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Medienspiegel / Frankfurter Rundschau und Offenbach-Post:
Das Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-07>
[Hanau] Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau von Staudinger-Block 6 gaben sich gestern im Hanauer Rathaus die Vertreter der von Hanau, Hainburg, Alzenau und Seligenstadt gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft kämpferisch...

Die Frankfurter Rundschau (www.FR-online.de) berichtete am 7. November 2009 unter der Schlagzeile „Staudinger Block IV Gegner sprechen von Schwarzbau" über die Ankündigung der Städte Hanau, Alzenau, Hainburg und Seligenstadt, gemeinsam im Erörterungstermin zu Europas größtem Kraftwerksblock (Staudinger Block 6) dem Regierungspräsidium nachzuweisen, "dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist", so Alexander Legler (CSU), zweiter Bürgermeister von Alzenau.

Falls Eon seinen Steinkohlemeiler in dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren trotzdem durchbringen sollte, sieht das Quartett die Anfechtung der Genehmigung vor Gericht als "hoch wahrscheinlich" an, wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläuterte.

"Das Regierungspräsidium ist nur wirtschaftlichen Interessen gefolgt", kritisierte Alexander Legler. Willfährig habe die Behörde die Gutachten von E.ON akzeptiert, ohne die Zunahme insbesondere von krebsauslösenden Luftschadstoffen, die die Gesundheit der Menschen gefährden, näher zu untersuchen, unterstrich der Hainburger Bürgermeister Bernhard Bessel (CDU).

Kaminsky sieht Eon längst bei Tricksereien mit der Behauptung "ertappt", dass es nach dem Bau von Block 6 ökologischer zugehen solle als vorher. Nur der relative Schadstoffausstoß - bezogen auf die Kilowattstunde erzeugten Stroms - werde besser, der absolute Ausstoß aber höher. Mit Block 6 würden acht statt bisher fünf Millionen Tonnen des Klimakillers CO2 in die Luft geblasen.

Zehn dicke Aktenordner füllen die Argumente der kommunalen Gemeinschaft gegen das 1,2 Milliarden Euro teure Projekt. Sie wurden von „dem Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke erarbeitet. Der Jurist akzentuierte am Freitag, dass Block 6 durch krebsauslösende Feinstäube und Schwermetalle wie Quecksilber langfristig die Gesundheit der Bürger in der Region bedroht.

Optimistisch stimmt Möller-Meinecke der Präzedenzfall des Eon-Kraftwerks Datteln. Das Oberlandesgericht Münster stoppte den Bau mangels Bebauungsplan und Abstimmung mit den Nachbarkommunen. “

Daran hat es auch in Großkrotzenburg schon bei den Blöcken 1 bis 5 gefehlt. Indem das Regierungspräsidium keinen Bebauungsplan verlange, legitimiere die Behörde mit einer "Summe von Schwarzbauten" einen weiteren Schwarzbau. Dabei wird der immissionsschutzrechtliche Trennungsgrundsatz verletzt. Möller-Meinecke vergleicht, so die FR: "Würden Hanau oder Hainburg 400 Meter neben der nächsten Bebauung eines Nachbarn ein Industriegebiet dieser Dimension planen, hätten sie keine Chance für eine Genehmigung."

Als weiteres zentrales Argument „sieht der Anwalt, dass dezentrale Energieerzeugung als Alternative zu dem Kohleblock nicht geprüft worden sei, weil Eon es nicht wollte". Auch sei die Effizienz von Block 6 viel zu hoch eingeschätzt, weil tatsächlich viel weniger Abwärme genutzt werden könne als berechnet.


Die Zeitung Offenbach Post (www.op-online.de) berichtet über die gleiche Pressekonferenz am 07.11.2009 („Klage ist eine Option“): „Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Erörterung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum geplanten Bau von Staudinger-Block 6 gaben sich gestern im Hanauer Rathaus die Vertreter der von Hanau, Hainburg, Alzenau und Seligenstadt gebildeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft kämpferisch.“ Die Bürgermeister wollten alles dafür tun, den umstrittenen Kraftwerksausbau zu verhindern, notfalls auch vor Gericht.

Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky kritisierte, dass E.ON seit Beginn des Verfahrens nie ernsthaft eine „ökologisch sinnvolle Alternative“ zum Bau des weltgrößten Steinkohleblocks geprüft habe. Schon die Erhöhung des Ausstoßes des „Klimakillers“ Kohlendioxid von derzeit fünf Millionen auf künftig acht Millionen Tonnen jährlich spreche gegen das Projekt, so Kaminsky. Er verlangte, dass der Schadstoffausstoß von Staudinger „in absoluten Zahlen sinkt und nicht nur relativ, gemessen an der höheren Stromproduktion.

Für Hainburgs Bürgermeister Bessel hat oberste Priorität, „dass die Emission gesundheitsgefährdender Schadstoffe des Kraftwerks nicht erhöht wird.

Juristisch vertreten wird die kommunale Arbeitsgemeinschaft gegen den Staudinger-Ausbau von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke. Er habe eine Fülle von Argumenten gegen das Projekt zusammengetragen. Insbesondere gehe der Jurist davon aus, dass der Staudinger-Ausbau schon aus bauplanungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden muss. „So verweist er auf eine jüngste Entscheidung des Oberverwaltungerichts Münster, das den Ausbau eines Kohlekraftwerks in Datteln untersagt hatte, weil ein entsprechender Bebauungsplan fehlte. Das sei auch beim Kraftwerk Staudinger so. Möller-Meinecke bezweifelt auch die Umweltverträglichkeit des Kraftwerk-Ausbaus. Keinesfalls sei damit ein ökologischer Vorteil für die Region verbunden.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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