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Aktionärsklage: Schadensersatz für missbräuchliche Anfechtungsklage
<2009-01-28>
Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft erhebt.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass sich ein Aktionär schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft (AG) erhebt.

1. Die Fallgestaltung

Der Kläger hielt als Kleinaktionär 47 Aktien mit einem damaligen Börsenwert von 12 € pro Stück an einer AG, die im Immobiliengeschäft tätig ist. Auf einer Hauptversammlung im Mai 2007 widersprach der Kläger einer geplanten Kapitalerhöhung, die gleichwohl beschlossen wurde. Er reichte deshalb eine Anfechtungsklage ein, mit der er u.a. die Nichtigkeitserklärung der Kapitalerhöhung erreichen wollte. Die beklagte AG erhob gleichzeitig Widerklage, mit der sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Klägers beantragte. Infolge der Anfechtungsklage wurde die Kapitalerhöhung zunächst nicht eingetragen.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Aktionärs gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Das Gericht ist der Auffassung, das Verhalten des Klägers sei sittenwidrig, weil es gegen die besonderen Treuebindungen zwischen Aktionären verstößt. Die Anfechtungsklage, die im selben Verfahren abgewiesen wurde, sei missbräuchlich gewesen. Die Klage sei allein mit dem Ziel geführt worden, die AG in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die der Aktionär keinen Anspruch hatte und billigerweise auch nicht erheben konnte. Dem klagenden Aktionär sei es in der Hauptversammlung darum gegangen, Bezugsrechte für neue Aktien der AG zu erhalten, was aber nicht gelungen war, weil die Hauptaktionärin nicht auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet hatte. Die Erhebung der Anfechtungsklage sei aus diesem Blickwinkel als ein weiterer Versuch zu werten, auf die AG Druck auszuüben, um die Bezugsrechte doch noch zu erhalten.

Soweit der Kläger vorgegeben hat, die Anfechtungsklage zur Stärkung der Rechte von Kleinaktionären erhoben zu haben, erscheine dies als vorgeschoben. Der Kläger habe im Zeitraum 2005 bis 2007 insgesamt 15 aktienrechtliche Verfahren betrieben, von denen 11 durch Vergleich beendet wurden. Diese Zahlen deuteten darauf hin, dass der Kläger planmäßig Einkünfte aus Vergleichen im Zusammenhang mit aktienrechtlichen Anfechtungsklagen beziehe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

OLG Frankfurt Urteil vom 13.01.2009, Aktenzeichen: 5 U 183/07


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schadensersatz Gesellschaftsrecht Gesellschafter / Aktionäre Börse

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