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Arbeitsrecht
Vorsicht für Verleih- und Entleih­unternehmen!
Strengere Regeln bei Arbeitnehmer­überlassung
<2017-02-22>
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 1. April 2017 das Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz maßgeblich geändert. Überlassung nur noch 18 Monate bei gleicher Vergütung unter Mitwirkung des Betriebsrates.

Die neuen Vorschriften betreffen Verleiher und Entleiher in erheblicher Weise:

  • Arbeitnehmer dürfen nur noch bis zu 18 Monaten überlassen werden; Abweichungen durch Tarifverträge sind zulässig. Vorsicht: Jegliche Überschreitung des Überlassungszeitraumes führt zur Unwirksamkeit der Überlassung und damit kraft Gesetzes zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher. Der Zeitarbeitnehmer hat dann ein Wahlrecht. Kurzfristige Überlassungsunterbrechungen von weniger als 3 Monaten führen nach der neuen gesetzlichen Regelung zu keiner Unterbrechung des Überlassungszeitraumes. Es droht bei Verstoß zusätzlich ein Ordnungs- und Strafverfahren.

  • Es gilt im Rahmen der Gleichbehandlung vor allem der Grundsatz der gleichen Vergütung von Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft im Betrieb des Entleihers spätestens nach 9 Monaten; Abweichungen durch Tarifverträge sind zulässig.

  • Der durch Streik bedingte Arbeitsausfall darf zukünftig nicht mehr durch Einsatz von Leiharbeitnehmer aufgefangen werden

  • Kettenverleihverträge (vergleichbar mit befristeten Kettenarbeitsverträgen) sind nicht zulässig.

  • Betriebliche Mitbestimmungsrechte der Leiharbeitnehmer im (aufnehmenden) Entleihbetrieb werden gestärkt. Zukünftig werden Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers bei der Berechnung der betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte bzw. für die Bestimmung der Größe eines Betriebsrates mitgezählt. Der Betriebsrat im Entleihbetrieb muss über den Einsatz von Leiharbeitnehmern informiert werden.

  • Es gelten neue Hinweis-, Kennzeichnungs-, Konkretisierungs- und Informationspflichten zum Schutze des Leiharbeitnehmers. Insbesondere muss jede Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche im Vertrag bezeichnet werden. Verstöße des Arbeitgebers gegen diese Pflichten führen zu der Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher und können sogar zum Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis seitens des Verleihers führen.

Empfehlung:

Verleiher-Unternehmen und Entleiher-Unternehmen ist anzuraten, ihre Vertragsdokumente zu aktualisieren und an die neue Rechtslage anzupassen. Eine rechtliche Beratung ist angesichts der finanziellen Folgen sehr zu empfehlen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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