zuzustimmen hat, hatte insoweit Erfolg. Insoweit handelt es sich um eine nach § 259 ZPO zulässige Klage auf zukünftige Leistung. Denn die Bedingung besteht in der Bewirkung einer bestimmbaren eigenen Leistung des Kreditnehmers, so dass diese Bedingung in den Tenor als Zug-um-Zug Verurteilung aufgenommen werden kann.

Der klagende Kreditnehmer und Verbraucher hat des Weiteren einen Anspruch gegen die beklagte Bank auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten gemäß § § 28 6,280 BGB. Die nach Eintritt des Verzugs entstandenen vorgerichtlichen Kosten sind als Verzugsschaden zu ersetzen.

Bei der Streitwertfestsetzung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche erbrachten Leistungen zu erstatten sind. Dies gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta erfüllt hat. Danach sind für die Wertfestsetzung die bereits erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen für die Schätzung des Wertes des klägerischen Interesses maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Kläger lediglich die Feststellung der Restschuld begehrt. Die Streitwertfestsetzung hinsichtlich der Verurteilung zur Bewilligung der Löschung der Grundschuld bemisst sich nach dem Nennwert der Grundschuld und nicht nach der Höhe der Valutierung.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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