Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Mietminderung wegen Lärm
Wurde die DIN 4109 eingehalten?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-06-27>
Der Vermieter muß in einem Altbau für Lärm­schutz nach dem aktu­ellen Stand der Deut­schen Indu­strie­norm sorgen, wenn ein neuer Fuß­boden­belag einbaut wird.

Der Vermieter muß in einem Altbau dann für Lärmschutz nach dem aktuellen Stand der Deutschen Industrienorm sorgen, wenn ein neuer Fußbodenbelag einbaut wird.

Der BGH gab Mietern in Hamburg recht, die wegen Lärmbelästigung aus einer neu ausgebauten Dachwohnung über ihnen auf Mietminderung geklagt hatten. In dem Fall hatten die Mieter die Wohnung im 3. Obergeschoss eines Hamburger Altbaus 1987 angemietet. Damals war das Dachgeschoss über ihnen unbewohnt und diente als Abstellraum. 2001 ließen die Eigentümer das Dach zweigeschossig ausbauen. Dabei isolierten sie die Böden nicht so, wie es den damals gültigen DIN-Normen entsprach. Die darunter wohnenden Mieter hörten deshalb die Schritte ihrer neuen Obermieter mit einem Schallpegel von 58 statt der vorgeschriebenen 53 Dezibel. In dem anschließenden Prozess wurde darum gestritten, ob die mangelhafte Isolierung angesichts des Altbaus einen erheblichen Mangel darstellt.

Der BGH urteilte rechtskräftig, dass ein Mieter eines unrenovierten Altbaus zwar nur den Mindeststandard erwarten dürfe, der für Gebäude dieses Alters üblich ist. Bei einem Umbau, der zu neuen Lärmbeeinträchtigungen führe, könne dagegen die Einhaltung der gültigen DIN-Normen als Mindeststandard erwartet werden. Der Vermieter wurde verurteilt, mittels Schutzmaßnahmen gegen Trittschall die Lärmbelästigung auf die DIN-Norm von 53 Dezibel zu verringern. So lange das nicht geschieht, könne der Mieter eine Mietminderung geltend machen.

Daraus leitet sich der Rat für Vermieter ab, beim Einbau eines neuen Fußbodenbelages die Einhaltung der DIN 4109 vertraglich zu vereinbaren. Im Mietvertrag ist sicherzustellen, daß auch eine Mietpartei beim Verlegen etwa eines Laminatbodens diese Anforderungen der DIN einhält.

BGH Urteil vom 06.10.2004 Aktenzeichen: VIII ZR 355/03


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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