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Artenschutz bei Bauleitplanung
<2010-04-05>
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Bebauungsplan für die Staatstraßenumgehung von Reisbach (St 2083) für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Der ursprünglich bereits am 28. September 2004 beschlossene Bebauungsplan, nunmehr in der Fassung vom 20. Mai 2009, war von etlichen privaten Eigentümern von Grundstücken entlang der Trasse angegriffen worden, deren Einwendungen sich nach Auffassung des BayVGH im Wesentlichen als unbegründet erwiesen haben.

2. Das Urteil

Im Plangebiet gibt es allerdings untergeordnete Vorkommen von Haselmaus und Kammmolch. Diese Tiere unterliegen dem europäischen Artenschutzrecht. Nach einer Stellungnahme der höheren Naturschutzbehörde (Regierung von Niederbayern) müssen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Arten getroffen werden (sog. CEF-Maßnahmen), die in dem jetzt für unwirksam erklärten Bebauungsplan nicht festgesetzt wurden. Die Gemeinde wird dies nachzuholen haben.

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 30.3.2010 Az. 8 N 09.1861-1975

3. Konsequenz für die Praxis

Werden von einer Planung solche nach europäischen Artenschutzrecht geschützte europäischen ArtenschutzrechtTiere betroffen, müssen Maßnahmen zur Erhaltung dieser Arten getroffen werden (sog. CEF-Maßnahmen). Ohne eine solche Kompensation ist ein Bebauungsplan rechtswidrig. Eine Überprüfung eines Planentwurfds durch einen spezialisierten Fachanwalt deckt solche Fehlerquellen auf und vermeidet kosten- und zeitintesnive Gerichtsverfahren und Umplanungen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bebauungsplan Artenschutz Natur- u. Umweltschutz

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