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Kelsterbacher Kläger erwarten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
<2012-02-15>
Das Bundesverwaltungs­gerichts hat die Schwer­punkt­hemen für die Verhandlung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens am 13. März benannt. Die Revisionskläger aus Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.

Der Vorsitzende des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Professor Dr. Rubel, hat mit Schreiben vom 15. Februar 2012 die inhaltlichen Schwerpunkte der Erörterung des Gerichts mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2012 benannt. Im Mittelpunkt werden die vier Themenbereiche:

  1. Anspruch auf weitergehenden passiven Schallschutz und Entschädigung
  2. methodische Fehler bei der Ermittlung des Fluglärms
  3. Nachtflugverbot von 23 bis 5:00 Uhr
  4. Stichtag für die Übernahmeentschädigung von Wohngrundstücken

stehen. Im Detail gibt das Gericht folgende Hinweise:

1. Anwendbarkeit des FluglärmG:

Ist die Planfeststellungsbehörde berechtigt und gegebenenfalls unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtet, weitergehende Ansprüche auf passiven Schall­schutz und Entschädigung festzusetzen?

2. Ermittlung des Fluglärms:

Durfte die Planfeststellungsbehörde die voraussichtlichen Lärmauswirkungen auf der Grundlage des AzB-Entwurfs 2007 bzw. des Entwurfs der 1. FluglärmV berechnen? Durfte sie bei der Berechnung der Sigma-Zuschläge allein auf den Wechsel der Be­triebsrichtung abstellen und die Bahnbelegung ausklammern?

3. Lärmschutzbelange in der Abwägung:

Von zentraler Bedeutung sind die mit der Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht (Teil A I 4.1.2 des PFB) im Zusammenhang stehenden Rechts­fragen, ob die Planfeststellungsbehörde an das Betriebskonzept der Beigeladenen, das keine planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht vorsah, gebunden war und ob die Vorinstanz zu Recht einen Nachweis für das Überwiegen von Expressfracht ge­fordert und die übergangsweise Zulassung von Passagierflügen beanstandet hat; möglicherweise entscheidungserheblich und deshalb erörterungsbedürftig ist auch die Frage, ob die Vorinstanz den Plansatz in Nr. 111.1 der LEP-Änderung 2007 als Grundsatz der Landesplanung interpretieren durfte, der als „grundsätzliches Verbot" planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht die schützende Wirkung des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG verstärkt, Ebenfalls von besonderem Interesse ist die Rechtmäßigkeit des Bewegungskontingents von durchschnittlich 150 Flügen je Nacht (Teil A I 4.1 des PFB) einschließlich des maßgeblichen Bezugszeitraums (Kalenderjahr).

4. Übernahmeentschädigung für Wohngrundstücke:

Die für Übernahmeansprüche gemäß Teil A XI 5.1.2,1 des PFB maßgebliche Stichtagsregelung bedarf insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bun­desverfassungsgerichts vom 23. Februar 2010-1 BvR 2736/08 - einer intensiveren Betrachtung.

Die vier Revisionskläger aus dem Gewerbegebiet „Am Grünen Weg/ Taubengrund“ in Kelsterbach interpretieren die Hinweise als eine Bestätigung Ihres Prozessvortrages.

Die Revisionskläger kritisieren den Planfeststellungsbeschluss als fehlerhaft, weil er den Kreis der der durch den Flughafenbetreiber zu übernehmenden Immobilien ebenso wie die zu entschädigenden Immobilieneigentümer zu eng gefasst hat und verkannt hat, dass weitergehende Ansprüche auf passiven Schallschutz festzusetzen waren (Themenbereich 1). Sie sehen auch methodische Defizite bei der Ermittlung des Fluglärms (Themenbereich 2).

Die vier Revisionskläger, die ihr Verfahren als Musterklageverfahren für eine größere Gruppe von Immobilieneigentümern aus Kelsterbach führen, vertreten die Rechtsauffassung, dass die Planfestellungsbehörde an das Betriebskonzept der Fraport AG bei der Planfeststellungsentscheidung gebunden war, dass ausweislich des Planfeststellungsantrages keine planmäßigen Flüge in der Mediationsnacht vorsieht. Sie bewerten auch das zugelassene Bewegungskontingent von durchschnittlich 150 Flügen je Nacht als unzumutbar hoch.

Die im Wohneigentum betroffenen beiden Revisionskläger fühlen sich insbesondere durch den Hinweis zum Themengebiet 4 bestätigt. Der Planfeststellungsbeschluss eröffnet ihnen einen Anspruch auf Übernahme ihres Wohnhauses zum Verkehrswert, der vom Regierungspräsidium Darmstadt festzusetzen sein würde. Im Zweifel würde diese Behörde als Stichtag auf einen Zeitpunkt abstellen, zu welchem die Immobilie bereits durch die öffentliche Diskussion über die Verwirklichung der Landebahn Nordwest im Wert erheblich gemindert war. Ihnen droht damit eine Teilenteignung, weil sie sich von einer solchen geminderten Entschädigung kein neues Familienheim kaufen können.

»Rechtlich verletzt der Planfeststellungsbeschluß«, so Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, »der Planfeststellungsbeschluss das im Grundgesetz verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil er die Interessen der Eigentümer der Wohnimmobilien und die Gemeinwohlinteressen fehlerhaft gewichtet und daher in keinen angemessenen Ausgleich gebracht hat.«

Dazu führt das Bundesverfassungsgericht in der von dem Vorsitzenden des 4. Senats zitierten Entscheidung vom 23. Februar 2010 aus:

»Demgegenüber müssen die ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Vorhabensträger an der Nutzung des Flughafens, die durch die auf § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg 2004 gestützte Entschädigungsauflage beschränkt werden, zurücktreten, wenn die Betroffenen aufgrund der Festlegung des Stichtags für die zu zahlende Entschädigung nicht mehr in der Lage sind, sich ein adäquates Wohngrundstück für sich und ihre Familie leisten zu können. Dabei mag zwar - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein gewisser Grundstückswertverlust aufgrund des geplanten Flughafens als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums hinzunehmen sein. Die Beschwerdeführer machen hier jedoch eine Verkehrswertminderung im Ausmaß von 50 bis 60 % geltend. Von diesem Ausmaß der Verkehrswertminderung ist im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren auszugehen, weil sie so vom Bundesverwaltungsgericht, das diesbezüglich auf eine Beweisaufnahme verzichtet hat, im angegriffenen Beschluss unterstellt worden ist (vgl. Rn. 20 des angegriffenen Beschlusses vom 2. Juli 2008).«

Diese Gründe treffen auch auf Ihren Fall des Wohneigentums in Kelsterbach zu. Die den Revisionsklägern drohende Verkehrswertminderung würde hier die wegen der Sozialbindung der Eigentumsgarantie hinzunehmende Verkehrswertminderung übersteigen. Die Kläger sind daher der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben werden muss.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bundes-Verwaltungsgericht Flughafen-Ausbau Fluglärm Entschädigung

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