Edificia: EDIFICIA Rechtsanwälte
Wann muß die Deutsche Bahn für Schallschutzfenster zahlen?
<2016-09-29>
Wer als Wohn­anlieger durch Bahnlärm wesentlich in der Wohn­nutzung auch bei geschlossenem Fenster beein­trächtigt wird, hat nach der Recht­sprechung des Bundes­gerichtshofes einen Anspruch, dass die Bahn ihm die Mehr­kosten für neue Schall­schutz­fenster bezahlt.

1. Die Fallgestaltung

EDIFICIA Rechtsanwälte vertritt bundesweit zahlreiche Anwohner von Bahnstrecken. Oft überschreiten die Beurteilungspegel selbst in einigen hundert Meter Entfernung von der Trasse noch die einschlägigen Grenzwerte. Zu prüfen ist, ob und wann die Strecke eisenbahnrechtlich genehmigt wurde und welche anderen belästigenden Schallquellen vorhanden sind und welcher Qualität der Fenster vorhanden ist.

2. Rechtsprechung

Wer (nur) neue Fenster mit wirksamen Schallschutz wünscht, nicht aber weitergehend aktiven Schallschutz am Gleis, dem hilft das Nachbarrecht. Nach unserer rechtlichen Prüfung können zahlreiche Anlieger von der Bahn die Mehrkosten für Schallschutzfenster beanspruchen.

Den nach der Rechtsansicht des Bundesgerichtshofes müssen Wohnungsanlieger einer Bahnstrecke wesentliche Lärmbeeinträchtigungen nur dulden, wenn ihnen die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern erstattet wird.

Nach der einschlägigen nachbarrechtlichen Vorschrift kann ein Eigentümer eines Grundstücks den Schutz gegen Vorbeifahrten der Bahn fordern, wenn diese den Schlaf stören oder die sprachliche Kommunikation unverständlich machen.

Aktuell hat das Amtsgericht in St. Goarshausen die Bahn zur Zahlung der die Mehrkosten für Schallschutzfenster verpflichtet. Mit Blick auf die 10 Jahre alte Rechtsprechung des BGH ist dies kein Präzedenzfall, wohl aber eine Ermutigung für zahlreiche andere auch nicht rechtsschutzversicherte Bahnanlieger.

Die Bahn hat angekündigt in Berufung zu gehen. Wir werden weiter berichten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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