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Zivil­rechts­weg gegen Grund­rechts­ver­let­zun­gen der DB?
<2010-11-07>
Allein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich im Regel­fall kein Ab­wehr­recht gegen ver­ein­zelt auftre­tende Pfeif­töne von Loko­moti­ven ablei­ten, die zur Nacht­zeit einen Innen­raum­spit­zen­pe­gel in Schlaf­räu­men von 45 dB(A) bei ge­schlos­se­nen Fenstern ver­ur­sa­chen.

1. Der Fall

Die Kläger begehren vom Eisenbahn-Bundesamt, gegen die DB als dem für eine Regionalbahn zuständiges Infrastrukturunternehmen einzuschreiten. Sie empfinden (Warn-) Pfeifsignale als zu laut, die die Zugführer aufgrund einer am ca. 290 m von ihrem Anwesen entfernten Haltepunkt angebrachten Pfeiftafel zur Sicherung eines dort befindlichen unbeschrankten Bahnübergangs abgeben müssen.

2. Das Urteil

Die Auffassung der Kläger, ihr verfassungsrechtlicher Anspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG müsse zum Erfolg der Klage führen, ist nicht zutreffend.

Fraglich ist bereits, ob die Annahme richtig ist, dass die Kläger auch außerhalb von (durchzuführenden) Planfeststellungsverfahren Ansprüche aus Grundrechten (Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegenüber dem Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde geltend machen können.

Dass solche Ansprüche im Rahmen von Planfeststellungsverfahren vom Eisenbahnbundesamt zu berücksichtigen sind und gegebenenfalls im Wege der Planergänzung gegenüber ihm als planfeststellender Behörde auch eingeklagt werden können, ist unbestritten (vgl. z.B. BVerwG vom 17.11.1999 BVerwGE 110, 81); gleiches gilt, wenn ein Bahnunternehmen ohne erforderliche Planfeststellung oder Genehmigung tätig wird (vgl. BVerwG vom 22.2.1980 a.a.O., vom 13.10.1994 NVwZ 1995, 379).

Ob demgegenüber auf Grundrechte gestützte Ansprüche außerhalb von erforderlichen Planfeststellungsverfahren und außerhalb von § 75 Abs. 2 und 3 VwVfG im Rahmen des Begehrens aufsichtlichen Einschreitens verfolgt werden können, erscheint fraglich. Denn nach § 5 a Abs. 1 AEG ist Aufgabe des Eisenbahnbundesamts als Aufsichtsbehörde nur, die Einhaltung der Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes u.ä. durch die privatisierten Bahnunternehmen zu überwachen. Insoweit handelt es sich um Überwachungsaufgaben, die sich nur auf die genannten einfachgesetzlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beziehen.

Dies könnte bedeuten, dass außerhalb solcher Vorschriften allein auf Grundrechte gestützte Ansprüche gegen die privatisierten Bahnunternehmen allenfalls auf dem ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden könnten. Dies brauchte das Gericht jedoch nicht näher zu vertiefen, weil den Klägern auch aus Grundrechten vorliegend Lärmschutzansprüche, die ein Einschreiten auslösen könnten, nicht zukommen könne.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Beschluss vom 24.07.2008 Aktenzeichen:22 ZB 07.1938


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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