Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Godorfer Hafenausbau: Wasserrechtliche Planfeststellung ohne Konzentrationswirkung
<2009-09-02>
Das VG Köln hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben und einem Antrag auf vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.

Das VG Köln (Urteil vom 11.08.2009 Az. 14 K 4719/06, 14 K 4720/06, 14 L 764/09) hat den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben. Zugleich hat es einem zusätzlich gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen.

1. Der Fall

Die Anwohner hatten im November 2006 Klage erhoben und sowohl formale als auch inhaltliche Fehler des Planfeststellungsbeschlusses geltend gemacht. Vor allem hatten sie Versäumnisse beim Hochwasserschutz und beim Lärmschutz sowie die teilweise fehlende Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln gerügt.

2. Das Urteil

Das VG Köln hat den Klagen von zwei Anwohnern aus Sürth stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil die beklagte Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen nicht zuständig war. Im Rahmen des für die Errichtung des neuen Hafenbeckens erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens hatte die Bezirksregierung auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche, immissionsschutzrechtliche und baurechtliche Erlaubnisse zur Herstellung aller Hafeneinrichtungen erteilt. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre jedoch die Stadt Köln zuständig gewesen. Für die von der Bezirksregierung in diesem Zusammenhang in Anspruch genommene "Konzentrationswirkung" (einer einheitlichen Behördenzuständigkeit für alle einschlägigen Rechtsbereiche) sieht das Gericht keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die Kläger können sich nach Ansicht des Gerichts auch auf diesen formalen Mangel berufen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Stadt Köln als verantwortliche Entscheidungsträgerin den Klägern gegenüber günstigere Entscheidungen getroffen hätte, indem etwa höhere Anforderungen an den Hochwasser- und/oder Lärmschutz gestellt worden wären. Das Gericht hat seine Entscheidung allein auf den formalen Mangel des Planfeststellungsbeschlusses gestützt. Ob der Planfeststellungsbeschluss auch inhaltlich rechtswidrig ist, ist damit nicht entschieden.

Mit einem zugleich bekannt gegebenen Beschluss hat das Gericht außerdem einem erst im Mai dieses Jahres in einem eigenständigen Eilverfahren von den Anwohnern gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Damit können die Arbeiten zum Ausbau des Godorfer Hafens vorerst nicht fortgeführt werden.

Gegen den Beschluss zum vorläufigen Stopp des Ausbaus können die Bezirksregierung und die zum Verfahren beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OVG für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht zudem gegen die im Klageverfahren ergangenen Urteile die Berufung zugelassen, die innerhalb eines Monats ebenfalls beim OVG für das Nordrhein-Westfalen eingelegt werden kann.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Wasserrecht Planfeststellungs-Beschluss Lärmschutz Verwaltungsrecht Eilverfahren

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Wasserrecht trägt keine Bauwerke
<2011-03-16>
Der Ausbau des Hafens Köln-Godorf ist rechts­widrig. Die Wasserbehörde ist für eine für umfassende plan­fest­stellungs­­rechtliche Zulassung nicht zuständig.   Mehrmore »
Wasserpreis
<2008-11-20>
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden: ein Tarifpreis von mehr als 1,48 €/m³ ist Preismißbrauch.   Mehrmore »
Duldung ist nicht Genehmigung, sondern Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-08-03>
Ein neues Urteil des OLG Düsseldorf betont die weit gehende Pflicht des Architekten, bei seiner Planung die Einhaltung des öffentlichen Rechtes zu beachten und damit für eine Genehmigungsfähigkeit des Projektes einzustehen.   Mehrmore »
Wasserversorgung
<2008-12-21>
Haftet der Eigentümer bei Insolvenz des Mieters, dem das Wasserwerk frühere Rechnungen direkt zugesandt hatte?    Mehrmore »
Tausalz, Schleiereule und Fledermäuse stoppen Autobahn
<2018-12-06>
Bundesverwaltungsgericht verpflichte zu Alternativenprüfung   Mehrmore »
Artenschutz stoppt Bundesstraße
Gemeinwohlbelange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen vor
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfestellungsbeschlusses für die Verlegung der B 173 (Chemnitz – Freiberg) bei Flöha teilweise stattgegeben.   Mehrmore »
Spechte und Fledermäuse contra Straßenbau
Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Spechtarten und Querungshilfen für
gefährdete Fledermausarten
<2008-08-03>
Der "Hochmoselübergang" - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann nach Sicherung der Naturschutzverträglichkeit des Vorhabens gebaut werden.    Mehrmore »
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.   Mehrmore »
BVerG: Existenzgefährdung durch Ausgleichsmaßnahmen nur in Ausnahmefällen
<2009-08-28>
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Klage von Landwirten den Planfeststellungsbeschluss für den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert für rechtswidrig erklärt.   Mehrmore »
Artenschutz:
Ausnah­me­ent­schei­dung für Neu­bau einer Bun­des­straße möglich
<2009-08-08>
Der VGH Baden-Würt­tem­berg hat die Klagen gegen den vier­spuri­gen Neu­bau der B
31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­hafen abge­wiesen.
   Mehrmore »
Kurabgabe auch für Industriegebiet?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-29>
Eine Stadt kann für das gesamte Stadtgebiet eine Kurabgabe erheben, auch wenn die verschiedenen Ortsteile in ihrem Erholungswert sehr unterschiedlich sind.   Mehrmore »
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehrmore »
Krankenhausplanung - Bettenkürzung eröffnet Konkurrentenklage
<2008-10-03>
Krankenhausträger können sich gerichtlich gegen die Aufnahme eines konkurrierenden Krankenhauses in den Bedarfsplan zur Wehr setzen.   Mehrmore »
Nachtflüge: differenzierte Bedarfsnachweise
<2008-10-26>
Flugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. In der Nachtrandzeit darf nur geflogen werden, wenn ein Verkehrsbedarf nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann.   Mehrmore »
Kurabgabe
<2008-11-13>
Vermieter von Geschäftsräumen, Fremdenzimmer und Gastronomie dürfen nicht ausgeklammert werden.   Mehrmore »
"Factory-Outlet-Center" Verbot in kleineren Städten
<2009-08-29>
Das Verbot, in kleineren Städten "Factory-Outlet Center" einzurichten, verstößt gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot.    Mehrmore »
Flughafenausbau Frankfurt: Klagen gegen Landesentwicklungsplan abgelehnt
<2010-02-11>
Der VGH Kassel hat die Normenkontrollanträge mehrerer Kommunen gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007
abgelehnt.
   Mehrmore »
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-20>
Gewerbeunternehmen dürfen gewerblich das Einsammeln von Altpapier anbieten. Das Verwaltungsgericht Hannover hält Verfügungen, mit denen die Region Hannover dies untersagen wollte, für rechtswidrig.    Mehrmore »
Medienspiegel:
Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren
<2015-06-09>
Der Wormser "Bürgerverein Dom-Umfeld" will mehr Mitspracherecht für Bürger. Der Verein fordert eine Änderung der Gemeindeordnung.    Mehrmore »
Matthias M. Möller-Meinecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für VerwaltungsrechtGerman lawyer, certified specialist for administrative law
Wirtschaftsverwaltungsrecht:
Gebühren­rahmen muß mit dem berücksichtigungs­fähigen Verwaltungs­aufwand übereinstimmen
<2017-02-17>
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen.   Mehrmore »
Eilrechtsschutz - Verbot der Vorwegnahme der Schlußentscheidung
<2008-09-26>
Eine einstweilige Anordnung, die zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde, darf nur ausnahmsweise ergehen, wenn die ansonsten zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären.   Mehrmore »
Kohlekraftwerk Mainz - Gericht bewertet den Ausgang des Klageverfahrens als "offen"
<2009-11-30>
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Eilverfahren gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Mainz eingestellt.   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.