Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Bauaufsicht haftet für Mängel bei Bauabnahme
Fehlende Absicherung eines Balkons
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-12>
Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Unterlässt sie das, muss sie für einen dadurch entstandenen Schaden haften

1. Sachverhalt

Ein Mieter wohnte in einer Eigentumswohnung im ersten Obergeschoss eines Hauses. Der Balkon war durch rahmenlose Glasscheiben nicht ausreichend gegen einen Absturz gesichert, denn es fehlte ein Handlauf. Bereits bei der Errichtung des Hauses war durch Mitarbeiter der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Absturzsicherheit dieser Bauteile beanstandet worden. Obwohl dieser Zustand nicht beseitigt wurde, erfolgte eine Schlussabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde. Aufgrund der ungenügenden Sicherung stürzten zwei Besucher vom Balkon, als sie sich an die Brüstung lehnten. Dabei erlitt einer dieser Personen schwere Verletzungen, die u.a. zu einer Querschnittlähmung der Beine führten.

2. Amtshaftung

Das Landgericht Bonn gab der Klage des Verletzten gegen das Bauordnungsamt auf Schadensersatz wegen Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) im Wesentlichen statt. Die Bediensteten des Bauordnungsamtes hätten durch die Erteilung der Schlussgenehmigung trotz der ungenügenden Sicherung gegen ihre Pflichten als Amtswalter verstoßen. Es habe sich bei der Balkonbrüstung um eine sehr ungewöhnliche Konstruktion gehandelt, die jedem Fachkundigen hätte auffallen müssen. Aufgrund der Verletzung dieser Amtspflicht sei die Querschnittlähmung beim Verletzten eingetreten. Die verletzte Pflicht sollte auch alle Nutzer des Balkones schützen. Unerheblich war hier die Nachrangigkeit des Amtshaftungsanspruches gegenüber direkten Ansprüchen aus einem Vertrag, weil der Bauherr und der Architekt bereits verstorben gewesen seien. Darüber hinaus konnte der Bauunternehmer des Balkones nicht mehr ermittelt werden.

LG Bonn vom 15.03.2006, Az. 1 O 552/04

3. Die Bauabnahme in der Praxis

Die Bauüberwachung erstreckt sich darauf, dass die öffentlich - rechtlichen Vorschriften und die danach ergangenen Anordnungen, wie die genehmigten Bauvorlagen und die mit ihnen verbundenen Auflagen eingehalten werden. Dazu sind im Rahmen ihres Wirkungskreises der Bauherr, der Entwurfsverfasser und die Werkunternehmer verpflichtet.

Die Bauaufsichtsbehörde hat die gleichen Themen zu überwachen. In bautechnischer Hinsicht beschränkt sich die Überwachung auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik. Die Standsicherheit, die Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile, der Schall - und Wärmeschutz von Wohngebäuden sind aber in der Regel im Baugenehmigungsverfahren nicht mehr zu prüfen deshalb auch insoweit eine Bauüberwachung entfällt. Bei offenkundigen Mängeln, die Gefahren für Leben und Gesundheit befürchten lassen, muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten. Technische Anforderungen sind nur insoweit zu überwachen, als es sich um offensichtliche, die Sicherheit gefährdende Mängel handelt. Diese sind gegenüber dem Bauherrn zu beanstanden.

Das wurde hier unterlassen. Das Urteil weist die Bauaufsichtsbehörde auf den hohen Rang ihrer Prüfungspflicht bei der Schlussabnahme hin.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Amts-/Staatshaftung Baumängel Balkon Behörde Schadensersatz Bausektor Gerichts- /Schiedsgerichts­streitigkeiten

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