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Novellierung des Stadtplanungsrecht
Welche erweiterten Anforderungen werden durch das veränderte Baugesetzbuch an Gemeinden gestellt ?
<2004-12-19>
Erweiterte Anforderungen an Materialsammlung und Abwägung stellt das im Jahr 2004 veränderte Baugesetzbuch an die Gemeinden. Die wichtigsten Aspekte wurden hier zusammengestellt.

Erweiterte Anforderungen an Materialsammlung und Abwägung stellt das im Jahr 2004 veränderte Baugesetzbuch. Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes ist nach einer Novellierung des BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die Umweltauswirkungen der Planung ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Weitere Gesetzesänderungen betreffen das "Vereinfachte Verfahren", die Biomasseanlagen und das Monitoring.

 

  1. Nachhaltige städtebauliche Entwicklung
     
  2. Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisteten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

  3. Gender Mainstreaming
     
  4. Gender Mainstreaming (GM) will die Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politikbereiche integrieren; damit müssen auch die unterschiedlichen Lebenssituationen sowie Bedürfnisse von Frauen und Männern im Städtebau berücksichtigt werden. Zur Berücksichtigung der Chancengleichheit sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesen und Sport, Freizeit und Erholung insbesondere zu berücksichtigen.

  5. Umweltbelange
     
  6. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu berücksichtigen. Dazu gehören

    1. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
       
    2. die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
       
    3. umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
       
    4. umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
       
    5. die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
       
    6. die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
       
    7. die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
       
    8. die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
       
    9. die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Belangen des Umweltschutzes
       
  7. Inanspruchnahme von Flächen
     
  8. Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen sind Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.

  9. Natureingriffsregelung
     
  10. Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sind in der Abwägung zu berücksichtigen.

  11. FFH-Richtlinie
     
  12. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Erhaltungsziele und der Schutzzweck von Schutzgebietsausweisungen insbesondere der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.

  13. Umweltprüfung, Umweltbericht
     
  14. Bei fast allen Bauleitplänen wird nun eine Umweltprüfung verlangt. Mit ihr sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln, in einem eigenen Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Das gilt auch für Vorhaben- und Erschließungspläne.

  15. Monitoring
     
  16. Ein neues Element in der Bauleitplanung ist die Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen durch die Gemeinden, die bei Durchführung der Bauleitpläne eintreten können. Sie ermitteln frühzeitig nachteilige Auswirkungen, um in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Die Gemeinden nutzen hierfür die Maßnahmen und Informationen aus dem Umweltbericht. Solche Pflichten zur Umweltüberwachung finden sich in zahlreichen Fachgesetzen.

    1. Im Wasserhaushaltsgesetz ist vorgesehen, dass Anforderungen an die Überwachung des Zustands der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers durch Landesrecht bestimmt werden.
       
    2. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird die Luftqualität durch fortlaufende Prüfungen und Berichtspflichten überwacht; auch der Lärm ist zu überwachen.
       
    3. Das Bundes-Bodenschutzgesetz ermächtigt die Bundesländer zur Erfassung von Altlasten und altlastverdächtigen Fällen. Einige Länder haben davon Gebrauch gemacht und Bodeninformationssysteme eingerichtet.
       
    4. Das Naturschutzrecht sieht auf allgemeiner Ebene eine Umweltbeobachtung vor.
       
    5. Das Landesplanungsrecht sieht teilweise schon eine Raumbeobachtung vor, welche die Raumentwicklung insgesamt, u.a. durch computergestützte Geo-Informationssysteme überwacht.
       
  17. Baurecht auf Zeit
     
  18. Das neue Instrument des "Baurechts auf Zeit" eröffnet im Bebauungsplan befristete Festsetzungen oder an bestimmte Bedingungen geknüpfte Nutzungen.

  19. Vereinfachtes Verfahren
     
  20. Neu festgelegt sind die Bestimmungen zum „Vereinfachten Verfahren". Die kann angewendet werden, wenn bei Änderungen oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, oder bei der Überplanung des Innenbereichs der Zulässigkeitsmaßstab, der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergibt, nicht wesentlich verändert wird. Im vereinfachten Verfahren sind die Umweltprüfung, der Umweltbericht, die Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und die Überwachung nicht vorgesehen. Es ist absehbar, dass dieses vereinfachte Verfahren im unbeplanten Innenbereich zur Regel werden wird.

  21. Biomasseanlagen
     
  22. Die im Außenbereich privilegierten Vorhaben wurden neben den Windenergieanlagen um die Biomasseanlagen als einer weiteren Nutzungsmöglichkeit regenerativer Energien ergänzt. Nicht nur die Herstellung und Nutzung der Energie von aus Biomasse erzeugtem Gas, sondern jede energetische Nutzung von Biomasse wird jetzt im Außenbereich privilegiert. Voraussetzung ist, dass die Anlage Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, eines Gartenbaubetriebs oder einem Tier haltenden Betrieb ist. Zum Schutz des Außenbereichs werden jedoch nur Anlagen zulässig sein, deren elektrische Wirkung 0,5 MW nicht überschreitet. Zudem ist von dem Betrieb eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach Aufgabe der Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.

  23. Stadtumbaumaßnahmen
     
  24. Nach dem neuen Stadtplanungsrecht können Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden. Dies sind Maßnahmen, durch die in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen vorgenommen werden. Erhebliche städtebauliche Funktionsverluste liegen insbesondere vor, wenn ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen für bestimmte Nutzungen, namentlich für Wohnzwecke, besteht oder zu erwarten ist.

    Stadtumbaumaßnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, dass

    1. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft angepasst wird,
       
    2. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt verbessert werden,
       
    3. innerstädtische Bereiche gestärkt werden,
       
    4. nicht mehr bedarfsgerechte bauliche Anlagen einer neuen Nutzung zugeführt werden,
       
    5. einer anderen Nutzung nicht zuführbare bauliche Anlagen zurückgebaut werden,
       
    6. freigelegte Flächen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung oder einer hiermit verträglichen Zwischennutzung zugeführt werden,
       
    7. innerstädtische Altbaubestände erhalten werden.
       
  25. Maßnahmen der Sozialen Stadt
     
  26. Städtebauliche Maßnahmen der Sozialen Stadt sind Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen oder anderen Teilen des Gemeindegebiets, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht. Soziale Missstände liegen insbesondere vor, wenn Gebiete aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt insbesondere vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Gebiete oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf.

  27. Rückbau- und Entsiegelungsgebot
     
  28. Das in der Vergangenheit kaum genutzte Rückbau- und Entsiegelungsgebot ist erhalten geblieben. Danach kann die Gemeinde anordnen, eine bauliche Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn die Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entspricht und nicht angepasst werden kann oder wenn Missstände vorhanden sind, die durch Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können. Entstehen dem Eigentümer oder Pächter durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.

  29. Umweltbericht
     
  30. Der Umweltbericht besteht aus

    1. einer Einleitung mit folgenden Angaben

      1. Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans, einschließlich der Beschreibung der Festsetzungen des Plans mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der geplanten Vorhaben und
         
      2. Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden.
         
    2. einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung ermittelt wurden, mit Angaben der

      1. Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden,
         
      2. Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung,
         
      3. geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen und
         
      4. in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind.
         
    3. folgenden zusätzlichen Angaben:

      1. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, z.B. technische Lücken oder fehlende Kenntnisse,
         
      2. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt und
         
      3. allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben nach dieser Anlage.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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