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Auch Kundenkontakt gegen Baulärm der Bahn geschützt
<2011-02-09>
Die Klagen auf aktiven Schallschutz gegen die Münchner S-Bahn waren teilweise erfolgreich.

Die Klagen von Anliegern des Marienhofs gegen die S-Bahn waren teilweise erfolgreich.

1. Der Fall

Mit Urteilen vom 24. Januar 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Klagen des Feinkosthauses Dallmayr und einiger weiterer Eigentümer von Anwesen um den Marienhof, darunter S.D. Prinz Albert von Thurn und Taxis, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 24. August 2009 zum Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke München, Planfeststellungsabschnitt 2 (München Mitte), teilweise stattgegeben.

2. Das Urteil

In den Urteilen wird das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, in Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erneut über Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Eigentümer vor dem durch die Baustelle am Marienhof verursachten Lärm zu entscheiden.

Der BayVGH hat Vorgaben gemacht, die bei der erneuten Entscheidung zu beachten sind.

  1. Bereich vor den Schaufenstern

    Es sei zu berücksichtigen, dass nicht nur der Bereich innerhalb der in dem Anwesen betriebenen Ladengeschäfte schutzbedürftig sei. Vielmehr bestehe ein Anspruch auf Schutz vor unzumutbarem Baulärm auch für den Eingangsbereich und den Bereich vor den Schaufenstern der in den Anwesen betriebenen Ladengeschäften, weil über diese Flächen die Kundenkontakte abgewickelt würden. Das Eisenbahn-Bundesamt müsse insofern über das Konzept für den aktiven Lärmschutz, d.h. über die Maßnahmen, die an der Baustelle selbst den dort entstehenden Lärm mindern können (z.B. höhere Schallschutzwände) neu entscheiden.

  2. Schallschutzfenster für Büros und Arztpraxen

    Auch im Hinblick auf mögliche passive Schallschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster für Büros und Arztpraxen) sei das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses erneut auf den Prüfstand zu stellen. Falls durch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen nicht ausreichend Abhilfe geschaffen werden könne, seien im Planfeststellungsbeschluss entsprechende finanzielle Entschädigungen vorzusehen.

  3. Abtransport des Erdaushubs

    Im Übrigen hat der BayVGH die Klagen abgewiesen. Mit ihrer Vorstellung, dass die Baustelle für den geplanten Bahnhof Marienhof in einer anderen technischen Variante betrieben werden müsse, sind die Kläger nicht durchgedrungen. Sie wollten einen unterirdischen Abtransport des Erdaushubs der Baugrube durch die zuvor fertig gestellten Tunnelröhren. Die vom Eisenbahn-Bundesamt vorgesehene oberirdische Ver- und Entsorgung der Baustelle über den Marienhof wurde jedoch vom BayVGH im Ergebnis aus Gründen der Bausicherheit als vertretbar erachtet.

  4. Abschnittsbildung

    Der BayVGH hat im Ergebnis auch nicht beanstandet, dass zunächst nur der Planfeststellungsbeschluss für den mittleren Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke erlassen wurde und dass in diesem mittleren Streckenabschnitt zunächst nur der Bahnhof Marienhof errichtet werden kann. Es wurde als ausreichend angesehen, dass auch für die übrigen Streckenabschnitte ein vorläufiges positives Gesamturteil in dem Sinn vorliegt, dass ihrer Herstellung keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.

  5. Staubimmissionen

    Bezogen auf die von den Klägern gerügten Staubimmissionen und anderen Luftverunreinigungen wurden die vom Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen des Prozesses nachgeschobenen Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses als ausreichend erachtet.

Der BayVGH hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Hiergegen können die Beteiligten Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 24. Januar 2011 Az. 22 A 09.40059, 22 A 09.40045 u.a.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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