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Widerrufsbelehrung – Angabe der Aufsichts­behörde
<2016-11-24>
Die Angabe zu der zuständigen Aufsichtsbehörde ist ein für die Wirksamkeit unverzichtbarer Bestandteil eines Darlehensvertrags für eine Immobilie.

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Kreditgeber einen Verbraucher klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15).

Ihm lag folgender Sachverhalt vor:

Die Kläger schlossen im August 2010 mit der beklagten Sparkasse einen Immobiliardarlehensvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30. November 2026. Sie schrieben für zehn Jahre eine Verzinsung in Höhe von nominal 3,95% p.a., effektiv 3,78 % p.a. fest. Sie erteilte unter Nr. 14 des Darlehensvertrags eine Widerrufsinformation, die unter anderem folgenden Satz (ohne Fußnote) enthielt:

"Die Frist [gemeint: die Widerrufsfrist] beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB* (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat".

Als Sicherheit bestellten die Kläger eine Grundschuld zugunsten der Sparkasse, die das Darlehen sodann auszahlte. Drei Jahre später, mit Schreiben vom 29. August 2013 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

In seiner Entscheidung stellt der BGH – unter Aufhebung des Berufungsurteils – fest, dass in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 23. Februar 2016 (XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, vgl. Pressemitteilung Nr. 48/2016), die äußere Gestaltung der Widerrufsinformation den gesetzlichen Anforderungen zwar genügt habe. Denn die Widerrufsbelehrung sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist.

Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen.

Das Berufungsurteil hatte daher verständliche Belehrung keinen Bestand, weil die Beklagte im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht und damit nicht sämtliche Bedingungen erfüllt hat, von denen sie selbst das Anlaufen der Widerrufsfrist abhängig gemacht hat.

Das Berufungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr der Frage nachzugehen haben, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen der Widerruf der Kläger – seine Wirksamkeit unterstellt – hat.

* § 492 BGB Schriftform, Vertragsinhalt
...
(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

Empfehlung

Das Revisionsgericht befasste sich das erste Mal mit der Pflicht zur Angabe der Bankenaufsichtsbehörde und hält diese Angabe im Darlehensvertrag für unverzichtbar. Selbst wenn die Angabe der Aufsichtsbehörde – unter Abweichung von der gesetzlichen Vorgabe – nicht in Klammern ausdrücklich erwähnt wird, so ist anzunehmen, dass die Aufsichtsbehörde mit Adresse ausdrücklich im Darlehensvertrag angegeben werden muss (Art. 247 § 6 EGBGB). Es wird so dann wesentlich darauf ankommen, ob die Berufung des Darlehensnehmers auf diesen Fehler rechtsmissbräuchlich ist. Folgt das Berufungsgericht der restriktiven Rechtsprechung zur Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs, so ist zu erwarten, dass der Widerruf nicht rechtsmissbräuchlich ist und wirksam erfolgte. Angesichts der Fülle an Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung ist dem betroffenen Darlehensnehmer anzuraten, seine Darlehensverträge anwaltlich überprüfen zu lassen.


Autor: Bertrand H. Prell, Rechtsanwalt & Solicitor

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Bankrecht Banken (Geldinstitute) Immobilien Darlehensverträge Lieferanten /Dienstleister

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