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Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig auch gegen militärische Flüge und Nachtflüge mit folgenden Leitsätzen abgewiesen:

Die staatliche Pflicht zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, die sich aus Art 2 Abs 2 S 1 GG ergibt, erfordert auch, Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm zu ergreifen (vgl BVerfG, 29.07.2009, 1 BvR 1606/08 <Rn 9 ff>).

Grundrechtsschutz nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken; die Grundrechte beeinflussen demgemäß auch das Verfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung hat (vgl BVerfG, 12.04.2005, 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29 <57>).

Aufgrund des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsbereichs kann durch die Rechtsprechung nur begrenzt nachgeprüft werden, welche Maßnahmen zur Erfüllung von Schutzpflichten geboten sind. Das BVerfG kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber die Schutzpflicht evident verletzt hat (vgl BVerfG, 20.02.2008, 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, 780 <784>).

Soweit das BVerwG den §§ 8, 9 und 29b LuftVG ein abgestuftes Lärmschutzkonzept entnimmt und eine "verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle" erst bei einer Gesundheitsgefährdung verortet, wird hierdurch nicht ausgeschlossen, dass auch die darunter angesiedelte Zumutbarkeitsschwelle dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit dient (vgl BVerfG, 29.07.2009, 1 BvR 1606/08).

Da nach dem vom BVerwG angewandten Stufenmodell den Lärmschutzinteressen auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn die Lärmbelästigung nicht als absolut unzumutbar zu qualifizieren ist, ist nicht erkennbar, dass die vom EGMR aus Art 8 MRK abgeleiteten Schutzerfordernisse nicht gewahrt seien.

Das BVerwG durfte einen standortspezifischen Nachtflugbedarf auch hinsichtlich des allgemeinen Frachtverkehrs anerkennen und gegenüber den Lärmschutzinteressen der Anwohner für vorrangig erachten. Ein anerkannter standortspezifischer Bedarf für den Umschlag von Expressfrachtverkehr an einem Frachtdrehkreuz kann demnach unter bestimmten Voraussetzungen auch in der Nachtkernzeit Flüge zur Beförderung konventioneller Fracht "mitziehen". Insoweit sind gegenüber dem Recht der Anwohner auf körperliche Unversehrtheit auch die Grundrechte der Flughafenbetreiberin aus Art 12 Abs 1 GG sowie aus Art 14 Abs 1 GG zu berücksichtigen.

Abwägungsfehler sind auch insofern nicht hinreichend dargetan, als das BVerwG einen Bedarf an Landungen in der Zeit von 5:00 und 5:30 Uhr wegen Verfrühungen anerkannte. Im Hinblick auf nächtliche Postflüge durfte das Gericht eine "Vorratsplanung" ausnahmsweise für zulässig befinden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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