Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Bauvertrag und VOB/B: verbraucherfreundlichere Klauseln
<2008-12-28>
Der BGH hebt die Privilegierung der VOB/B auf: Klauseln in privaten Bauverträgen können rechtlich überprüft werden. Damit werden die Rechte privater Bauherren gestärkt

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) stärkt die Rechte Millionen privater Bauherren. Mit seiner Entscheidung vom 24.07.2008 hat der BGH erstmals entschieden, dass alle privaten Bauverträge rechtlich überprüft werden können.

Dies wäre mit einer kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderung erst ab Januar 2009 möglich gewesen. Dem Urteil vorausgegangen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes auf Unwirksamkeit von nicht weniger als 24 Klauseln in privaten Bauverträgen, die nach Ansicht der Verbraucherschützer zu massiven Benachteiligungen der Bauherren führen.

In Deutschland existiert kein auf die Bedürfnisse privater Bauherren zugeschnittenes Baurecht. Als Ersatz ist die ursprünglich nur für öffentliche Bauaufträge entwickelte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) auch Vertragsgrundlage für geschätzte 70 bis 80 Prozent der privaten Bau- und Handwerkerverträge. Diese Anwendung führt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in nicht weniger als 24 Klauseln zu massiven Benachteiligungen privater Bauherrn:

  • Verjährungsfristen werden verkürzt,
  • Vertragsbeendigungen erschwert,
  • Hinweispflichten eingeschränkt,
  • Bauzeitangaben sind irreführend
  • Preisangaben intransparent.

Um die Benachteiligung privater Bauherren zu beenden, hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits im Jahr 2004 den Urheber und Verfasser der VOB/B, den deutschen Vergabe und Vertragsausschuss für Bauleistungen verklagt. In den ersten Instanzen wurde die Klage vom Landgericht Berlin und vom Berliner Kammergericht abgewiesen. Mit der Entscheidung des BGH hat der jahrelange Rechtsstreit jetzt eine positive Wendung genommen. Nun ist das Kammergericht Berlin wieder am Zug, in der Sache zu entscheiden, w e l c h e der vom Verbraucherzentrale Bundesverband angemahnten Klauseln unwirksam sind.

Trotz des juristischen Erfolges fehlen weiterhin angemessene Rechte, die gewährleisten, dass Bauwirtschaft und Handwerk privaten Bauherren Qualität zu einem kalkulierbaren Preis nicht nur versprechen, sondern tatsächlich auch liefern. Um verlorengegangenes Vertrauen von privaten Bauherren in die Leistungsfähigkeit von Bauwirtschaft und Handwerk wiederherzustellen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband daher ein eigenständiges privates Bauvertragsrecht im BGB. Ergänzend dazu sind zumindestens Regelungen zum Schutz privater Bauherren zu folgenden Themen geboten:

  • Einen von der Bauwirtschaft und dem Handwerk erarbeiteten Musterbauvertrag, vergleichbar einem Mustermietvertrag, der die Erfahrungen der Verbraucherverbände und die Bedürfnisse der Bauherren berücksichtigt
  • Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen auf Grundlage der vom Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbraucherzentralen erarbeiteten Musterbaubeschreibung,
  • die Schaffung eines gesetzlichen Zahlungsplans für Teilzahlungen (Abschläge) bei Generalunternehmerverträgen und
  • die Regelung einer gesetzlichen Verpflichtung des Unternehmers zur Sicherheitsleistung für private Bauherren gegen die wirtschaftlichen Folgen eines Unternehmenskonkurses.

Erfahrungsgemäß lohnt sich für Bauherrn vor Vertragsabschluß die Prüfung und Korrektur der Vertragsklauseln durch einen Fachanwalt. Denn die Vorteile u.a. einer präzisen Leistungsbeschreibung, verbindlicher Fertigstellungstermine und von belastbaren Gewährleistungsrechten wiegen die Beratungskosten um ein Vielfaches auf.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Bau- und Planungsrecht Gewährleistung Verträge Bauvertrag

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Pauschalpreis im Bauvertrag
<2007-09-04>
In einem Bauvertrag mit Pauschalpreis, aber genauer Auflistung der zu erbringenden Leistungen ("Detail-Pauschvertrag") sind auch nur genau die aufgeführten Leistungen im Preis enthalten. Solche Verträge sollten genau geprüft werden.   Mehrmore »
Prüfpflichten des Architekten bei Spezialplanung
<2007-09-11>
Wenn ein Architekt Spezialplanungen bei einer Fremdfirma in Auftrag gibt und diese zur Ausführung freigibt, haftet er auch für deren Richtigkeit und muss die korrekte Bauausführung überwachen.   Mehrmore »
Modernisierung durch Veräußerer: Ausschluß der Gewährleistung für Altbestand?
<2007-09-17>
Die in zahlreichen Kaufverträgen für modernisierte Altbauten enthaltene Klausel, mit der die Gewährleistung für Sachmängel "hinsichtlich der nicht renovierten Altsubstanz" ausgeschlossen wird, ist rechtswidrig.   Mehrmore »
Baukostenüberschreitung: Wann haftet der Architekt?
<2007-10-06>
Ist in einem Architektenvertrag eine verbindliche Obergrenze für die Baukosten vereinbart, ist der Architekt bei Überschreitung zu Schadenersatz verpflichtet.   Mehrmore »
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
<2008-01-08>
Ein Bauunternehmer errichtete mit Subunternehmern ein Dach für eine Sporthalle, das nach 17 Jahren einstürzte. Der BGH hat entschieden, dass in diesem Fall die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen kommen kann   Mehrmore »
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
<2008-01-22>
Eine Baugenehmigung muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, sodass Drittbetroffene das Maß ihrer Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können   Mehrmore »
Wärmedämmung an gemeinsamer Giebelwand
<2008-07-13>
Der Eigentümer eines Wohnhauses darf an einer mit dem Nachbarn gemeinsam genutzten Giebelwand eine Fassadenverkleidung zum Zweck der Wärmedämmung nach aktuellem Stand der Technik anbringen und dazu auch das Nachbargrundstück betreten.   Mehrmore »
Bauvertragsklauseln - Pauschale Übermessung von Öffnungen unzulässig
<2008-07-28>
Im Dach- und Fassadenbau ist eine Klausel in den AGB, die eine pauschale Übermessung von Öffnungen vorsieht, unzulässig, weil sie den Kunden unter Umständen erheblich benachteiligt.   Mehrmore »
Verbraucher können unangemessene Benachteiligung in VOB/B rügen
<2008-08-26>
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Solche Klauseln können unwirksam sein, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.   Mehrmore »
Pauschalhonorar des Architekten - Anspruch auf Mindesthonorar nach HOAI?
<2008-09-14>
Grundsätzlich liegt in der Erteilung einer Schlussrechnung die Erklärung, dass der Architekt seine Leistungen abschließend berechnet habe.    Mehrmore »
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
<2007-07-17>
Schlägt ein Statiker dem Architekten trotz Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes keine Bodenuntersuchung vor, haftet er für den entstehenden Schaden nur zur Hälfte: den Architekten trifft Mitverschulden    Mehrmore »
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn/Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
<2008-01-03>
Wenn ein Bauherr fachkundiges Personal mit der Herstellung eines Balkons beauftragt hat und der Balkon später abstürzt, kann der Bauherr nicht wegen fahrlässiger Tötung belangt werden.   Mehrmore »
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehrmore »
Telephonate hemmen Verjährung
<2008-01-28>
Nach § 203 BGB wird die Verjährung von Gewährleistungsanspüchen durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.   Mehrmore »
Abstandsregelung für Mobilfunkmast
<2008-02-15>
Beim Bau eines hohen Mobilfunkmastes müssen Abstände wie bei Gebäuden eingehalten werden.    Mehrmore »
Baustellenunfall des Bauleiters - Haftungsbeschränkung und Mitverschulden?
<2008-02-25>
Hat ein für die Baustelleneinrichtung zuständiger Subunternehmer die Baustelle nicht ordentlich abgesichert, haftet er auch für einen dadurch verursachten Unfall des Bauleiters.   Mehrmore »
Beratung zur Ausschreibung und Vergabe - Überwachungspflicht des Architekten
<2008-02-18>
Weist ein Architekt den Bauherrn nicht darauf hin, dass der nominell günstigste Bieter als "unzuverlässig" nach VOB einzuschätzen ist, haftet er für den entstehenden Schaden.    Mehrmore »
Architektentätigkeit - Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbar
<2008-03-09>
Ein Architekt kann nicht berufsrechtlich belangt werden, wenn er im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit Leistungen unentgeltlich erbringt. Die Honorarordnung für Architekten greift in diesem Fall nicht   Mehrmore »
Mangel des Werks - Ingebrauchnahme nicht immer eine Abnahme
<2008-03-26>
Wenn eine Sache in Gebrauch genommen wird, liegt nicht automatisch eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB vor. Manche Mängel können erst durch die Ingebrauchnahme festgestellt werden   Mehrmore »
Gewährleistung bei Schwarzarbeit am Bau
<2008-04-25>
Arbeitet ein Werkauftragnehmer am Bau "ohne Rechnung", kann er bei fehlerhafter Ausführung Gewährleistungsansprüche nicht ablehnen, weil der Vertrag rechtlich nichtig ist. Dies hat der BGH in zwei Fällen entschieden   Mehrmore »
Anspruch auf Mängelbeseitigung bei grober Fahrlässigkeit
<2008-07-20>
Ein Bauunternehmer darf die Beseitigung eines von ihm grob fahrlässig verschuldeten Baumangels nicht mit dem Argument ablehnen, der Aufwand sei unverhältnismäßig hoch. Dies hat der BGH entschieden    Mehrmore »
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.    Mehrmore »
Gewährleistung beim Immobilienkauf - Ausschluß im Notarvertrag?
<2009-08-28>
Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn der Erwerber nicht ausreichend über die Rechtsfolgen belehrt wurde   Mehrmore »
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.