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"Screen-scraping" durch Reisevermittler im Internet erlaubt!
<2009-03-24>
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 5. März 2009 entschieden, dass Reisevermittler Internetseiten auf Flugangebote von Flugunternehmen durchsuchen dürfen ("screen-scrapings, auch wenn ein Flugunternehmen dies nicht wünscht.

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 5. März 2009 entschieden, dass Reisevermittler Internetseiten auf Flugangebote von Flugunternehmen durchsuchen dürfen ("screen-scrapings, auch wenn ein Flugunternehmen dies nicht wünscht.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit durchsuchte die Antragstellerin die Internetseite des Flugunternehmens auf das von ihren Kunden gewünschte Flugziel und die gewünschte Reisezeit und zeigte die gefundene Verbindung nebst dem verlangten Preis auf ihrer eigenen Webseite an. Zugleich ermöglichte sie ihren Kunden die unmittelbare Absendung eines Buchungsauftrages. Das Flugunternehmen kündigte daraufhin dem Reisevermittler an, dass es diese so von Kunden erworbenen Tickets stornieren wolle. Ein Antrag des Reisevermittlers auf einstweilige Verfügung zu Verhinderung einer Stornierung hatte Erfolg. Das Gericht war in seiner Begründung eindeutig:

In diesem Verhalten sieht das Flugunternehmen eine Verletzung seines "virtuellen Hausrechts" und einen Verstoß gegen die für ihre Internetseite aufgestellten Nutzungsbedingungen. Gegen die von dem Flugunternehmen aufgestellte Behauptung, das beanstandete "screen-scraping" sei rechtswidrig, sowie gegen die Ankündigung, auf diese Weise erworbene Flugtickets zu stornieren, wehrte sich die Antragstellerin erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung. Sowohl das Landgericht als auch das nunmehr abschließend entscheidende Oberlandesgericht sahen die Behauptung und die Ankündigung des Flugunternehmens als wettbewerbswidrige Behinderung an.

Das OLG Frankfurt am Main hat die vorausgegangene Entscheidung des LG Frankfurt am Main bestätigt.

Das "screen-scraping" verletze weder ein "virtuelles Hausrecht" des Flugunternehmens noch würden urheberrechtliche Datenbankrechte verletzt. Der Sinn und Zweck einer Internetseite liege gerade darin, von Dritten besucht und damit zur Kenntnis genommen zu werden. Es stehe dem Flugunternehmen offen, den Zugang zu seiner Seite tatsächlich durch entsprechende technische Maßnahmen etwa durch den vorherigen Abschluss eines Nutzungsvertrages zu begrenzen. Solange das Flugunternehmen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mache, komme ihren Nutzungsbedingungen ebenso wie allen weiteren einseitigen Erklärungen über gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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