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Internationaler Rechtsverkehr:
Internationaler Gerichtsstand für Schadensersatzklage aus Eigentumsverletzung nach EuGVVO
<2009-01-19>
Für Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken findet der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO keine Anwendung. (BGH, Urt. Vom 14.8.2008 - I ZB 10/07).

Das Gericht stellte zwar fest, dass nach deutschem Recht auch für Ansprüche aus § 1004 BGB der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO eröffnet sei. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes lasse sich dies jedoch nicht auf die Regelung des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO übertragen, die autonom und als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei.

Im vorliegenden Fall lagen zwei Brüder im Streit über den Schaden aufgrund des Baus einer Mauer auf einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Gründstücks in Griechenland. Der Beklagte, der seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, bestritt die Zuständigkeit des vom klagenden Bruder angegangenen deutschen Gerichts. Vielmehr seien griechische Gerichte ausschließlich zuständig.

Der BGH entschied in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH, dass eine Schadensersatzklage nach Art. 2 EuGVVO zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte führe. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seien Fragen über Eigentumsrechte lediglich Vorfragen. Dies genüge zur Anwendung des Art. 22 EuGVVO nicht.

Empfehlung:

Die Wahl des richtigen internationalen Gerichtes ist bereits aus Kostengründen von großer Bedeutung, da ansonsten Klageabweisung droht. Es können aber auch aufgrund der Dauer solcher Verfahren Verjährungsrisiken entstehen. Es ist daher anzuraten, einen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr tätigen Anwalt zur Prüfung zu beauftragen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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EUGVVO Gerichts- /Schiedsgerichts­streitigkeiten Schadensersatz

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